ADG

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In den Koalitionsvereinbarungen 2018 haben CDU/CSU und SPD vereinbart, eine Kommission einzusetzen, die Empfehlungen für die Zukunft der Rente nach 2025 erarbeiten soll. Am 3. Mai 2018 hat die Bundesregierung die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" vorgestellt. Diese hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Die Zusammensetzung der Kommission und die bisher erarbeiteten Dokumente der angefragten Stellungnahmen von Parteien und Verbänden finden Sie hier. Es lohnt sich, einen Blick auf die Kommissionsmitglieder und die Inhalte der 20 angefragten Organisationen zu werfen. Allein die Schwerpunkte der Organisationen lassen nichts Gutes für das Ergebnis erwarten. Nur bei Frau Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund, könnte man sich vorstellen, dass sie die Interessen der Rentner und Arbeitnehmer vertritt.

In der Süddeutschen Zeitung vom 25.07.2018 ist wieder eine ganzseitige Anzeige von INSM geschaltet, in der diese gegen die Pläne der Bundesregierung polemisiert. Wir sagen bewust "Polemisiert" da sie behauptet, die Pläne des Arbeitsministers bezüglich Reformen in der Rente würden die junge Generation übermäßig belasten. INSM behauptet: "Generationengerechtigkeit geht anders".
Unter dem Slogen "Sozial" wird die Angst vor Altersarmut weiter geschürt.
Nachfolgend die Behauptungen, die die ADG wiederlegen muss:

Endlich haben sich zwei Parteien zu einem Koalitionsvertrag durchgerungen und eine Regierung für die nächsten 3 1/2 Jahre gebildet. Besonders zwei Minister sind für uns wichtig:

  1. Bundesminister für Arbeit und Soziales - Hubertus Heil
  2. Bundesminister für Gesundheit - Jens Spahn

Details

Eine solidarische gesetzliche Bürger­versicherung jeweils für die gesetzliche Rentenversicherung, die gesetzliche Kranken­versicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung unter Einbeziehung aller ­Bürgerinnen und Bürger und unter Berücksichtigung aller ihrer Einkommen hebt das Zwei-Klassenrecht auf und eint die entstandene Zwei-Klassengesellschaft wieder zu einer Solidargesellschaft.

Die Tür zu bundesweiten Volksabstimmungen öffnet sich! In dem Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und  SPD ist eine eigene Formulierung zur direkten Demokratie enthalten.

Immer wieder wird von unterschiedlichster Seite vorgeschlagen, bei der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vom Umlagesystem auf ein Pensionsfond-System umzustellen.

  1. Bürgerversicherung in der Krankenversicherung
  2. Das Geldsystem der EU
  3. Die Piraten, eine neue politische Kraft?
  4. Heute vor hundert Jahren