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Der ADG-Blog
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Politik & Demokratie-Blog
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Die ADG hatte sich 2010 um Gemeinnützigkeit beworben und wurde zuletzt mit Freistellungsbescheid vom 12.10.2022, Steuer-Nr. 143/210/20101, anerkannt.
Im April 2014 hatte das Finanzamt Frankfurt Attac die Gemeinnützigkeit entzogen und im Oktober 2023 dem Verein innn.it das Finanzamt Berlin. Begründung: Attac engagiere sich „zu politisch“, innn.it lässt Petitionen gegen Unternehmen zu. Seit dem dürfen beide Organisationen keine Zuwendungsbestätigungen für Spenden und Mitgliedsbeiträge mehr ausstellen.
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Freitag, 21. Juli 2023 die 160 Teilnehmer des Bürgerrats zu „Ernährung im Wandel“ aus 2220 Personen ausgelost, die sich gemeldet hatten, nachdem sie über ein mehrstufiges Zufallsverfahren aus den Melderegistern der Gemeinden in der ganzen Bundesrepublik ausgesucht worden waren.
Der Deutsche Bundestag setzt Bürgerräte ein, um zu einer konkreten politischen Fragestellung eine direkte Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen – jenseits von Meinungsumfragen und Lobbyismus.
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Ursachen und Folgen des Populismus
Der Rundfunksender BR24 hat mit dem Populismus-Forscher Philipp Adorf vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn gesprochen.
Populismus: "Volksparteien mit Repräsentationslücke"
Über dieses Thema berichtete „Possoch klärt“ am 03.08.2023 um 16:00 Uhr.
Der Populismus-Forscher Philipp Adorf lehrt und forscht am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn
Nachfolgend einige Zitate ohne Bewertung und Vollständigkeit:
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Wer sind nun die Verfassungsfeinde?
Die folgenden Ausführungen nehmen zunächst eine allgemeine Definition des Begriffs vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt dafür Informationen zur Verfügung:
Zitat aus dem Bericht des Bundesamt für Verfassungsschutz:
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Wie und durch wen werden nun Verfassungsfeinde bewertet?
- Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten.
- Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden.
Hierbei handelt es sich um die „schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde“, wie das Bundesverfassungsgericht in den Leitsätzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte.
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Kommen Ihnen auch gelegentlich eine Nachricht, eine E-Mail oder ein Film komisch vor, die Sie von Bekannten, Freunden und Unbekannten zugesendet bekommen?
Die Frage, die Sie sich stellen sollten, ist: Wo ist die Quelle? Nicht minder wichtig ist das Erscheinungsdatum einer Meldung. Sehr oft wird mit uralten, alten, überholten oder widerlegten Fakten operiert.
Es ist bei WhatsApp und anderen Tools eine Unart, unkommentiert etwas weiter zu leiten, ohne sich Gedanken zu machen, was die Nachricht auslöst.
Dabei genügen oft nur wenige Klicks, und man findet die Quelle und den Verursacher.
War nun die Nachricht nur komisch oder falsch? War sie falsch, dann gibt es dafür den begriff "Fake News".