Rentenpolitik-Blog

Gesetzliche Rente muss nicht nur zum Leben reichen.

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Eine Studie von "Finanzwende" zeigt: Bei Riesterversicherungen fließt jeder vierte Euro in die Kosten. Diese 25% werden für Gewinne und Betriebskosten der Versicherungsunternehmen und für Provisionen verwendet. Dadurch bleibt umterm Strich für den Versicherten kaum bis keine Rendite übrig. Zum Vergleich: Für Verwaltung und Verfahrenskosten gab die Deutsche Rentenversicherung für 2019 ca. 4.000 Mio Euro aus, das sind nur 0,8% der Einnahmen.

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Eine neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne ist bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen.

Sie widerlegen die Mär von den reichen Rentner*innen, die auf Kosten der jungen Generation leben. Diese wird seit vielen Jahren gehegt und gepflegt. In Fernsehberichten werden die reichen Alten vorgeführt, die den Wohlstand der heute Jungen angeblich in Saus und Braus verfrühstücken. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn beklagen, dass sich «Heerscharen von Rentnern» mit ihren üppigen Renten «von Luxuslinern durch die Weltmeere» schaukeln lassen und die Vergnügungsviertel weltweit bevölkern. In ungezählten Kommentaren der Tagespresse wird mehr Generationengerechtigkeit angemahnt und in Talkshows sind sich neoliberale Ökonom*innen mit den sogenannten Vertreter*innen der nachwachsenden Generation einig: So könne es nicht weitergehen. Während die Alten immer wieder Rentengeschenke bekämen, werde den Jungen viel zu viel aufgebürdet.

Hier können Sie die Broschüre direkt downloaden.

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Aus den Medien ist zu erfahren, dass der Bundesfinanzhof (BFH) noch in diesem Jahr über die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidet.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ging davon aus, dass dem Pflichtversicherten der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung steuerfrei zufloss. Unter dieser Prämisse entstand das Alterseinkünftegesetz. 2005 betrug der zu versteuernde Teil der Rente 50 Prozent. Er steigt dann jedes Jahr für die Neurentner. Wer 2020 in den Ruhestand geht, muss bereits 80 Prozent seiner Rente versteuern. Im Jahr 2040 werden es 100 Prozent der Rente sein. Zu beachten ist auch, dass der Restbetrag in Euro zu 100 Prozent für die einzelne Rentnerin bzw. den einzelnen Rentner quasi als steuerfreier Betrag festgeschrieben wird. Das heißt, dass jede Rentenerhöhung voll versteuert wird.

Die Aufwendungen für die Altersvorsorge werden zunehmend steuerfrei gestellt.

Tatsächlich haben Pflichtversicherte bereits während ihrer Aktivzeit eine Reihe von steuerlich-finanziellen Nachteilen, die am 6. März 2002 im so genannten Rentenurteil des BVerfG keine Beachtung fanden. An diesem Tag entschied das Gericht, dass Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt würden (AZ 2 BvL 17/99).

Beamte sind von Beiträgen zur Rentenversicherung (RV) und Arbeitslosenversicherung (AV) befreit. Ein dem Pflichtversicherten äquivalenter Beamter (äB) bezog dessen Lohn abzüglich der Beiträge zur RV und AV. In seiner Aktivzeit entstand dem Pflichtversicherten durch die Entrichtung einer höheren Steuer auf seinen Bruttolohn gegenüber dem Beamten ein Progressionsnachteil.