ADG-Themen

an denen die ADG arbeitet:
  1. Altersvorsorge
  2. Gesundheitsvorsorge
  3. Pflegeversicherung
  4. Beamtenversorgung

Themen, mit denen sich die Aktion Demokratische Gemeinschaft auseinandersetzt:

Generationenkonflik

Abbau Altersdiskriminierung

Finanzen/Steuerpolitik

Allgemeine Themen

Soziale Ausrichtung

Das Alterseinkünftegesetz stellt aus unserer Sicht einen gigantischen Betrug der Rechtssprechung, der Sachverständigen und der Politiker an Millionen von Pflichtversicherten und Rentnern dar.

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) setzt sich u.a. für die Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme ein. Zu ihnen gehört insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung.

Von der Bundesregierung wird in Debatten und Diskussionen um die Zukunft der Rentenversicherung als Begründung für die per Gesetz beschlossenen Nachteile für die Beitragszahler und Rentner das "demographische Problem" angeführt. Dabei argumentiert die Regierung etwa so: Als Resultat des Wandels in der Altersstruktur werden die Menschen älter und beziehen länger Rente. Zugleich geht die Zahl der Beitragszahler zurück, d.h. immer weniger Menschen müssen immer höhere Beiträge aufbringen.

Auf eine Anfrage von Paul-Hans Großmann ( Rentner, 69 Jahre, Bergisch Gladbach) antwortet Ulrich Kelber, Bundestagsabgeordneter der SPD am 23.7.2018:
Wir haben die Bürgerversicherung keineswegs auf "dem Altar der großen Koalition" geopfert,

In den Steuerbescheiden für Rentner in den letzten Jahren war der Passus enthalten

"Die Festlegung der Einkommenstnesteuerung ist vorläufig hinsichtlich
- der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrente im Sinne des § 22"

Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, die Entscheidung nicht anzunehmen (Ende September 2015 : 2 BvR 2683/11, 2 BVR 1066/10 und 2 BVR 1961/10,)