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Im Herbst 2017 haben während der Koalitionsverhandlungen 275.000 Menschen den Ausbau unserer Demokratie und die Einführung des bundesweiten Volksentscheids gefordert. Das Thema hat es in den Koalitionsvertrag geschafft.
Doch jetzt müssen wir die Parteivorsitzenden an ihren Auftrag erinnern – denn die Lage ist desolat. Die Koalition von CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterzeichnet, eine Kommission einzusetzen. Die soll vorschlagen, wie die parlamentarische Demokratie durch Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie zu ergänzen ist. Mehr Demokratie e.V. fordert die Regierung auf, den Passus im Koalitionsvertrag umzusetzen.