Forum Dezember 2016

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Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.
Starenweg 4, 82223 Eichenau

Hendrik Hein,   1. Vorsitzender  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Diethard Linck, 2. Vorsitzender  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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 Inhalt

Auf unserer Mitgliederversammlung zum 20-jährigen Bestehen der ADG haben wir eine Rückschau gehalten und einen Blick in die Zukunft gewagt.

Seit Monaten ist die Rentenversicherung in aller Munde. Dazu einige Schlaglichter: Angetrieben, die Diskussion über Alters­armut und Rente aus der Bundestagswahl 2017 herauszu­halten, hat die Bundesarbeits­ministerin Andrea Nahles (SPD) mit vielen gesellschaftlichen Gruppen das Thema diskutiert, so auch mit den Gewerkschaften. Am Freitag, dem 25. November 2016 hat dann die Bundesregierung ein Regierungsprogramm dazu beschlossen. Am 24. November schrieb die Süddeutsche Zeitung von einem Reförmchen.

Der Ansatz von Frau Nahles und vielen (selbsternannten) wissenschaft­lichen Spezialisten diskutiert nur einzelne Aspekte, so z.B. die Mütterrente, das Renten­niveau oder den Beitrag auf Basis von Generationengerechtigkeit, und lässt die Mängel aus der Vergangenheit völlig außer Acht. Die Aussagen und die Übersicht der ADG zu den versicherungsfremden Leistungen finden hier keinen Niederschlag, und das, obwohl die Daten der ADG auf den Veröffentlichungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufbauen. Einen höheren Ritterschlag kann es wohl nicht geben.

Die Gewerkschaften halten sich zu Gute, das Thema Rente auf die politische Agenda gesetzt zu haben.

Sie fordern einen grundsätz­lichen Kurswechsel in der Rentenpolitik, mit unverzüglicher Stabilisierung des Rentensystems, einem Anheben des Rentenniveaus, das einen Lebens­standard ohne Angst im Alter ermöglicht und dem Beitrag aus dem Erwerbsleben entspricht. Dabei haben die Gewerkschaften ihren Blick auf die Vergangenheit und die Gegenwart. Die Zukunft aber, die sich durch den „Technischen Fortschritt der Digitalisierung“ ergibt, fehlt völlig.

Aber auch die ADG war nicht untätig: Im Sommer hat unser Vorstandsmitglied Hans Lampl als Leiter der Arbeitsgruppe Altersarmut im sozial­politischen Ausschuss der Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) einen Antrag zur Altersarmut eingereicht.1)

Der Antrag basiert auf Daten von den Senioren der CSU, dem Beitrag von Prof. Dr. Schmähl „125 Jahre Gesetz­liche Rentenversicherung: Aufstieg und Niedergang“, Texten aus www.alters­armut-per-gesetz.de von Herrn Dr. Morgan, einer Broschüre der Landes­seniorenvertretung NRW, einer Aufstellung der Fremdleistungen Deutscher Rentenversicherungen, Aussagen verschiedener Medien und einer Vergleichstabelle zwischen dem Deutschen und dem Österreichischen Sozialsystem, die von der Arbeitsgruppe erarbeitet wurde.

Dieser österreichische Ansatz beinhaltet die gleichmäßige Verteilung der Lasten über alle sozialen Gruppen, die Vergütung der Lebensleistung, die Vermeidung von Alters­armut und ist während der Beitragszeit für die Beitragszahler nicht so teuer wie das System in Deutschland, das sich nur auf die Einkommen von Arbeitnehmern (ohne Selbständige mit eigenem Versorgungssystem, ohne Beamte, ohne Berücksichtigung der Rationalisierung durch technischen Fortschritt) stützt. Es dürfte kein Zufall sein, dass die CSU, voran Horst Seehofer, die Themen Altersarmut und Rente in den Vordergrund geschoben hat.

Aus der Politik hebt sich besonders der Staats­sekretär beim Bundesministerium für Finanzen, Jens Spahn, hervor, der in jeder Talkshow seine These „es ist nicht fair, alle Probleme bei der Rente auf Kosten der jungen Generation zu regeln“ vertritt. Gleich­zeitig fordert er aber auch eine längere Lebens­arbeitszeit, was die heute arbeitenden jungen Beitragszahler in 30 Jahren treffen wird. Wenn die „Junge Generation“ in Rente gehen will, ist der Kreis der politisch Verantwortlichen mit einer üppigen Pension bis zum Lebensende versorgt. Siehe dazu auf oeffentlichen-dienst.de den Vergleich zwischen Rente und Pension 2012 mit Tabelle2).

