Politik & Demokratie-Blog

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Kontroverse Diskussionen müssen wir aushalten.
Unsere persönlichen Positionen dürfen nicht moralisch überhöht sein.
Ziel muss es sein, den Schwerpunkt in einer diverser werdenden Gesellschaft nicht auf Abwertung, sondern auf Gestaltung und Vernetzung zu setzen. Die angemessene Reaktion auf Kritik ist Reflexion, nicht Überheblichkeit.

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Noch ist fraglich, ob die Corona-Krise am Scheitelpunkt angekommen ist, da ruft man schon nach einem festen Ende der Einschränkungen. Populisten vergleichen sie mit den sogenannten Notstandsgesetzen von 1968. Deshalb sind diese derzeit wieder in aller Munde.

Das Corona-Virus ist kein Angriff von außen
Die auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) gedeckte Ausgangssperre und alle anderen Maßnahmen haben ihre Begründung in der verheerenden Wirkung der sich rasant ausbreitenden und für viele Menschen tödlichen Pandemie und nicht in einer Bedrohung von außen.

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Zuerst geht es um einen Verteilungskampf. Alle großen Verbände wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände und Berufsverbände rufen laut um Hilfe. Der Kampf um Aufmerksamkeit wird verbissen und stetig geführt. Wird bei solchen Äußerungen an die Belastbarkeit der Bundesfinanzen und Sozialkassen gedacht? Gerade am Beispiel von ADIDAS hat sich gezeigt, was von der oft beschworenen Solidarität zu halten ist, zum Schaden der Gesellschaft, des Unternehmertums und des jeweiligen Unternehmens.
Solidarität unter Völkern und Regierungen? Fehlanzeige, es geht den jeweiligen Akteuren um ihren eigenen (auch persönlichen) Vorteil.

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Es sind erst zwei Monate mit Beschränkungen und Isolation vergangen, aber die Zeit bis zum Impfstoff kann 1-2 Jahre dauern und bis dahin isoliert zu leben, ist keine Option, denn gerade viele Ältere und Risikogruppen wollen selbstbestimmt so lange wie möglich das Leben gestalten.

Im Spiegel Nr. 18 vom 25.4.2020 wird diskutiert, ob der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden eines „lock down“ angesichts der geringen Gesamtsterberate und diese hauptsächlich bei älteren Menschen und Risikogruppen zu rechtfertigen ist. Es wird vorgeschlagen, die Älteren und Risikogruppen sollten zu Hause bleiben, damit die anderen zur Normalität zurückkehren können. Herr Palmer schlägt dies sogar als neuen Generationenvertrag vor.

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 19.12.2019
Ein Stresstest der Aufsichtsbehörde European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) deckt Milliardenlöcher in den Betriebsrentensystemen des Kontinents auf. Das System dürfte eine neue Finanzkrise nicht überstehen.