Der ADG-Blog

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Berlin: (hib/CHE) im bundestag Nr. 304 Freitag, 17. Juni 2022

Die Bundesregierung verteidigt die ersatzlose Streichung der für die Jahre 2022 bis 2025 vorgesehenen Sonderzahlungen des Bundes für die Stabilisierung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung. In einer Antwort (*20/2179*) auf eine Kleine Anfrage (*20/1912*) der CDU/CSU-Fraktion schreibt sie:

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Die Renten werden in Österreich nächstes Jahr zwischen 5,8 und 10,2 Prozent steigen. Das gaben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Fraktionschef August Wöginger von der konservativen Kanzlerpartei ÖVP bekannt. Das vermelden die Presseargenturen im Oktober 2022.

Was ist das Besondere am östereichischen System?

  • Allgemeines zur Pflichtversicherung

    In Österreich gibt es ein System der Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen. Die Pflichtversicherung beginnt, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer mit einem Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze) erfüllt sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob die betroffene Person davon weiß oder es will.
    Wer versichert ist findet man bei oesterreich.gv.at

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Die Bundesregierung hat mittels Verordnung eine "Gaspreisbremse" beschlossen. Damit sollen die steigenden Energiepreise, die bereits jetzt eine große Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger sind, abgefedert werden. Die Opposition, die Widersacher, die Wissenschaft der Ökonomen waren empört. Sie komme zu spät und ist falsch.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte am 18.10.2022 den Zwischenbericht der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme Sicher durch den Winter.  Hierzu hat das Mitglied Frau Prof. Weber ein Sondervotum veröffentlicht

Wer hat die Gaspreisbremse erfunden?

Frau Prof. Isabella Maria Weber ist Professorin für Volkswirtschaftslehre an der University of Massachusetts Amherst.

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In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) rechnet dieser vor: Beiträge für Sozialkassen bald unbezahlbar

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt dazu am 27.09.2022:

"Regierungsberater sehen die Pflegeversicherung vor einem Kollaps. Sie fordern eine Pflicht zu privater Zusatzvorsorge, um die Babyboomer stärker in die Pflicht zu nehmen...."

Die ADG wurde auf das Gutachten aufmerksam gemacht.

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Immer wieder wird von unterschiedlichster Seite vorgeschlagen, bei der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vom Umlagesystem auf ein Pensionsfond-System umzustellen.

Demokratie gibt es nicht umsonst. Man muss sich beteiligen und sie bewahren