Die Karikatur aus der SZ suggeriert, als ginge die Erwartung auf eine auskömmliche Rente lange aufwärts, bis der endgültige Absturz kommt.

Weitere massive Beeinflussung der Entscheidungs­träger erfolgt z.B. über die Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Mit ganz­seitigen Anzeigen wird den Beitragszahlern suggeriert, dass sie nur zahlen und nie eine Leistung erhalten werden. Auf ihrer Internetseite behauptet sie, dass die jetzige Renten­systematik3) fair sei.

Dabei schreibt Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen nicht, dass die Industrie bei schwindenden Gewinnen am liebsten Mitarbeiter (Beitragszahler) entlässt, und zwar möglichst die Älteren und Teureren. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass man ab dem 50ten Lebensjahr viel Glück haben muss, um dann noch eine neue Anstellung zu finden.

Max Straubinger, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe meint: „es sind nur zwei Prozent der Bevölkerung auf eine Grundsicherung im Alter angewiesen, das bestehende System ist noch stabil genug“.

Die ver.di-Mitgliederzeitung 2016/07 enthält eine Beilage „Spezial“, darin der Artikel „Die Ruhe vor dem Sturm“ mit einem Interview, in dem der ­Wissenschaftler Antonio Brettschneider des Forschungsinstituts für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW) in Düsseldorf die fünf zentralen Risikogruppen für Altersarmut auflistet.

Dies sind:

1. familienorientierte Frauen mit langen Erwerbs­unterbrechungen, überwiegend aus Westdeutschland

2. ehemalige Selbstständige, hier sind die Männer in der Mehrzahl

3. Menschen mit Migrationshintergrund, also Gastarbeiter der ersten Generation, Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge

Dann gibt es noch zwei kleinere Gruppen:

4. Umbruchgeprägte Ostdeutsche, die nach der Wende arbeitslos geworden und es auch bis zum Rentenalter geblieben sind

5. Menschen, die besonders starke Brüche in ihrer Biografie haben. Dazu zählen Obdachlose oder zum Beispiel auch Menschen, die eine Haftstrafe absitzen mussten

In der Summe sind dies Menschen, die nicht oder nur wenige Beitragspunkte durch Beitragszahlung gewonnen haben. Im Alter sind sie dann auf Grundsicherung angewiesen. Herr Brettschneider4) meint dazu: „Aktuell haben wir noch die Ruhe vor dem Sturm. Ab 2020 kommen jedoch die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge ins Rentenalter, und dann wird die Zahl derjenigen, die auf Grund­sicherung angewiesen sind, deutlich steigen. Der durchschnittliche Bruttobedarf der Grundsicherung liegt aktuell bei knapp 800 Euro netto.“

In der SZ vom 4.12.2016, beschäftigt sich Thomas Öchsner in dem Artikel „Alterssicherung – Zehn Wahrheiten über die Rente“5). Wir müssen uns folgende Frage stellen: Sind die Argumente richtig und vollständig und wurden für uns wichtige Argumente nicht aufgelistet? Wir dürfen das, was Journalisten schreiben, beobachten und nötigenfalls widersprechen. Journalisten sind wie Ökonomen auch meinungsbildend in der Politik und der Bevölkerung.

Diethard Linck

1) http://www.adg-ev.de/index.php/aktivitaeten/themen/grundsatzaussagen/1489-loesungen-gegen-altersarmut

2) http://www.oeffentlichen-dienst.de/wirtschafts-news/71-rente/495-der-renten-und-pensionsvergleich-2012.html

3) http://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben/Wie-die-Rente-sicher-bleibt.html#punkt1ffe

4) http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/spezial/generationen/seite-17/A0

5) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/alterssicherung-zehn-wahrheiten-ueber-die-rente-1.3276895

 

 

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Sie finden uns vom 19. Mai bis 21. Mai 2017 am Stand A5.321 fast in der Mitte von Halle 5 in München-Riem, Haltestelle der U2 „Messestadt Ost“. „Die 66“

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„Initiative gegen Altersarmut – IgA“

Am 2. August 2016 trafen sich die Partner der Kooperation (ADG, Betriebsrentner e.V. BRV, Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. BRR) in Ulm zu einem regelmäßigen Treffen. Herr Heinritz vom BRR begrüßte die Teilnehmer und stellte das BRR-Mitglied Herrn Peter Weber vor. Herr Weber ist auch Mitglied im Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG). Aus diesem Treffen heraus ent­wickelte sich folgendes:

Die DVG trat der Kooperation bei. Wir betrachten diese Verstärkung als gute Entwicklung. Aus einem Nebeneinander wird so ein Miteinander mit dem gleichen Ziel.

