Der ADG-Blog

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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich am Montag, 3. Mai 2021, mit sechs Oppositionsanträgen befasst

Unter anderem werden behandelt:

  • einen Härtefallfonds im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung,
  • Klarheit über die beitragsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und Verbesserungen bei freiwilligen zusätzlichen Zahlungen an die Rentenversicherung
  • freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • die Riester-Förderung beenden.
  • die vollständige Anerkennung von Rentenleistungen aus DDR-Arbeitsverhältnissen.
  • gefordert, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und eine Bürgerversicherung einzuführen.

Interessaant sind die Antworten der Sachvertändigen

Bewertung: 5 / 5

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Warum sollten sie, es hat doch bisher alles funktioniert?

Warum? Dazu gibt es zwei Gründe, eine ökonomische und eine gesellschaftspolitische, die hier näher erläutert werden sollen. Es gilt dabei der Grundsatz: Es soll niemand schlechter gestellt werden. Wir sitzen alle im selben Boot, aber nicht alle beteiligen sich am Fundament unserer Gesellschaft.

Eine Diskussion ist erforderlich!

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Die  ADG findet die Aktion sehr interessant. Da sollten wir unser Herzensanliegen "Bürgerversicherung" einbringen.

Unter dem Schlagwort "Abstimmung 21" haben die 4 Verbände Democracy International e.V., Mehr Demokratie e.V., Change.org und OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND als Träger eine Probeabstimmung am 20.09.2020 mit 8 Bundesthemen abgehalten.

45.974 Abstimmende haben an der Probestimmung teilgenommen und zu acht Bundesthemen abgestimmt.

Jetzt liegen die Resultate der Probeabstimmung vom 20. September vor.

Die Einzelergebnisse und Detailangabe zu den Vorlagen findet man hier.

Der 2. Schritt mit der Themenfestlegung bundesweit hat am 01.10.2020 mit der Vorplanung begonnen und läuft bis zum 31.03.2021.

In einem 6-monatigen Abstimmungsverfahren werden die 10 Themen für die bundesweite Abstimmung 2021 festgelegt.

Wie geht es weiter? Mehr Demokratie schreibt dazu:

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Die immer wieder aufflammenden Vorschläge sog. Rentenexperten wie Herr Raffelhüschen oder div. ThinkTanks wie Bertelsmann haben nur ein Ziel: Entweder die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung zu schwächen und z. B. die Rentenhöhen  weiter zu kappen oder durch fadenscheinige Vorschläge wie der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters zugunsten der Finanzierung eine nachhaltige Verschlechterung des gesetzlichen Alterssicherungssstems hervorzurufen. 

Bewertung: 5 / 5

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Video: Dutschke – Schüsse von Rechts Geschichte im 1ten

Die ARD strahlte diese Dokumentation am 03.11.20 aus | Dauer  58:42 Min. | verfügbar bis 01.02.2021

 

Im April 1968 wird in West-Berlin ein Attentat auf Rudi Dutschke verübt. Er gilt als Symbolfigur der gesellschaftskritischen, linksgerichteten Studentenbewegung. Das Attentat löst die größten Unruhen in der noch jungen Bundesrepublik aus.

 Ein Kommentator schrieb:

Demokratie gibt es nicht umsonst. Man muss sich beteiligen und sie bewahren