Forum April 2012

Forum April 2012

Impressum

Herausgeber:

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.,
Starenweg 4 , 82223 Eichenau

Hendrik Hein, 1. Vorsitzender  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Otto W. Teufel, ·2. Vorsitzender  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die ADG-Foren sind zum Herunterladen im Menüpunkt "ADG - Foren" zu finden

 

 Inhalt

Zur Protestaktion des Beamten­bundes Baden-Württemberg in der Liederhalle in Stuttgart, die sich gegen Kürzungen und Sparmaßnahmen bei der Beam­tenbesoldung richtete, organi­sierte das Bündnis der Renten­beitragszahler und Rentner e.V. – BRR vor dem Gebäude eine Gegendemonstration mit der Forderung, das Sparpaket der Landesregierung auch ge­gen die Landesbeamten durch­zusetzen.

50 mit zahlreichen Transparen­ten ausgerüstete Aktivisten des BRR und ein Infostand mit Banner standen 2 500 Beamten gegenüber. Ein Fernsehteam und Reporter der Stuttgarter Zeitung sowie der Stuttgarter Nachrichten konnten die Ge­gendemo nicht ignorieren, wenngleich die Berichterstat­tung darüber unbefriedigend war. Immerhin konnte das BRR Medienaufmerksamkeit erzeu­gen. Höhepunkt des Demoer­folges war die Übergabe unse­res Positionspapiers durch Herrn Eicher, dem zweiten Vor­sitzenden des BRR an den Ministerpräsidenten von Ba­den-Württemberg, Herrn Win­fried Kretschmann.

Unser Glückwunsch zu dieser erfolgreichen Aktion.

 

PICT0248

Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmann und  persönliche Übergabe unseres gemeinsamen Positionspapiers durch Bernhard Eicher

Foto: BRR

Helmut Wiesmeth

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Ca. 3 500 gedruckte Exemplare des gemeinsamen Positionspa­pieres „Soziale Sicherung in Deutschland” der Kooperanten Aktion Demokratische Gemein­schaft e.V. – ADG, Betriebsrent­ner e.V. – BRV, Bündnis für Ren­tenbeitragszahler und Rentner e.V – BRR sowie Büro gegen Altersdiskriminierung wurden in kürzester Zeit ver­teilt oder auf Anfrage an In­teressenten verschickt. Die ge­druckte Version ist damit ver­griffen. Ein Nachdruck ist vor­gesehen. Im Moment wird aber noch die Kostenübernahme geklärt.

Die Resonanz von befreunde­ten Organisationen oder Mit­gliedern unseres Netzwerkes, wie z. B. "Solide Rente", war überaus positiv. Die Anerken­nung über die inhaltlichen Aus­führungen führte in den meis­ten Fällen dazu, dass auf unser Positionspapier im Internet ver­linkt oder in Verteilern, auf Veranstaltungen oder bei an­deren vielfältigen Gelegenhei­ten darauf hingewiesen wurde. Dies hat zu einer rasanten und erfreulichen Verbreitung bei­getragen, was ja auch unserer Zielsetzung entspricht.

Sämtliche Bundestagsabgeord­neten, Landtagsabgeordnete, Ausschussmitglieder, viele Pro­fessoren und Entscheidungsträ­ger, Medien, politische Vereine oder Gruppierungen, die DRV-Vertreterversammlung usw. waren gezielt ausgewählte Adressaten, die entweder die gedruckte oder die digitale Version übermittelt bekamen.

Dass ausgerechnet unsere Volksvertreter fast ausnahmslos mit eisigem Schweigen reagiert haben, verwundert uns nicht, enttäuscht aber dennoch. Schließlich sind diese Personen die Träger unseres Mandates und sollten vorrangig die Interessen der Bürger vertre­ten. Dieser Umstand ist für uns Anlass, weiterhin das dicke Brett des Kampfes gegen die Zwei-Klassengesellschaft in der Altersversorgung und im Ge­sundheitswesen sowie gegen das Zwei-Klassenrecht zu boh­ren.

Herr Heydrich, Vorsitzender von Betriebsrentner e.V., hat inzwischen unseren neuge­wählten Bundespräsidenten, Herrn Joachim Gauck, mit ei­nem in der Kooperation abge­stimmten Brief angeschrie­ben und ihm dazu das Positions­papier geschickt. Quasi als Na­gelprobe auf höchstem staat­lichen Niveau.

Helmut Wiesmeth

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Immer wieder beschäftigen wir uns bei der ADG mit der theo­retischen Höchst-, Eck-, Durch­schnitts- oder Niedrigrente.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichte in der Rentenbestandsstatistik-2011 die tatsächlichen Renten­bestände in der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland am 1. Juli 2011. Aus dem umfangreichen Zahlenmaterial von 270 Seiten wurde der Bereich „Schichtung der Renten nach der Höhe des Rentenzahlbetrags“ herausge­griffen und in der nachfolgenden Ta­belle zusammengefasst. Die Schichtung von 25 Euro Schritten wurde in 250 Euro Schritten komprimiert.

