E047 1305

Die ADG antwortet auf Thesen des Verbandes „beamtenbund und tarifunion (dbb)“ zur Einführung einer Bürgerversicherung, die einer Gleichschaltung der Systeme sowie das Ende der Zwei-Klassengesellschaft in der Altersvorsorge und im Gesundheitswesen bedeuten würde.

Thesen und Antithesen zum Umbau der Sozialsysteme:

beamtenbund und tarifunion (dbb) versus ADG

dbb: Eine Bürgerversicherung würde rund 100.000 Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche kosten.¹)

ADG: Das Gesundheitswesen wird nur dann geschwächt, wenn es keine Krankheiten mehr gibt und die Versicherungsbranche nur dann, wenn die Vorsorge unrentabel wird.

dbb: Die Abwicklung der beamtenrechtlichen Beihilfe und Schließung der privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung würde zunächst auf massive rechtliche Hindernisse stoßen.¹)

ADG: Es geht nicht um die Abschaffung der PKV, sondern um die Mitfinanzierung der Beihilfeleistungen durch den Normalbürger. Die massiven (un)rechtlichen Hindernisse für ein eigenes Sozialsystem wurden von Beamten und Politikern in Beton gegossen und entsprechen nicht dem Willen von ca. 85% des deutschen Volkes.

dbb: Die beihilfeberechtigten Beamten tragen dazu bei, den materiellen und finanziellen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern.²)

ADG: Wenn das so stimmen würde, müsste die Ausdehnung dieses Systems auf diejenigen, welche die PKV-Privilegien mitbezahlen müssen, absolutes Ziel sein.

ddb: Daher darf das Beihilfeverfahren nicht unter dem Vorzeichen von formaler Gleichschaltung in Frage gestellt werden.¹)

ADG: Mit dem Begriff „formale Gleichschaltung“ versucht man die Kritik an dem überholten, ungerechten Beihilfe-System so darzustellen, als sei sie grundlos geäußert. Was sein darf und was nicht, soll in Deutschland also immer noch im Feudalstil des Neunzehnten Jahrhunderts entschieden werden.

ddb: Die Bürgerversicherung löst kein Problem!²)

ADG: Das ist eine nicht haltbare Behauptung eines Interessenverbandes, der weiterhin Priviligierte vertreten möchte. Beamte und Richter profitieren davon, dass sie sich nicht an der Solidargemeinschaft beteiligen müssen und trotzdem bessergestellt sind. Ist die Schonung der Staatsfinanzen höher zu bewerten als die Ungleichbehandlung seiner Bürger?

Resümee der ADG:

• Das bestehende Zwei-Klassensystem ist die Entmündigung eines ganzen Volkes, wie es sich in Europa kein anderes Volk gefallen lässt!
• Wer bezahlt z.B. die ca. 70% Beihilfe für Beamte sowie den Durchschnittsfaktor 2,34 für ihre privatärztliche Versorgung? Antwort: Die Steuerzahler!
• Warum müssen sich die Beamten und Richter nicht an den Vorsorgekosten beteiligen und warum darf der Staat ihre Beihilfekosten auf alle Steuerzahler verteilen?

 ¹) Der Vorsitzende des Deutscher Beamtenbund e.V. „beamtenbund und tarifunion (dbb)“, hat lt. dbb-Homepage vom 08.04.2013 „gutachterlich hinterlegte Befürchtungen” zu dieser Annahme.

http://www.dbb.de/cache/teaserdetail/artikel/dbb-buergerversicherung-nicht-allein-ein-arbeitsmarkt-problem.html

 ²) Pressemitteilung Deutscher Beamtenbund e.V. „beamtenbund und tarifunion (dbb)“ vom 10.02.2004: Heesen: Bürgerversicherung löst kein Problem

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