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Zuletzt aktualisiert: 30. März 2015

Widerspricht das Rentenrecht einer gerechten Altersversorgung?

Ist die Bürgerversicherung die gerechtere Alternative?

Teilnehmer:

Frau Monica Wüllner,
Mit­glied im Bundesvorstand der CDU (angestellte Rechtsan­wältin)

Herr Thomas Poreski, MdL
sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in B-W

Frau Katja Mast, MdB
Generalsekretärin der SPD B-W

Herr Pascal Kober, MdB
Mitglied im Landesvorstand B-W der FDP

Frau Heidi Scharf
Landessprecherin Die Linke B-W

BRR hatte 10 Fragen vorberei­tet und aus Zeitgründen die Teil­nehmer gebeten, nicht mehr als eine Minute pro Ant­wort in Anspruch zu nehmen.

Frage 1

Gleichheitssatz GG Art.3 Abs.1:
Ist eine Altersversorgung nach einem Zwei-Klassensystem und einem Zwei-Klassenrecht, mit dem Gleichheitssatz unse­res GG in Art.3 Abs.1 „Alle Menschen sind vor dem Ge­setz gleich“ zu vereinbaren?

CDU: Nach Art. 3 GG kann Glei­ches gleich und Unglei­ches un­gleich behandelt werden.

SPD: Wir machen im Bundes­tag nichts willkürlich. SPD will schritt­weise zur Erwerbstäti­genversicherung kommen.

Grüne: RV ist ungerecht, aber nicht verfassungsfeindlich.

Linke: Wollen Erwerbstätigen­versicherung, BBG kappen.

FDP: Unterscheidung zwischen Beamten und Arbeitnehmern verstößt nicht gegen das GG.
Die gesetzliche RV ist gut auf­gestellt, größere Veränderun­gen sollten vermieden werden.

Frage 2

Ungleichbehandlung (Anpassung der Renten – Pensi­onserhöhungen 2013):
Wie können Sie den Rentnerin­nen und Rentnern als Wähler eine solche Ungleichbehand­lung erklären, außer mit dem Totschlagargument „Die Sys­teme sind nicht vergleichbar?“

CDU: Es ist nicht zielführend, Beamte und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Beamte in die gRV zu über­führen, bringt nichts. BBG zu kappen treibt die Lohnneben­kosten, das kostet Arbeitsplät­ze.

SPD: In der gRV gilt das Äqui­valenzprinzip.

Grüne: Auflösung des Prob­lems durch die Bürgerversicherung. Man muss das System neu jus­tieren.

Linke: Die Rente ist längst von den Löhnen abgekoppelt.

FDP: Die geringe Rentenanpas­sung ergibt sich dadurch, dass in früheren Jahren eine Absen­kung nicht erfolgt ist, Stich­wort Nachholfaktor. Anpas­sung hängt von der Lohnent­wicklung ab.

Frage 3

Versicherungsfremde Leistun­gen in der Rentenversicherung:

Halten Sie es für verantwort­bar, dass vfL in der Rentenversi­cherung in Anwendung ge­bracht werden können, obwohl es hierfür keine Definition gibt und die daraus resultierenden Belastungen für die Rentenver­sicherung nicht korrekt erfasst sondern geschätzt werden?

CDU: Ich bin für eine klare De­finition.

SPD: Auch die Wiedervereini­gung wurde über die vfL finan­ziert. Die SPD hat das durch zu­sätzliche Zahlungen (zusätzli­cher Bundeszuschuss) repariert.

Linke: vfL müssen steuerfinan­ziert sein.

FDP: 80 Mrd. an Steuermitteln fließen in die gRV. Er will in Berlin nachfragen, was genau mit diesem Geld passiert.

Frage 4

Versicherungsfremde Leistun­gen in der Rentenversicherung (700 Mrd. Euro Unterdeckung):
Halten Sie es für vertretbar, dass sich der Gesetzgeber durch seine allgemeine Rege­lungskompetenz in der Renten­versicherung Mittel zur Befrie­digung des allgemeinen Fi­nanzbedarfs beschafft, zu Las­ten der Versichertengemein­schaft?

CDU: Die Schätzungen sind un­seriös, da es ja keine exakten Zahlen gibt. Es sollte kein Geld zur Deckung des Bundeshaus­halts verwendet werden, da­rum ist sie für genaue Definiti­on der vfL und deren Deckung durch den Bundeshaushalt.