Schichtung_der_Renten

 

Die Tabelle enthält die Schich­tung bei den Versichertenren­ten und den Witwen-/Witwer­renten der allgemeinen Ren­tenversicherung (DRV) und der Deutschen Rentenver­sicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) von Männern und Frauen.

Vergleicht man die Rentenzahl­beträge zwischen den Renten der allge­meinen Rentenversi­cherung und den Renten der DRV KBS, so sind sie bei der DRV KBS doch um einiges höher.

Betrachtet man die Renten der allgemei­nen Rentenversiche­rung, so fällt auf, dass im nie­dri­gen Bereich (< 500 Euro) 21% der Männer und 54% der Frauen betroffen sind. Auf Grund ihrer Biografie waren sie wohl nicht immer voll versi­chert. Oft wa­ren die Gründe: Hausfrau und Kindererziehung, spätere Selb­ständigkeit, später Eintritt in die abhängige Be­schäftigung oder Verbeam­tung.

Die so genannten „Hohen Ren­ten“ über 2.000 Euro kann man wie die Stecknadel im Heuhau­fen suchen. Sie liegen bei 0,0x%.
Bei den Witwenrenten über 1.000 Euro wird die Decke sehr dünn.

 

Manfred Schmidtlein

Immer wieder beschäftigen wir uns bei der ADG mit der theo­retischen Höchst-, Eck-, Durch­schnitts- oder Niedrigrente.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichte in der Rentenbestandsstatistik-2011 die tatsächlichen Renten­bestände in der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland am 1. Juli 2011. Aus dem umfangreichen Zahlenmaterial von 270 Seiten wurde der Bereich „Schichtung der Renten nach der Höhe des Rentenzahlbetrags“ herausge­griffen und in der nachfolgenden Ta­belle zusammengefasst. Die Schichtung von 25 Euro Schritten wurde in 250 Euro Schritten komprimiert.

Rentenbestand am 1. Juli 2011- WEST
Schichtung der Renten nach der Höhe des Rentenzahlbetrags

Rentenzahl-
betrag Euro/Monat

Versichertenrenten

Witwen- Witwerrenten

Allgemeine RV

Knappschaftliche RV

Allgemeine RV

Knappschaftliche RV

Männer

Frauen

Männer

Frauen

Männer

Frauen

Männer

Frauen

<250

741.191

11,3%

2.318.882

28,1%

18.611

5,0%

5.260

11,1%

224.275

59,4%

647.360

18,0%

1.366

39,3%

22.174

7,6%

250-500

634.440

9,7%

2.097.267

25,5%

20.62

5,6%

9.077

19,2%

27.338

33,7%

761.659

21,2%

1.448

41,75%

36.095

12,4%

500-750

763.714

11,6%

1.966.674

23,9%

31.401

8,5%

12.023

25,5%

23.523

6,2%

1.312.067

36,4%

547

15,7%

81.255

28,0%

750-1000

1.041.525

15,9%

1.222.286

14,8%

43.062

11,6%

10.790

22,8%

2.253

0,60%

758.236

21,1%

94

2,7%

94.108

32,4%

1000-1250

1.417.621

21,6%

437.725

5,3%

65.392

17,6%

5.421

11,5

84

0,02%

115.352

3,2%

18

0,5%

41.222

14,2%

1250-1500

1.152.768

17,6%

152.447

1,9%

75.274

20,3%

2.661

5,6%

4

0,00%

5.132

0,14%

3

0,09%

11.125

3,8%

1500-1750

646.038

9,8%

38.795

0,5%

52.868

14,3%

1.291

2,7%


202

0,01%


3.597

1,2%

1750-2000

166.483

2,5%

5.612

0,07%

31.601

8,5%

511

1,1%


24

0,00%


430

0,15%

>2000

4.518

0,07%

627

0,01%

31.882

8,6%

194

0,41%


6

0,00%


16

0,01%

Insgesamt

6.568.298

8.240.315

370.712

47.228

377.477

3.600.038

3.4 76

290.022

 

Quelle: BMAS Rentenbestandsstatistik 2011 pdf (Tabelle 9; Seite 105 folgende)

Die Tabelle enthält die Schich­tung bei den Versichertenren­ten und den Witwen-/Witwer­renten der allgemeinen Ren­tenversicherung (DRV) und der Deutschen Rentenver­sicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) von Männern und Frauen.

Vergleicht man die Rentenzahl­beträge zwischen den Renten der allge­meinen Rentenversi­cherung und den Renten der DRV KBS, so sind sie bei der DRV KBS doch um einiges höher.

Betrachtet man die Renten der allgemei­nen Rentenversiche­rung, so fällt auf, dass im nie­dri­gen Bereich (< 500 Euro) 21% der Männer und 54% der Frauen betroffen sind. Auf Grund ihrer Biografie waren sie wohl nicht immer voll versi­chert. Oft wa­ren die Gründe: Hausfrau und Kindererziehung, spätere Selb­ständigkeit, später Eintritt in die abhängige Be­schäftigung oder Verbeam­tung.

Die so genannten „Hohen Ren­ten“ über 2.000 Euro kann man wie die Stecknadel im Heuhau­fen suchen. Sie liegen bei 0,0x%.
Bei den Witwenrenten über 1.000 Euro wird die Decke sehr dünn.