Es entstand die Idee, zu den Bundestagswahlen mit der gemeinschaftlichen Initiative gegen Altersarmut aufzutreten und dort Aktionen zu starten. Herr Weber startete mit einem eigenen Blog im Internet. Wir verfolgen das gemeinsame Ziel, bis zur Bundestagswahl 2017 mit verschiedenen Aktionen das Thema Altersarmut in den Fokus des Bundestagswahlkampfes zu stellen.

Die erste Aktion war, zu den Sozialwahlen 2017 mit einer eigenen Liste anzutreten. DVG und BRR haben sie für die Sozialwahlen bei der Renten­versicherung aufgestellt. Die ADG hat u.a. Unterschriften auf Unterstützungslisten gesammelt. Inzwischen wurde die Liste unter dem Namen „Freie Liste Initiative gegen Altersarmut – IgA“ zugelassen.

Nun gilt es, für diese Liste zu werben und nicht zu versäumen, sich an der Sozialwahl zur Rentenversicherung Bund selbst zu beteiligen!

rentenpolitikwatch.de

Im April 2016 starteten mit Unterstützung der ADG Kolleginnen und Kollegen, ver.di und DGB Senioren Hamburg sowie IGM Senioren Berlin eine Befragung aller Abgeordneten, um eine Entscheidungshilfe zu den Bundestagswahlen 2017 in Fragen der Rentenpolitik zu erstellen. Mit folgenden 5 Fragen zur Rentenpolitik wurden alle Bundestagsabgeordneten zu ihren Auffassungen befragt.

1. Lebensstandard im Alter sichern:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder das ursprüng­liche Ziel bekommt, den Lebensstandard im Alter zu sichern und dazu das Rentenniveau auf einen Stand anzuheben, wie er vor 1990 erreicht war?

2. Altersarmut verhindern:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Staat wirksame Maßnahmen ergreift, die Altersarmut zu verhindern?

3. Erwerbstätigenversicherung:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die verschiedenen gesetzlichen Alters­versorgungs­systeme zu einer solidarischen Rentenversicherung zusammengefasst werden, in die alle Erwerbstätigen einzahlen?

4. Finanzierung der gesetzlichen Renten­versicherung stärken:
Werden Sie sich dafür einsetzen, die finanzielle Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, indem z.B. sämtliche nicht beitragsgedeckte Leistungen aus Steuermitteln kompensiert werden und Förderungsbeträge zur privaten Renten­versicherung zukünftig zur Finanzstärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung umgeleitet werden?

5. Rentenpolitische Fehler korrigieren:
Werden Sie sich dafür einsetzen, fehlerhafte rentenpolitische Entscheidungen zu korrigieren, insbesondere: Riester-Rente, nachgelagerte Besteuerung (z.B. durch höhere Freibeträge), doppelte bzw. nachträgliche Verbeitragung in die Kranken-/Pflegeversicherung, Privatisierung der Berufs­unfähigkeitsrente, Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern, die immer noch nicht erfolgte Gleichstellung von Ost- zu West-Renten?

Die eingegangenen Antworten finden Sie im Internet unter rentenpolitikwatch.de

Hans Lampl

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Das Wort „Populismus“ ist seit den Präsidentschaftswahlen in den USA in allen Zeitungen, Zeitschriften, in jeder Talkshow im Zentrum der Diskussion. 

Warum muss sich die ADG mit dem Populismus auseinander setzen?

In unserer Satzung haben die Gründer der ADG folgendes formuliert: Zielsetzung des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

Also ist es auch im Sinne unserer Satzung, wenn wir politische Entwicklungen beschreiben, kommentieren und politische Phänomene erläutern. Dies soll mit der gleichen Gründlichkeit wie bei allen Veröffentlichungen der ADG geschehen.

Was aber bedeutet „Populismus“ und warum konnten populistische Politiker die Demokratie unter­graben? Das lateinische „populus“ heißt auf deutsch „Volk“. Das klingt zunächst gut, woran erkennt man Populisten und was wollen sie bewirken? Wenn man im Internet in die Suchmaschinen das Stichwort „Populismus“ eingibt, erhält man ca. 1 Mio. Beiträge, in denen dieses Wort vorkommt.

