SPIEGEL Nr. 9 vom 22.2.2020

In Deutschland liegt die Wachstumsrate seit Jahren über dem Zinssatz. Der Staat nutzt das, Kredite zurückzuzahlen und günstig umzuschulden. Gleichzeitig lässt er aber Rentenbeitragszahler und Rentner den Bundeshaushalt mit Milliarden subventionieren. 

Vorrangig ist, alle nicht beitragsgedeckten, rentenfremden Leistungen für gesammtgesellschaftliche Aufgaben, ausschlieslich aus dem allgemeinen Steuerhaushalt zu finanzieren und nicht mehr zu grossen Teilen zu Lasten der Rentenkassen. Mit den Beiträgen zur (GRV) sollen die Renten für die Versicherten bezahlt werden. Mehr nicht. Gewährt der Sozialstaat für andere Personenkreise oder Fälle (sinnvolle) Leistungen und lässt diese über den Verwaltungsapparat der GRV mit abwickeln, muss er die entsprechenden Kosten voll übernehmen. Das hat er von Beginn der umlagefinanzierten Rente 1957 an nicht gemacht. Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen wurden immer nur teilweise kompensiert. Der Bund hat seit 1957 bereits über 800 Milliarden € nicht zurück bezahlt. Die Finanzminister führen Schattenhaushalte auf Kosten der Rentenversicherungsbeiträge – ein Milliardendiebstahl!

Während der Staat den untauglichen Weg zur privaten Alterssicherung stark subventioniert (Allein für Riesterrenten seit 2003 mit über 20 Milliarden €), bedient er sich skrupellos aus den Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung.  Im Durchschnitt der ersten 13 Jahre nach der Rentenreform waren das: 18 Mrd. € jährlich (ca. 9 % der Ausgaben). In den 10 Jahren nach der deutschen Einheit waren es im Durchschnitt 26,1 Mrd. € jährlich (17,5 % der Ausgaben). Würde der Staat die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zur Daseinsfürsorge vollständig aus Steuermitteln finanzieren, wäre eine gerechte, ausreichende Rente kein Diskussionsthema! So ist unser Rentensystem staatlich verordnete Altersarmut, die den sozialen Frieden und das nur zarte Pflänzchen der Demokratie gefährdet. Mittelfristig wird die technologische Entwicklung sowieso ein bedingungsloses Grundeinkommen erfordern.

Martin H.H. Janßen - Damaschkestr. 2a - 21481 Lauenburg