„Initiative gegen Altersarmut – IgA“

Am 2. August 2016 trafen sich die Partner der Kooperation (ADG, Betriebsrentner e.V. BRV, Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. BRR) in Ulm zu einem regelmäßigen Treffen. Herr Heinritz vom BRR begrüßte die Teilnehmer und stellte das BRR-Mitglied Herrn Peter Weber vor. Herr Weber ist auch Mitglied im Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG). Aus diesem Treffen heraus ent­wickelte sich folgendes:

Die DVG trat der Kooperation bei. Wir betrachten diese Verstärkung als gute Entwicklung. Aus einem Nebeneinander wird so ein Miteinander mit dem gleichen Ziel.

Es entstand die Idee, zu den Bundestagswahlen mit der gemeinschaftlichen Initiative gegen Altersarmut aufzutreten und dort Aktionen zu starten. Herr Weber startete mit einem eigenen Blog im Internet. Wir verfolgen das gemeinsame Ziel, bis zur Bundestagswahl 2017 mit verschiedenen Aktionen das Thema Altersarmut in den Fokus des Bundestagswahlkampfes zu stellen.

Die erste Aktion war, zu den Sozialwahlen 2017 mit einer eigenen Liste anzutreten. DVG und BRR haben sie für die Sozialwahlen bei der Renten­versicherung aufgestellt. Die ADG hat u.a. Unterschriften auf Unterstützungslisten gesammelt. Inzwischen wurde die Liste unter dem Namen „Freie Liste Initiative gegen Altersarmut – IgA“ zugelassen.

Nun gilt es, für diese Liste zu werben und nicht zu versäumen, sich an der Sozialwahl zur Rentenversicherung Bund selbst zu beteiligen!

rentenpolitikwatch.de

Im April 2016 starteten mit Unterstützung der ADG Kolleginnen und Kollegen, ver.di und DGB Senioren Hamburg sowie IGM Senioren Berlin eine Befragung aller Abgeordneten, um eine Entscheidungshilfe zu den Bundestagswahlen 2017 in Fragen der Rentenpolitik zu erstellen. Mit folgenden 5 Fragen zur Rentenpolitik wurden alle Bundestagsabgeordneten zu ihren Auffassungen befragt.

1. Lebensstandard im Alter sichern:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder das ursprüng­liche Ziel bekommt, den Lebensstandard im Alter zu sichern und dazu das Rentenniveau auf einen Stand anzuheben, wie er vor 1990 erreicht war?

2. Altersarmut verhindern:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Staat wirksame Maßnahmen ergreift, die Altersarmut zu verhindern?

3. Erwerbstätigenversicherung:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die verschiedenen gesetzlichen Alters­versorgungs­systeme zu einer solidarischen Rentenversicherung zusammengefasst werden, in die alle Erwerbstätigen einzahlen?

4. Finanzierung der gesetzlichen Renten­versicherung stärken:
Werden Sie sich dafür einsetzen, die finanzielle Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, indem z.B. sämtliche nicht beitragsgedeckte Leistungen aus Steuermitteln kompensiert werden und Förderungsbeträge zur privaten Renten­versicherung zukünftig zur Finanzstärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung umgeleitet werden?

5. Rentenpolitische Fehler korrigieren:
Werden Sie sich dafür einsetzen, fehlerhafte rentenpolitische Entscheidungen zu korrigieren, insbesondere: Riester-Rente, nachgelagerte Besteuerung (z.B. durch höhere Freibeträge), doppelte bzw. nachträgliche Verbeitragung in die Kranken-/Pflegeversicherung, Privatisierung der Berufs­unfähigkeitsrente, Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern, die immer noch nicht erfolgte Gleichstellung von Ost- zu West-Renten?

Die eingegangenen Antworten finden Sie im Internet unter rentenpolitikwatch.de

Hans Lampl

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