SPD: Schauen Sie sich an, was die aktuelle Politik zur Zeit macht, bzw. vor hat, wir sollten nicht nur eine Rückschau ma­chen. vfL sollten nur über Steu­ern finanziert werden.

Linke: Brauchen klare Abgren­zung, und das auch für die gKV und die AloV.

FDP: Wir haben heute nun ein­mal das System wie es ist.

Frage 5

Steuerzuschuss an die DRV:
Bedarf es hier nicht einer radi­kalen Umkehr in der Informati­onspolitik zur gesetzlichen Rentenversicherung oder kom­muniziert die Politik diese Steu­ergelder absichtlich falsch als Zuschuss, um damit in der öf­fentlichen Meinung die Akzep­tanz zu erhalten?

● für die Absenkung des Rentenniveaus?

● für die Rente mit 67?

● und für Rentenerhöhungen unterhalb der Inflationsrate?

CDU: Die Bundeszahlungen sind Erstattungsleistungen. Wir haben den demografischen Wandel und müssen dagegen angehen.

SPD: Wir wollen den Kampf ge­gen prekäre Beschäftigung und einen flächendeckenden Min­destlohn.

Grüne. Es muss unterschieden werden zwischen Erstattungs­leistungen und Zuschüssen.

Linke: Zuschüsse kann man kür­zen, Erstattungsleistungen nicht.

FDP: Man muss erst klären, ob es sich um Erstattungsleistun­gen oder Zuschüsse handelt.

Frage 6

Steuerzuschuss an die DRV:

Vorbetrachtung

Politiker jeglicher Couleur wie­sen immer darauf hin, dass aus dem Bundeshaus­halt über 80 Mrd. Euro Steu­ergelder für die RV aufge­bracht werden müs­sen und sich der Bund somit in er­heblichem Umfang an den Kosten der Renten beteiligt.
Die DRV weist jedoch für 2010 nur 59,0 Mrd. Euro an Steuer­zuschüssen aus bei 76,2 Mrd. Euro an vfL und für 2011 nur 64,5 Mrd. Euro bei 81,4 Mrd. Euro an vfL.
Der Präsident der DRV, Herr Dr. Rische, sagte in seinem Rede­beitrag auf der Bundesvertre­terversammlung am 24.06.2010 in Frankfurt:

1. Die Rentenversicherung fi­nanziert gesamtgesellschaft­liche Aufgaben.

2. Die Bundeszuschüsse sind zur Finanzierung der ge­samtgesellschaftlichen Auf­gaben nicht ausreichend.

3. Bundesmittel sind keine Sub­ventionen. Mit ihnen wer­den Leistungen finanziert die nicht zum Kerngeschäft der DRV-Bund gehören.

Frage

Die Aussagen zu den Zuschüs­sen an die Rentenversicherung von Regierung und Politikern einerseits und dem Präsidenten der DRV andererseits wider­sprechen sich somit grundle­gend. Wer sagt die Unwahrheit und täuscht damit die Bevölke­rung?

Grüne: Hält derzeitige Auftei­lung für ungerecht.

Linke: Die DRV braucht einen klaren Auftrag zur Aus­weisung der vfL.

FDP: vfL müssen erst definiert werden.

Frage 7

Unterrichtung zur gesetzlichen RV:

Vorbetrachtung

In der Drucksache 17/11740 vom 29.11.2012 unterrichte­te die Bundesregierung die ge­setzgebenden Körper­schaften – also die Abgeordneten des Bundestages und den Bundes­rat – über die ge­setzliche Ren­tenversiche­rung im Jahr 2011.

Bei den Einnahmen der Ren­tenversicherung werden die Bundeszuschüsse separat aus­gewiesen. Bei den Ausga­ben finden sie den Anteil der vfL aber nicht, weil sie wie Renten­ausgaben darge­stellt werden.

Die Bundesregierung weist in der Drucksache ferner da­rauf hin, dass die vfL in der RV aus Steuermittel aufge­bracht wer­den müssten und kürzt gleich­zeitig den Bun­deszuschuss 2013 und im Fi­nanzplan bis 2016 um 4,75 Mrd. Euro wohlwissend, dass die Steuergelder heute schon die vfL nicht abde­cken.

