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Position:: Vorstand: Hendrik Hein, Diethard Linck

: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. ADG
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Appell zur Überwindung der Krise

Die Bürgerbewegung Finanzwende ruft Appell zur Überwindung der Krise die Politik zum Handeln auf:

10 Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise. Die ernüchternde Bilanz: Kaum jemand wurde in Deutschland zur Verantwortung gezogen. Schuldenkrisen, Betrug und Steuertricks sind an den Finanzmärkten weiter an der Tagesordnung – und die Regierung tut so, als sei alles gut.

Unterschreiben Sie den Aufruf!

Notstandsgesetze in Deutschland

Im Rahmen der Corona-Pandemie flammt wieder eine Diskussion über die Handlungsfähigkeit unserer Politiker und Regierungen (Bund und Länder) auf.

Da ist es lehrreich, sich die Diskussion zu den am 30. Mai 1968 vom Deutschen Bundestag nach heftigen Protesten beschlossenen die "Notstandsgesetze".

Die Einen sahen die Vorsorge für den Krisenfall, für die Anderen eine Gefahr für die Demokratie.

Dazu der Beitrag vom Bundesamt für politische Bildung bpb Notstandsgesetze: Testfall für die Demokratie zu den Hintergründen.

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