Der ADG-Blog
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- Geschrieben von Linck Diethard
Wir alle freuen uns, wenn auf dem Konto mehr von der gesetzlichen Rente kommt.
Aber Achtung: Der Steuerabzug wächst, so dass auch Renten unterhalb des Durchschnitts zukünfig Steuern zahlen werden. Und die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigt auch.
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- Geschrieben von Linck Diethard
Die ADG verwahrt sich dagegen „unseriös“ zu argumentieren und hat dies Herrn Minister Heil, Ministerium für Arbeit und Soziales geschrieben.
Es ist bemerkenswert, wie sich falsche Zahlen und falsche Zusammenhänge in Presse, Wissenschaft und Politik verfestigt haben.
Wir kämpfen nicht für UNS! Wir zeigen auf, was wir erlebt haben
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- Geschrieben von Linck Diethard
Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, in der 138. Sitzung unter TOP 31 erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen statt auf Aktienrente zu setzen“ (20/8219)" beraten.
In ihrem Antrag fordert Die Linke, das Rentenniveau um zehn Prozent auf 53 Prozent anzuheben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung solle dafür erhöht werden. Ob die Arbeitgeberseite überparitätisch, etwa zu 60 oder 55 Prozent, an der Beitragslast beteiligt werden kann, soll die Bundesregierung prüfen.
Wie haben sich die Sprecher der einzelnen Parteien in der Debatte positioniert:
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- Geschrieben von Vorstand
Nein, nicht mehr. Immer wieder liest man über Klinikschließungen und Insolvenzen von Kliniken. Das gefährdet die Gesundheitsversorgung großflächig. Überall in Deutschland werden Geburtsstationen, Kinderkliniken, Notaufnahmen und ganze Krankenhäuser geschlossen.
Gleichzeitig machen Krankenhauskonzerne Milliardengewinne.
Das Bündnis Klinikrettung will den Kahlschlag und die Privatisierung stoppen und hat eine Petition gestartet.
Die ADG unterstützt die Petition unterschreiben Sie jetzt : Lauterbachs Krankenhausreform stoppen!
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- Geschrieben von Linck Diethard
Am 13. Dezember 2023 wurde eine politische Einigung zum Bundeshaushalt 2024 erreicht.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 machte es notwendig, den Haushalt 2023 und den für 2024 neu zu beschließen.
Im Kern fehlen:
- Bundeshaushalt 2023 im Kernhaushalt für 2024 17 Milliarden Euro
- die Rücklagen des Sondervermögens Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie (WSF-Energie) werden um 30 Mrd. Euro.gekürzt.
Damit soll die Schuldengrenze 2023 und 2024 eingehalten werden, wenn der Entwurf durch die Parlamente abgesegnet werden sollte.
Die Landwirte sind ja schon auf die Barikaden gegangen und kündigen weitere Blockaden an. Werden die Erhöhung der KfZ-Steuer und der Wegfall der Dieselsteuer Bestand haben?
Über die Proteste der großen Verbände, wie des VdK, wird nicht berichtet. (Pressemeldung VdK kritisiert Einsparungen bei Sozialausgaben).
Wo also ist geplant, zu streichen:
Politik & Demokratie-Blog
Demokratie gibt es nicht umsonst. Man muss sich beteiligen und sie bewahren