Frage

Ist das das Verständnis der Poli­tik für Wahrheit und Klarheit? Fühlen Sie sich mit der Unter­richtung durch die Bundesre­gierung über die Ausgaben der Rentenversicherung und den Umgang mit vfL richtig infor­miert und wenn nein was un­ternehmen Sie dagegen?

CDU: Sie fühlt sich nicht ausrei­chend informiert, nimmt das Thema aber mit und spricht es in ihrer Partei an.

SPD: Sie fühlt sich ebenfalls nicht ausreichend informiert und nimmt das Thema mit und spricht es in ihrer Partei an. Sie empfiehlt uns, dazu eine Petiti­on zu machen

Grüne: Die ganze Sache ist nicht transparent.

Linke: Es ist eine genaue Auf­schlüsselung erforderlich, sie will deshalb nachhaken.

FDP: Er will das Thema in Zu­kunft sensibler angehen.

Frage 8

Neutralität der Gerichte:
Durch das Zwei-Klassensystem Rentner/Beamte sind Richter als Berufsbeamte selbst Privilegier­te des Systems und profitieren von der Ungleichbehandlung.
Sind damit nicht berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit des BVerfG bzw. BSG gegeben?
Wie sollen Richter im Sozial­recht unvoreingenommen ur­teilen, wenn sie selbst aus die­sem Zwei-Klassensystem profi­tieren?

CDU: Eine Differenzierung ist nach dem GG grundsätzlich möglich.

SPD: Sie sieht hier kein Verfas­sungsproblem.

Grüne: Das ist ungerecht aber nicht verfassungswidrig. Um Änderungen zu erreichen, ist es wichtig, dass Sie sich rühren.

Linke: Warum brauchen wir Be­amte? Man muss das System überdenken.

FDP: Er hat Vertrauen in die Richter. Eigentlich sind Richter keine Beamte.

Frage 9

Rechtsprechung der Gerichte

Vorbetrachtung

Die Ablehnung einer Verfas­sungsbeschwerde zu den versi­cherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung be­gründete das BVerfG am 28.10. 1994 (BvR 1498/94) u.a. damit, dass aus den Grundrechten kein An­spruch eines Mitglieds eines verfassungsgemäß errich­teten Zwangsverbandes erfol­gen kann auf generelle Unter­lassung einer bestimmten Verwendung
„öffentlicher Mit­tel.“ Das ist Juristendeutsch und bedeutet nichts anderes, als dass das BVerfG der Auffas­sung ist, dass unsere Renten­beitragsgelder öffentliche Mit­tel darstellen über die der Ge­setzgeber nach Gutdünken ver­fügen kann. Mit einer solchen Rechtsprechung wird der Ei­gentumsschutz nach Art. 14 GG an unseren Rentenbeitragsgel­dern aufgehoben und Unrecht zu gültigem Recht, sowie eine soziale Diskriminierung institu­tionalisiert.

Frage

Sind Sie und Ihre Partei mit einer solchen Rechtsprechung des BVerfG einverstanden und betrachten Sie unsere Renten­beiträge auch als „öffentliche Mittel?“

CDU: Das ist eine akademische Diskussion, sie kennt das Urteil nicht. Gesellschaftliche Änderungen müssen von der Politik berück­sichtigt werden.

SPD: Es ist eine Anmaßung das BVerfG zu kritisieren.

Grüne: Man darf das BVerfG auch kritisieren. Die Verfassung lässt hier Spiel­räume zu.

Linke: Beiträge sollten unan­tastbar sein. Sie ist nicht damit einverstanden, dass diese öf­fentliche Mittel sein sollen. Geld aus Beiträgen wird ja im Umlageverfahren sofort wieder ausgegeben.

FDP: Versichertenbeiträge sind keine Verfügungsmasse der Politik.

Frage 10

Wahlempfehlung:
Stehen Sie und Ihre Partei für die Ausgliederung der vfL aus der Rentenversicherung?
Stehen Sie und Ihre Partei für eine Bürgerversicherung?
Warum soll ein Arbeitnehmer als Rentenbeitragszahler, eine Rentnerin oder ein Rentner bei der Bundestagswahl im Sep­tember Ihre Partei bzw. die Kandidaten Ihrer Partei wäh­len?

CDU: Die Ausgliederung der vfL ist nicht sinnvoll. Erst muss man Transparenz schaffen. Wir stehen zum Generationen­vertrag, werden etwas gegen die Altersarmut tun. Wir sind zuverlässig.

