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Mit dem Slogan "Servus Zukunft" warb die bayerische FDP bei den Landtagswahlen Bayern im Oktober 2023. Man fand die Plakate in München zum Beispiel mit Susanne Seehofer. Was wollte uns die FDP damit mitteilen? Der bayerische Spitzenkandidat Martin Hagen erklärte: „Wir stehen für Innovation und Fortschritt". Wie steht sie zu den Sozialversicherungen? Im Wahlprogramm findet man keine Aussagen.
Analysieren wir zunächst den Begriff "Servus". Laut Duden wird er besonders im bayrischen und österreichischen Raum verwendet und bedeutet "freundschaftlicher Gruß beim Abschied und zur Begrüßung".
Sieht man sich die Veröffentlichungen der Ministerien des Bundes an, dann bedeutet das einen Abschied von der bisherigen gesellschaftlichen Bedeutung der gesetzlichen Rente.
Das Thema "Altersvorsorge" gehört doch in die Zuständigkeit des Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)? Richtig. Das Rentenpaket I ist eine der zentralen Vorhaben in der 20. Wahlperiode.
Jetzt hat das Bundesministerium für Finanzen das Thema "Rente" entdeckt. Unter der Kategorie "Internationales/Finanzmarkt" ist ein Button zur Altersvorsorge zu finden.
Was steckt dahinter? In einer Fokusgruppe private Altersvorsorge ließ Finanzminister Lindner hierfür Verbesserungen prüfen. Inzwischen liegen Reformempfehlungen vor.
Empfehlungen der Fokusgruppe
Ziel ist laut Fokusgruppe ein einfaches, transparentes und effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen. Für Personen, denen der finanzielle Spielraum für eine eigene Sparleistung fehlt, ist nach wie vor die Absicherung über die gesetzliche Rentenversicherung entscheidend.
Die Fokusgruppe hat wenigstens erkannt, dass nicht alle Personen einen finanziellen Spielraum für private Vorsorge haben.
Seit Anbeginn setzten wir uns über Jahrzehnte für eine große Rentenreform ein.
Wir zeigen die Missstände auf und versuchen mit Politikern und anderen Entscheidern darüber zu diskutieren, damit sich was ändert.
„Und was hat es genutzt?“
Wir scheinen gegen den Strom zu schwimmt. Da kann man nicht erwarten, dass der Strom deswegen seine Richtung ändert.
Trotzdem betreiben wir unsere Aufklärung weiter, was es bedeuten würde, wenn Fehlentwicklungen korrigiert werden würden.
Sollen, müssen wir so leidenschaftlich Partei für eine große Rentenreform ergreifen?
Ja! Aber nicht über politische Parteien, sondern für die gute Sache; für die Grundrechte vor allem und im Zweifel: für die Schwachen.
So haben wir uns auch für das Jahr 2023 bei "ABSTIMMUNG21 e.V." zum Thema Rentenversicherung beworben. Zunächst mit Solidarische Rentenversicherung als Bürgerversicherung. Nach intensiver Diskussion mit den Gewerkschaftlern Gerd Lüttchen und Olaf Könemann und Übernahme unserer wichtigsten Forderungen mit dem Vorschlag RENTEN WIE IN ÖSTERREICH! JETZT!.
Seit 1. Januar 2023 kann ein Arzt Einsicht in das Zentrale Vorsorgeregister nehmen.
Bereits seit 2004 kann man im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer seine Vorsorgeverfügungen registrieren. Die Registrierung im ZVR löst eine einmalige aufwandsbezogene Gebühr aus. Die Antragsformulare können Sie sich hier herunterladen. hinterlegt sind u.a.Antragsformulare Vorsorgender, Fremdsprachige Formulare, Antragsformulare Vertrauenspersonen (Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer).
Die Bundesregierung hat am 05. April 2023 den Gesetzentwurf für die „Pflegereform 2023“ mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Der Gesetzentwurf muss noch im Bundestag und im Bundesrat beraten und abgestimmt werden.
Das PUEG sieht insbesondere folgende Veränderungen bzw. Leistungsverbesserungen vor:
Am 16.03.2023 hat der Bundestag das Gesetz über die Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD in 2. und 3. Lesung beschlossen.
Die Unabhängige Patientenberatung ist eine gemeinnützige Einrichtung (in Zukunft als Stiftung) und arbeitet im gesetzlichen Auftrag (§ 65b Sozialgesetzbuch Fünftes Buch). Die UPD berät Patientinnen und Patienten sowie Verbraucherinnen und Verbraucher in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen unabhängig, qualitätsgesichert, verständlich und kostenfrei. Das übergeordnete Ziel der UPD ist es, die Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung und die Souveränität von Patientinnen und Patienten zu steigern, die Patientenorientierung im deutschen Gesundheitswesen zu stärken und gegenüber Politik und Öffentlichkeit auf Probleme und Missstände im Gesundheitssystem hinzuweisen.