So schauen wir zuerst im Duden nach:

  • (Politik) von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen. 
  • literarische Richtung des 20. Jahrhunderts, die bestrebt ist, das Leben des einfachen Volkes in natürlichem, realistischem Stil ohne idealisierende Verzerrungen für das einfache Volk zu schildern.

Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus wie folgt: „Eine politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite. Um sich zu legitimieren, sprechen populistische Bewegungen oft direkt den Mehrheitswillen an – durch Massenversammlungen, Referenden oder andere Formen der direkten Demokratie –, ohne großes Interesse für Gewaltenteilung oder die Rechte von Minderheiten.“1)

In Wikipedia ist zu lesen: 

  • Bei einem Verständnis von Populismus als bloße Strategie zur Machtgewinnung kann sich dieser sowohl mit „linken“ wie „rechten“ politischen Zielen verbinden. Laut Florian Hartleb, der in seiner Fallstudie die Partei Rechtsstaatlicher Offensive und die PDS untersuchte und als rechts- bzw. linkspopulistische Parteien klassifizierte, gibt es allerdings keinen festen Kriterienkatalog für die Einstufung einer Partei als rechts- oder linkspopulistisch.2)

Das östereichische Politik-Lexikon hat nachfolgende Definition: 

  • Das lateinische „populus“ heisst auf deutsch „Volk“. Populismus bedeutet, so zu tun, als ob man wüsste, was für die gesamte Gesellschaft (für das Volk) am besten sei. 
    Populisten und Populistinnen behaupten, dass nur sie wissen, was richtig und falsch ist. 
    Das kommt bei jenen Menschen gut an, deren Probleme angesprochen werden.
    Quelle: politik-lexikon.at Verlag Jungbrunnen, Wien, im Auftrag des österreichischen Bildungsministeriums. All rights reserved.

In seinem Blog setzt sich Alexander Dilger, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit der Bedeutung des Populismus auseinander. Der Beitrag enthält auch viele Kommentare. „Populismus ist eine Form des Opportunismus, bei der ein Politiker oder auch eine ganze Partei dem Volk das verspricht, was dieses seiner Meinung nach hören will.“ Und weiter:

„Nicht populistisch ist einerseits eine sach­orientierte oder sogar technokratische ­Politik

Andererseits eine ideologische Politik, die sich an einer Weltanschauung orientiert, ob diese nun gerade gut ankommt oder nicht“ – darin sieht sich die ADG wieder. Der Gegenentwurf zum Populismus ist hier der Paternalismus, der das (vermeintlich) Beste für das Volk auch gegen dessen eigene Vorstellungen durchzusetzen versucht. In einer guten Demokratie wird ein Mittelweg zwischen Populismus und Paternalismus gesucht, wobei auch Paternalismus populär sein kann. Ein echter Anführer wird weder den Stimmungen und Ansichten des Volkes einfach nachlaufen noch diese komplett ignorieren, sondern diese positiv zu beeinflussen versuchen. Die meisten Menschen verstehen viel, wenn man es ihnen ernsthaft erklärt.

Muss man sich mit dem Populismus auseinandersetzen, wenn man, wie es die ADG postuliert, die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens zum Ziel hat? Dazu muss man wissen, woran man Populisten erkennt und was ihr Ziel ist. Zusammengefasst deshalb zehn Thesen aus dem Buch „Was ist Populismus? Ein Essay von Jan-­Werner Müller, Politologe der Uni Princeton.“3)

1. Populisten lassen sich an ihrem Politikstil festmachen. Sie sind anti-elitär und grundsätzlich antipluralistisch

2. Solange Populisten in der Opposition sind, behaupten sie, von der falschen, korrupten Elite repräsentiert zu werden.

3. Populisten kritisieren die „falschen Repräsen­tanten“ und kritisieren fundamental das demokratische System.

4. Populisten glauben an das Imperative Mandat. Im Unterschied zum freien Mandat bindet das Imperative Mandat Abgeordnete an den Wählerwillen oder an Weisungen seiner/ihrer Partei/Fraktion. Auf Bundesebene ist das Imperative Mandat nach Art. 38 (1) GG unzulässig.

5. Populisten spielen das „konstruierte Volk“ gegen die bestehenden Institutionen unserer Demokratie systematisch aus.

6. Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ grenzen Populisten alle die aus, die nicht ihrer Meinung sind. Nur sie kennen das „wahre, moralische, reine Volk“.

