Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine satte Diätenerhöhung von ca. 10%, eine steuerfreie Einheitspauschale und weiterhin ein Versorgungsystem ohne Selbstbeteiligung spendieren.

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft ist empört über die geringe Sensibilität der Großen Koalition im 18. Deutschen Bundestag. In Zeiten steigender Altersarmut, Rentenanpassungen von 0,25% (2013) und zweckentfremdender Verwendung von Beiträgen zur Rentenversicherung (Mütterrente) wirkt das Vorhaben wie eine Botschaft aus einer anderen Welt.

Dringendst geboten wäre der Einstieg in die Beitragspflicht zur Altersversorgung, die Abkehr von pauschalen Zahlungen und begleitend, die absolute Transparenz bei den Nebeneinkünften der Parlamentarier.

Die ADG fordert deshalb die Opposition auf, gegen das Gesetzesvorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.