Forum November 2014
Impressum
Herausgeber:
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.,
Starenweg 4, 82223 Eichenau
Hendrik Hein, 1. Vorsitzender Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Diethard Linck, 2. Vorsitzender Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Inhalt
Liebe Freunde der ADG,
„Ein paar Euro mehr.“ So der Titel eines Berichts in der SZ vom 27. Oktober 2014. Die Information soll uns schon einmal darauf einstimmen, dass auch im kommenden Jahr die Erhöhung der Renten weit hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleiben wird. Da aber angeblich zu viel Geld in der Rentenkasse ist, kürzt der Finanzminister in den beiden kommenden Jahren den Bundeszuschuss um jeweils mehrere Milliarden Euro, obwohl er sicher weiß, dass dieser vorher schon bei Weitem nicht ausreichte, die versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Mit der Erhöhung der ungedeckten versicherungsfremden Leistungen entlastet er praktisch Politiker, höhere Beamte und Richter zusätzlich auf ihrer Ausgabenseite.
Außerdem sollen mit einer Beitragssenkung Unternehmer um einige Milliarden Euro entlastet werden, für den einzelnen Beitragszahler ist dagegen die Entlastung minimal, da mit der geringeren Rentenanpassung auch die erworbenen Rentenansprüche entsprechend entwertet werden.
Um diese Abflüsse aus der Rentenkasse langfristig abzusichern, wird wieder einmal an der Rentenformel manipuliert. Das für die Erhöhung der Renten berücksichtigte Einkommen der Beschäftigten wird ergänzt durch die Entgelte an 300.000 Menschen mit Behinderung, die z.B. in Werkstätten arbeiten, an mehr als 30.000 Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken sowie knapp 80.000 meist junge Leute, die z.B. ein freiwilliges soziales Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten. Das sind fast alle ausschließlich Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Das mindert das maßgebliche Einkommen erheblich und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Arbeitnehmer und Rentner im kommenden Jahr eine Anpassung der Rentenansprüche bzw. der Renten, wenn überhaupt, nur geringfügig über der Nulllinie bekommen werden.
Wie maßgebende Leute dann wieder betonen werden, „ist das alles gesetzlich geregelt, da kann man nichts machen.“ Oder anders formuliert, politisch gestaltet und politisch gewollt, wie alle Schweinereien im Rentenrecht seit 1977. Da nützt es auch nichts, dass die verschiedenen Verbände pflichtschuldig Alarm schlagen (SZ am 05. November 2014). Es wird, wie immer, ein blinder Alarm bleiben, denn deren Führungskräfte sind ja nicht betroffen.
Otto W. Teufel
Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob Steuerzahler tatsächlich erst eine zumutbare Eigenbelastung tragen müssen.
Hierzu sind zwei Verfahren anhängig (Az.: VI R 32/13 und VI R 33/13). Der Bund der Steuerzahler empfiehlt, alle Krankheitskosten in der Einkommensteuererklärung anzugeben, auch wenn die zumutbare Eigenbelastung nicht überschritten wird. Die Steuerbescheide bleiben in diesem Fall automatisch offen. Das heißt, entscheidet der BFH zugunsten der Steuerzahler, kann das Finanzamt die Bescheide korrigieren. Ein Einspruch ist dann nicht mehr erforderlich.
Helmut Wiesmeth
Die ADG hat sich entschlossen, erneut an der Messe „Die66”, Deutschlands größter 50plus Messe, zu beteiligen. Die Messe findet wieder im MOC München, Lilienthalallee 40, 80939 München, statt. In vier Hallen werden sich voraussichtlich 450 Aussteller in 15 Themenbereichen präsentieren. Ca. 200 Expertengespräche, Workshops und Diskussionen sowie 100 Bühnenshows, teils mit Prominenten, runden das Informationsangebot ab. Der Stand der ADG wird sich voraussichtlich in der Halle 4 befinden. Näheres erfahren Sie rechtzeitig auf der Homepage der ADG www.adg-ev.de oder in einem weiteren ADG-Forum.
Helmut Wiesmeth
Die Mitgliederversammlung im Kulturhaus Ramersdorf/Neuperlach war wieder einmal gespickt mit Höhepunkten und Weichenstellungen. Nach dem überaus packenden Vortrag „Profitwahn – Wege in eine menschlichere Wirtschaft” von Prof. Dr. Christian Kreiß von der Hochschule Aalen zog der Ablauf der Mitgliederversammlung die über 50 Anwesenden in den Bann. Der Jahresbericht des Vorstandes, u. a. mit der ausführlichen Darstellung der Öffentlichkeitsarbeit der ADG, zeugte von einem erfolgreichen Vereinsjahr. In neun eigenen Pressemitteilungen (PM) sowie in einer, zusammen mit der "Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland” herausgegebenen PM, meldete sich die ADG zu wichtigen Themen zu Wort. In vierzehn neuen, bzw. überarbeiteten Publikationen und in drei ADG-Foren wurden die Mitglieder und die Öffentlichkeit auf wichtige Sachverhalte hingewiesen. Auf vielen Veranstaltungen und bei zahlreichen Vorträgen, durch Kommunikation über das deutschlandweite Netzwerk sozialpolitisch Interessierter und schließlich über die Homepage der ADG wurden wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet sowie Sachverhalte und Meinungen verbreitet.
Es folgte die Neuwahl des Vorstandes und die Abstimmung über mehrere Satzungsänderungen.
