Liebe Freunde der ADG
der Koalitionsvertrag ist inzwischen unter Dach und Fach. Er lässt für Arbeitnehmer und Rentner auch in der neuen Legislaturperiode nichts Gutes erwarten. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, erhalten zwar einen zusätzlichen Entgeltpunkt pro Kind bei ihrer Rente. Damit ist das Ausmaß der Ungleichbehandlung zwar halbiert aber nicht abgeschafft. Außerdem gehen die Kosten dafür voll zu Lasten der Beiträge, immerhin 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Sie vergrößern die nicht gedeckten versicherungsfremden Leistungen und führen damit, wie die Erfahrung zeigt, zwangsläufig zu einem weiter verringerten Rentenniveau.
Die Zahl der Arbeitnehmer, die vorübergehend mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Beitragsjahre geschafft haben, dürfte überschaubar bleiben. Wer die wahren Gewinner dieser Vereinbarungen sind, lässt sich an den Börsenkursen ablesen, die sind nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags sprunghaft angestiegen.
Die Tatsache, dass die junge Union gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden Stimmung gegen die Renten und Rentner macht, weist darauf hin, dass am Zwei-Klassensystem bei der Altersversorgung in Deutschland auch in Zukunft wohl nicht gerüttelt wird.
Vom SPD-Versprechen, die Bürgerversicherung wenigstens in der Krankenversicherung einzuführen, ist nichts übrig geblieben. Hier hat der Beamtenbund mit seiner starken Lobby einfach mehr politischen Einfluss als Arbeitnehmer und Rentner, was auch in der Zustimmung des DGB-Chefs zum Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck kommt.
Wir sind also auch in Zukunft gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern gefordert, die Ungerechtigkeiten in den Sozialsystemen öffentlich zu machen, wo immer sich eine Gelegenheit gibt. Gleiches Recht für alle Bürger darf nicht für immer ein Wunschtraum bleiben.
Otto W. Teufel