SPD: Messen Sie uns nach dem was wir tun wollen. Wir brau­chen die Bürgerversicherung bei der RV und bei der KV. Wir sind die einzige Partei, die ein Rentenkonzept vorgelegt hat.

Grüne: Sind für die Bürger­versicherung, versuchen, in allen Berei­chen den Nachhaltigkeitsfaktor auszufüllen.

Linke: Klare Abgrenzung und Finanzierung der vfL. Sind für Bürgerversicherung. Jeder Erwerbstätige soll ver­si­cherungspflichtig sein. Volle Parität bei den Beiträgen. Sind einzige Partei, die für so­ziale Gerechtigkeit eintritt. Sind für Mindestlohn und ge­gen prekäre Beschäftigung.

FDP: Er sieht keine Chance für den vollen Ausgleich der vfL. Seine Partei steht für Genera­tionengerechtigkeit. Die letzen vier Jahre waren gute Jahre für Deutschland, deshalb keine Experimente, im Interesse für Deutschland.

Otto W. Teufel

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Zuletzt aktualisiert: 30. März 2015

Altersvorsorge ohne Rechtssicherheit

Teilnehmer:

CSU – Ulrich Lange, MdB

SPD – Roland Fischer, Kandidat zur Bundestagswahl (Beamter)

Freie Wähler (FW)- Hubert Aiwanger, MdL, Bundesvorsitzender

B90/Die Grünen  - Dieter Janecek, Landesvorsitzender

Die Linke – Klaus Ernst, MdB

Die Piraten – Thomas Küppers, Bundessprecher für Sozialfra­gen

Die FDP hatte abgesagt.

BRV hatte vier Fragen zu­sam­men mit Hintergrundinfor­ma­tionen vorbereitet und diese auch den Teilnehmern an der PD vorher zugeschickt. Die Teil­nehmer wurden gebeten, nicht mehr als drei Minuten pro Ant­wort in Anspruch zu nehmen. Fragen aus dem Publikum wur­den aus Zeitgründen nicht zu­gelassen. Die Reihenfolge der Beantwortung wurde variiert.

Frage 1:

Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Wie will Ihre Partei wieder Glaubwürdigkeit und Verläss­lichkeit bei der gesetzlichen Rente herstellen und mit wel­chem System will Ihre Partei das Problem lösen, um der schleichenden kalten Enteig­nung zulasten der Versicherten ein Ende zu setzen?

CSU: Man muss demografische Entwicklung und Generatio­nengerechtigkeit berücksichti­gen, deshalb war der Paradig­menwechsel zu zusätzlicher pri­vater Vorsorge notwendig. Wir geben aus dem Haushalt 81,3 Mrd. Euro in das Rentensystem.
Wenn wir auch noch die Kin­dererziehungszeiten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kin­dern berücksichtigen wollen, kostet das Geld.

Anmerkung: Da Herr Schäuble das nicht aus dem Bundeshaus­halt bezahlen will, geht das gegebenenfalls zu Lasten der Beitragszahler und Rentner.

SPD: SPD hat bei diesem Thema gewaltig an Vertrauen verlo­ren. Wir brauchen ein armuts­festes Rentenniveau. Das Geld, das wir in die private Altersvor­sorge stecken, sollte besser in die gRV gegeben werden.

FW: Die Gesellschaft muss sich fragen, wofür geben wir Geld aus. Die Rente ist ein Rechtsan­spruch, die Arbeitnehmer müs­sen sich darauf verlassen kön­nen, dass dann noch genügend Geld da ist. Ende mit dem Dieb­stahl aus der Rentenkasse.
Lieber Geld in Rentenkasse zahlen als an Goldmann-Sachs. Die Politik ist dafür verantwort­lich, dass anständige Renten gezahlt werden, im Alter be­steht Anspruch auf ein anstän­diges Leben.

Grüne: Wollen armutsfeste Ga­rantierente, steuerfinanziert. Langfristig Umbau zur Bürger­versicherung. Keine Eingriffe mehr in die Rentenformel.

Linke: Alle müssen einzahlen, auch Abgeordnete. Paritätische Finanzierung. Bestimmtes Si­cherungsniveau und Mindest­rente.

Piraten: Alle müssen einzahlen. Wir wollen Chancengleichheit. Mindest- und Höchstrente, kei­ne Beitragsbemessungsgrenze mehr.