Dass diese Vorgänge in die Geschichte der ADG eingehen werden, gilt als sicher. Galt es doch, das fast zwanzigjährige Wirken des geistigen Vaters der ADG, Herrn Otto W. Teufel, zu würdigen. Während seiner gesamten Zeit in Vorstandsverantwortung war es geprägt vom unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen Ungerechtigkeiten in den Sozialsystemen, von Beharrlichkeit, Klugheit und höchstem Sachverstand. Die ADG hat von der bundesweit erworbenen Anerkennung Herrn Otto W. Teufels in höchstem Maße profitiert und ist ihm deshalb zu außerordentlichem Dank verpflichtet. Als Würdigung dieses Verdienstes wurde Herr Otto W. Teufel einstimmig zum Ehrenbeirat der ADG ernannt. Als solcher wird er der ADG weiterhin zur Verfügung stehen.
Ausgeschieden aus dem Vorstand ist auch Herr Valentin Gerber, dessen, trotz gesundheitlicher Probleme, unermüdlicher Einsatz beispielhaft war. Seine Spezialgebiete Beamtenrecht und Aufklärungsarbeit wird er weiterhin betreuen. Leider konnte Herr Gerber an der Mitgliederversammlung nicht teilnehmen. Die Ehrung für sein Engagement und der Dank des Vorstandes werden ihm im kleinen Kreis der ADG-Aktiven überbracht.
Neu in den Vorstand gewählt wurden die langjährigen Mitglieder Diethard Linck (zweiter Vorsitzender) und Wilfried Augustin (Beisitzer).
Dass die Finanzen der ADG von der Schatzmeisterin Frau Anita Guggenberger wie immer wohlverwaltet und geordnet sind, wurde von den Kassenprüfern bestätigt. Die empfohlene Entlastung war reine Formsache.
Abschließend wurden vom Vorsitzenden der ADG, Herrn Hendrik Hein, die Themen Mitgliederwerbung, Überarbeitung des Erscheinungsbildes und des Internetauftrittes, Finanzierung der Ruhegelder für Pensionäre und die Teilnahme an der Messe „Die66” 2015 als Ziele oder bevorstehende Aktivitäten genannt. Gleichzeitig werden die Bemühungen der ADG für die Einführung einer umfassenden Bürgerversicherung, für die Stärkung der Renten, für eine steuerfinanzierte Begleichung der versicherungsfremden Leistungen sowie allgemein für soziale Gerechtigkeit fortgeführt.
Die Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung ist unter diesem Link erreichbar: http://www.openpr.de/news/823213.html
Helmut Wiesmeth
Der Autor des Buches mit dem Kurztitel „Profitwahn”, Prof. Dr. Christian Kreiß von der Hochschule Aalen, hielt anlässlich der Mitgliederversammlung 2014 einen mitreißenden Vortrag über die Fehlentwicklungen in den Wirtschafts- und Finanzsystemen und skizzierte mögliche Auswege.
Anm.: Die Charts zum Vortrag sind auf der Homepage der ADG hinterlegt.
Der gut besuchte Vortrag fand die ungeteilte Zustimmung der Zuhörer. Der an der Hochschule Aalen lehrende Ökonomie-Professor und ehemalige Investmentbanker setzt sich vehement für eine menschengerechte Wirtschaft ein: ww.menschengerechtewirtschaft.de. Er führte nach einer kritischen Analyse der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzlage aus, dass gesellschaftliche Weichenstellungen zu einer sozialeren und menschlicheren Wirtschaft sowie zur Abmilderung der derzeitigen schlechten Wirtschaftslage in großen Teilen Europas recht einfach durchzuführen und sehr erstrebenswert wären. Insbesondere durch einen Abbau der in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegenen Ungleichverteilung wäre die derzeitige kritische Finanzlage in vielen Ländern leicht zu beheben. Jeder Einzelne kann, so Prof. Dr. Christian Kreiß, zu einer menschlicheren Wirtschaft aktiv beitragen, indem man auf Unnötiges verzichte, indem man verantwortungsvoll mit seinem Ersparten umgehe und indem man überlege, wo man sich gesellschaftlich sinnvoll einbringen kann.
Eine ausführliche, lange und sehr lebhafte Diskussion mit vielen Fragen schloss die sehr aufschlussreichen Ausführungen von Prof. Dr. Christian Kreiß ab.
Die Kritik von Prof Dr. Christian Kreiß an der Mainstream-Ökonomie wird von immer mehr kompetenten und prominenten Mahnern geteilt. Insofern finden seine Thesen Aufmerksamkeit und Bestätigung. Der ehemalige Chef-Volkswirt der Deutschen Bank fordert z. B. eine "Neuordnung des Geldes“ mit anderen Kriterien der Kreditvergabe.
Das Buch zum Thema mit dem Titel „Profitwahn” kostet € 17,95 und ist unter ISBN 978-3-8288-3159-9 im Buchhandel erhältlich.
Helmut Wiesmeth
Auf den Bescheiden von Rentnerinnen zur Rentenanpassung 01.07.2014 stand auf der ersten Seite der Absatz "Aus persönlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung erhalten Sie ab 01.07.2014 monatlich XX,XX EUR Rente. Dieser Betrag ist in der oben genannten monatlichen Rente bereits enthalten.”
Dieser Absatz erzeugte riesige Verwirrung und bezog sich alleine auf die bereits erworbene Rentenhöhe für Kindererziehung inkl. der Anpassung zum 01.07.2014 (1,67%) in Euro. Er hatte mit der sog. Mütterrente nichts zu tun!
Inzwischen wurden in einem separaten Bescheid fast alle Betroffenen über die Berechnung und den ermittelten Betrag (inkl. Angefallener Nachzahlungen) zur sog. Mütterrente informiert. Die letzten Bescheide werden voraussichtlich bis Ende Dezember 2014 verschickt sein.
Helmut Wiesmeth