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Ja zur Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung bedeutet Solidarität aller Bürger für alle Bürger

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. fordert die Einführung einer Solidarischen Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sowie Arbeitslosigkeit und Altersversorgung.

Wir diskutieren das Thema in der ADG-Blog Serie Bürgerversicherung und unter vielen weiteren Gesichtspunkten

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Das Vorstandsmitglied Diethard Linck hat für die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. nachfolgende Petition eingereicht:

Mit diesem Papier wird die ADG bei der Aktion „Abstimmung 21“ ein Thema zur Abstimmung einbringen:

Das Wichtigste in Kürze

Die Einführung einer Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sowie Arbeitslosigkeit und Altersversorgung ist keine Gleichmacherei, sondern stellt nach Artikel 3 Grundgesetz (GG) Gleichbehandlung her.

Es ist volkswirtschaftlich und im Sinne von Gleichbehandlung nicht einsehbar, dass es neben der Gesetzlichen Sozialversicherung eine private Krankenversicherung, Knappschaften, berufsständische Versorgungswerke und andere separate Absicherungen gibt, die außerhalb der Gesetzlichen Sozialversicherung existieren.

Während die einen mit einer zweckgebundenen Beitragsverwendung rechnen können, müssen die gesetzlich Versicherten die höchstrichterlich bestätigte Beliebigkeit der Verwendung ihrer Beiträge hinnehmen.

Dies nützt der Staat rigoros aus und finanziert die nicht beitragsgedeckten Leistungen zu einem großen Teil aus der Gesetzlichen Sozialversicherung - ohne Beteiligung der Versicherten aus anderen Versicherungswerken. Dies widerspricht in höchstem Maße dem Solidargedanken. Beiträge und Leistungen müssen für alle die gleiche Basis haben.

Erst wenn die solidarische Beteiligung jedes Einzelnen am gesetzlichen Sozialsystem gegeben ist, darf die je nach Wirtschaftskraft mögliche zusätzliche Vorsorge erlaubt sein.

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Soziale Sicherungssysteme in der Bürgerversicherung: Kapitaldeckung oder Umlageverfahren?

In den letzten Jahren wird verstärkt über die Reform der sozialen Sicherungssystemen diskutiert. Bei allen sozialen Sicherungssystemen muss sich die Gesellschaft der Frage stellen, wie die benötigten Mittel zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme  bereitgestellt werden können.

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Die Aktion Demokratische Gemeinschaft  e.V. setzt sich für die Einführung der Bürgerversicherung ein, und zwar sowohl im Rahmen der Krankenversicherung als auch für die Altersvorsorge, auch wenn interessierte Kreise diese – aus durchsichtigen Motiven heraus – in ganzseitigen Anzeigen in der Tagespresse als Gleichmacherei diffamieren.