 

Manfred Schmidtlein

 

 

 

 

Am 10. März 2012 habe ich auf Einladung der Piratenparte bei deren 2. Bayernplenum einen Vortrag zum Thema Rentenpo­litik/Die Zukunft der Renten gehalten. Ziel der nachfolgen­den Veranstaltung war, ein Positionspapier für die Partei zu erstellen. Wie weit unsere Vorstellungen Eingang ins Pro­gramm der Partei finden, bleibt abzuwarten.

Als Orientierung für ein zu­künftiges System habe ich das Rentensytem der Schweiz ge­nannt. An diesem Beispiel lässt sich bestens zeigen, wie leis­tungsfähig, solidarisch und ge­recht ein Umlagesystem sein kann, wenn die Regierung sich nicht an der Rentenkasse ver­greift (s. Kasten).

Schweiz

Deutschland

System

Volksversicherung

Arbeitnehmerversicherung

Verfahren

Umlageverfahren

Umlageverfahren

Beitragssatz 2012

9,7%

19,6 %

Alters-Rentemin

966 €

Alters-Rentedurchschn.

713 €

Alters-Rentemax

1933 €

Beitragsbemessungsgrenze

Keine

5 600 € (4 800 €)

beitragspflichtig

Erwerbseinkommen und Vermögen

Erwerbseinkommen

Ich habe die Forderungen aus unserem Positionspapier als die gemeinsamen Vorstellungen unserer Kooperation für die Zukunft der Renten vorgetra­gen und ein Exemplar des Posi­tionspapiers überreicht, dazu unsere Schriften zum Zwei-Klassenrecht und den versiche­rungsfremden Leistungen.

Ich habe betont, dass man über die Zukunft der Renten nur sachgerecht diskutieren kann, wenn man sich mit den Fehlern und Mängeln im bestehenden System auseinandersetzt. Ich hatte den Eindruck, dass auch die Botschaft bei den 30 bis 40 Besuchern gut angekommen ist, dass es hier in erster Linie nicht um die Rentner geht (na­türlich auch), sondern dass die Renten­reformen insbesondere die Bei­tragszahler betreffen.

Otto W. Teufel

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Durch das Bürgerentlastungs­gesetz vom 01.01.2010 sollen die Kranken- und Pflegeversi­cherungsbeiträge steuerlich besser berücksichtigt werden. Basiskranken- und Pflegeversi­cherungsbeiträge können dem­nach ab dem Jahr 2010 voll­ständig als Sonderausgaben abgesetzt werden. Dies betrifft auch die Kosten für den Ehe­partner oder eingetragenen Lebenspartner sowie für Kin­der, für die Anspruch auf Kin­dergeld besteht.

Beiträge für private Zusatzver­sicherungen (z. B. Chefarztbe­handlung) sind nicht absetzbar. Ebenso wird der Beitragsanteil, der auf den Anspruch auf Kran­kengeld entfällt, nicht berück­sichtigt. Der bezahlte Kranken­versicherungsbeitrag wird in diesem Fall um 4 Prozent ge­kürzt.

Die Krankenkassen sind nach dem Einkommensteuergesetz ab 2010 verpflichtet, den Fi­nanzämtern die vom Versicher­ten selbst getragenen und die erstatteten Beiträge zur Kran­ken- und Pflegeversicherung zu übermitteln. Selbst getragene Beiträge sind z. B. Beiträge auf Auszahlsummen aus Direktver­sicherungen. Nach den Vorga­ben des Finanzministeriums gelten ausgezahlte Prämien aus Bonusprogrammen und Wahltarifen als Beitragserstat­tung. Sie mindern die Beitrags­zahlung.

Zu Ihrer Information übermit­telt Ihnen Ihre Krankenkasse jährlich eine Bescheinigung über die an das Finanzamt gemeldeten Beiträge/Erstattun­gen.

In der Bescheinigung kann es zu zeitlichen Überschneidun­gen kommen, da nach den Vor­gaben des Steuerrechts nicht der Zeitraum, für den die Zah­lung/Erstattung bestimmt ist, sondern nur der Zeitpunkt der Zahlung/Erstattung relevant ist.

Grundsätzlich sollten Sie die ausgestellte Bescheinigung auf ihre Richtigkeit überprüfen.

 

Für Beiträge, die nicht von Ihnen selbst an die Kranken- und Pflegeversicherung abge­führt werden (z. B. von der Rente oder vom Einkommen aus Erwerbstätigkeit), erfolgt die Meldung durch den Ren­tenversicherungsträger bzw. den Arbeitgeber direkt an die Zulagenstelle für Altersvermö­gen (ZfA). Diese Beiträge/Er­stattungen sind in der jährli­chen Bescheinigung Ihrer Kran­kenkasse nicht enthalten.

 

Weiterführende Hinweise er­halten Sie unter:

http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen_und_Buerger/Arbeit_und_Steuererklaerung/003_FAQ_Buergerentlastungsgesetz.html

Helmut Wiesmeth

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