7. Konkret bedeutet das, dass Populisten den Staat vereinnahmen und jegliche Opposition der ­Zivilgesellschaft oder der Medien diskreditieren. „Man darf das doch mal sagen“ (es bleibt immer etwas hängen).

Man begibt sich auf das Niveau der Populisten, wenn man populistische Gruppen einfach aus­grenzt.

8. Man muss mit ihnen diskutieren und ihnen die Fakten entgegenhalten. Bei Volksverhetzung muss das Strafrecht konsequent angewendet werden. Damit dies auch geschieht, sind alle wehrhaften Demokraten dazu aufgerufen, Straftaten zu dokumentieren und anzuzeigen.

9. Solange es verschiedene Staaten und Staats­völker gibt, kann man sagen: Volk wird zum Prozess. Die Zugehörigkeit muss aber in der Demokratie ausdiskutiert werden. Dafür gibt es in der Demokratie Verfahren. Also muss in einem großen Diskurs festgelegt werden, wer dazu gehört. 

Es kommt eben darauf an, dass es Bürger gibt, die bereit sind, für Gerechtigkeit einzu­stehen.

Im zweiten Schritt müssen ­solche Bürger aber auch erklären, warum es eine Sache der Gerechtigkeit und des Anstands ist, dass auch diejenigen dazu­gehören, welche die Populisten ausschließen wollen.

10. Der Begriff „Populismus“ wird heute gern von den „Etablierten“ überdehnt. Eine funktionierende Demokratie lebt von der Vielfalt, vom Wandel. Konflikte müssen in einer Demokratie ausgetragen und dürfen nicht von einer Elite und den Lobbyisten einfach beiseite geschoben werden.

So sprach Carolin Emcke, die diesjährige Preisträgerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, am 23. Oktober in der Frankfurter Paulskirche:

„Eine freie, säkulare, demokratische Gesellschaft ist etwas, das wir lernen müssen, immer wieder.

Im Zuhören aufeinander. Im Nachdenken übereinander. Im gemeinsamen Sprechen und Handeln.“

Diethard Linck

 

 

1) Torcuato S. Di Tella (1995): Populism, in Seymour Martin Lipset, Hg.,

2) Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus: eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und DS. VS Verlag 2004, S. 40.

3) Edition Suhrkamp, ISBN 978-3-518-07522-7

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Unsere Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 haben wir für die „Gesetzliche Renten­versicherung“ (GRV) und für die „Gesetzliche ­Krankenversicherung“ (GKV) in je einem Flyer zusammengestellt.

Schwerpunkte der Forderungen sind:

  • Einheitliche Renten- und Krankenversicherungssysteme für alle Bürger 
  • Sozialgerechte Beitragsverteilung 
  • Leistungen für Rentenbezieher reformieren
  • Verbesserungen bei den medizinischen Leistungen Verbesserungen bei den Leistungen für Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel 
  • Organisatorische und juristische Verbesserungen

Wir senden unsere Flyer frühzeitig an die Parteien, damit sie unsere Forderungen in ihren Wahlprogrammen berücksichtigen können. Im Anschreiben weisen wir darauf hin, dass alle regierenden Parteien seit Gründung der Bundesrepublik 1948 mit ihren Reformen das Zwei-Klassensystem in den Sozial­systemen nicht abgeschafft und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1, GG), der für alle Bürger gilt, missachtet haben. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem unterschiedliche Systeme und unterschiedliches Recht gelten.

In der ersten Briefaktion haben wir die Flyer an die Bundesparteivorsitzenden, Stellv. Bundes­partei­vor­sitzenden, Landesparteivorsitzenden und General­sekretäre von CDU, CSU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKEN und FDP der 16 Bundesländer verschickt. Somit haben wir 43 fundierte Forderungen zur GRV und GKV an die 171 ranghöchsten Parteifunktionäre verteilt.

Im Frühjahr wiederholen wir diese Briefaktion. Bis dahin sammeln wir die Namen von Bundestags­kandidaten 2017, welche sich sozialpolitisch engagieren. Wir nehmen auch gern Anregungen von unseren Mitgliedern entgegen. Nennen Sie uns bitte dann den Namen, die Partei (evtl. mit Funktion) und die Briefadresse.

Gern können Sie dem Bundestags-Kandidaten bzw. der Bundestags-Kandidatin Ihres Wahlbezirks die Flyer mit dem Anschreiben selbst überreichen.

Im Beipack sind die beiden Flyer mit den Wahlforderungen und das neutrale Anschreiben enthalten. 

Manfred Schmidtlein

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