Vor 100 Jahren wurde die erste demokratische Verfassung in Deutschland erstellt. Die Weimarer Verfassung war eine bemerkenswert gute Verfassung, aber die Zeiten, in denen sie Geltung hatte, waren bemerkenswert schlecht. Sie war modern, sie war aufklärerisch, sie war grundrechtsbetont, sie war emanzipatorisch, sie brachte das Frauenwahlrecht; sie war ihrer Zeit voraus. Aber die Weimarer Verfassung von 1919 hatte die Kraft nicht, Hitler zu verhindern.
Ist unsere Demokratie heute in Gefahr? Es scheint nicht mehr selbstverständlich zu sein, dass die Staatsform der Demokratie als Selbstläufer ewig besteht. Gefahr droht von Populisten, die das System und die Mechanismen der Demokratie und der freien Meinungsäußerung dazu nutzen wollen, um wieder ein totalitäres System unter einer starken Führungsperson einzuführen und dafür das Rechtssystem und die freie Presse entsprechend zu verändern.
Was wir zur Zeit erleben ist der Trend zum Verschieben von Grenzen. Beliebt ist der Ausspruch: "Man wird das doch wohl sagen dürfen“.
Was ist unter Populismus zu verstehen? Nicht nur die Politiker am linken und rechten Rand benutzen die Methoden des Populismus, um ihre Ziele zu erreichen. Wie erkennt man populistische Äußerungen?
Wir in der ADG haben uns mit dem Begriff Politisches Framing auseinandergesetzt. In der Süddeutschen Zeitung findet man den Framing-Check. Es werden einige Beispiele aufgeführt und erläutert. Wo Sprache ist, da ist immer auch Subtext. Vor allem dort, wo Sprache politisch wird. Im Framing-Check analysiert die SZ deshalb, wie sich mit Begriffen Politik machen lässt - und so bewusst manipuliert werden soll.
Subtexte sind nach Duden:
Also ist es wichtig, auch auf allen politischen Ebenen kritisch hinzuhören. Populisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie sprachliche Grenzen verschieben und damit den bisherigen gesellschaftlichen Konsens in Frage stellen. Weiter glauben die Personen, die sich populistischer Wortwahl befleissigen: "Wenn sie allein entscheiden und bestimmen können, werde die Welt besser". Nach den Worten werden auch die Grenzen der Taten verschoben. Mitmenschen, die den historischen Zusammenhang nicht kennen, glauben dann, es diesen fehlgeleiteten Bürgern nachmachen zu dürfen.
In der Demokratie ist der Disput weder eine Seltenheit im politischen Wettbewerb noch eine Krisenerscheinung . Streit und Konflikt sind ebenso Grundelemente der pluralistischen Willensbildung wie Kompromiss und Konsens.
Die Anerkennung von Kontroversität und die Wahrung politischer Neutralität enden, wo die Demokratie in Frage gestellt wird. Für die Politik gilt: Mit Demokraten müssen Dialog, Verhandlungen, im Zweifelsfall auch Koalitionen, möglich sein. mit (Rechts-/Links-) Populisten verbietet sich all dies. Lesen Sie dazu auch den Artikel Dialog oder Ausgrenzung von Tom Thieme 30.01.2019
Werfen wir einen Blick zurück auf den Versailler Vertrag, die damals herrschenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen und die darauf basierenden Ereignisse.
Zitat aus der SZ vom 13.01.2019, Artikel „Außenansicht“ Es geht nur gemeinsam
Versailler Vertrag.
Von Anfang an ging es in Paris jedoch nicht nur um den Frieden mit Deutschland und seinen Verbündeten, sondern um eine friedliche und stabile internationale Ordnung.
Doch nach 1918 trug der Rückzug der USA aus den von Woodrow Wilson maßgeblich mitbestimmten globalpolitischen Strukturen entscheidend dazu bei, dass die internationale Ordnung vor allem in Europa instabil blieb.
Wie in der Zeit nach 1919 ist die internationale Ordnung der Gegenwart geprägt von nationalen Einzelinteressen und unilateralem Handeln.
So wie damals als von nationalen Einzelinteressen getriebene Populisten innerhalb weniger Jahre die Ansätze einer friedlichen internationalen Ordnung und mit ihr, weit über Europa hinaus, die Hoffnung auf Freiheit und Demokratie zerstörten.
Der Autor Prof. Dr. Eckart Conze, 55, ist Professor für Neuere Geschichte an der Universität Marburg. Er forscht zur deutschen, europäischen und internationalen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts und zur Sicherheitsgeschichte.
Wollen wir es wieder soweit kommen lassen?
Ein Nachsatz:
Lehrer und Polizisten sind zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet – doch gegenüber extremistischen Auffassungen und Handlungen ist eindeutig Stellung zu beziehen