Frage 2:

Private Altersvorsorge – Objekt zwischen Förderung und Aus­beu­tung.
Riesterrente und Entgeltum­wandlung rechnen sich nicht. Sie sind ein gigantisches För­derprogramm für die Versiche­rungswirtschaft, ihre Empfeh­lung ist verantwortungslos ge­genüber den Arbeitnehmern.
Ist Ihre Partei immer noch der Auffassung, den gesetzlich Ver­sicherten mit der staatlich ge­förderten privaten Altersvor­sorge (Riester und Rürup) als eine wirksame Ergänzung em­pfehlen zu können?

Reift in Ihrer Partei die Einsicht, dass diese Art privater Alters­vorsorge nach dem Urteil der überwiegenden Anzahl der Fachleute und Aktuare eine sinnlose Verschwendung von Fördermitteln ist und Sparleis­tungen der Bürger nachweis­lich in keiner Weise belohnt?
Welche Schlüsse gedenkt Ihre Partei aus den nachweisbaren Schwächen dieser Art der priva­ten Vorsorge zu ziehen?

Piraten: Wir möchten ein einfa­ches System, das die Leute auch verstehen.

Linke: Riesterrente ist Lizenz zum Gelddrucken für die Versi­cherungswirtschaft (Hinweis auf Bericht in SZ). Politik wollte allein die Arbeitgeber entlas­ten. Wir wollen keine kapital­gedeckte Versicherung. Bis 2030 wird der Kuchen, der zu verteilen ist, um 30 Prozent größer. Der Rentenklau findet auf zwei Ebenen statt, ebenso bei den immer niedrigeren Löhnen.

Grüne: Wir wollen gerechte Be­steuerung. Schindluder, das mit Versicherungswirtschaft betrie­ben wird, muss abgestellt werden.

SPD: Riesterrente ist aus dama­liger Zeit immer noch nachvoll­ziehbar, anderes Zinsniveau. Die beste Rendite ist nach wie vor bei der gesetzlichen Ren­tenversicherung. Man braucht zusätzliche Teile der Altersvor­sorge, eine 100prozentige Si­cherung durch die gRV ist nicht möglich.
Sondersysteme sind mit der Zeit abzuschaffen.

FW: Wenn private Vorsorge, dann brauchen wir ein System, das sicher ist, wie z.B. in der Schweiz oder bei den berufs­ständischen Versorgungssyste­men. Steuergelder nicht an Großbanken, gegebenenfalls die Teile herauskaufen, die die Renten betreffen.

CSU: Das kommt mir vor wie die biblische Brotvermehrung. Die private Vorsorge ist für die Zukunft notwendig. Man könn­te dabei einiges verbessern.

Frage 3:

Entwicklung der betrieblichen Altersvorsorge.
Welche Vorstellungen hat Ihre Partei zu einer grundlegenden Reform der betrieblichen Al­tersvorsorge, die dem Arbeit­nehmer mehr Sicherheit für den Lebensabend gibt?

SPD: Wir brauchen ein Ja der Politik zur zusätzlichen betrieb­lichen Altersvorsorge, sie muss auf heutige Erwerbsbiografien abgestimmt werden.

Linke: Rentenversicherung ist wieder so zu stärken, dass wir mindestens ein Sicherungsni­veau von 50 Prozent haben. Betriebsrente kann nur Ergän­zung sein.

SPD: SPD hat als einzige Partei ein abgerundetes Konzept.

Piraten: Wir setzen uns dafür ein, dass das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt wird.
Betriebsrenten müssen bei Ar­beitgeberwechsel mitgenom­men werden können.
Wir fordern gesetzlichen Min­destlohn.

CSU: Wir sagen Ja zur Betriebs­rente.

FW: Staat soll Finger weg las­sen von den Rückstellungen für Betriebsrenten. Angesparte Beiträge sollen mitgenommen werden bei Arbeitgeberwech­sel. Wir brauchen eine verbind­liche Rechtsposition für Arbeit­nehmer.

Frage 4:

GKV-Modernisierungsgesetz – ein Paradebeispiel vollendeter Rechtsbeugung.
Wenn Richter und Beamte sich auf das GG und Berufsständi­sche sich auf das Vertragsrecht berufen und verlassen können, wie beantwortet Ihre Partei die Frage nach der Geltung zumin­dest der Grundrechte für alle anderen Bürger, also auch der­jenigen Rentner, denen die Grundrechte durch das GKV-Modernisierungsgesetz, das heißt durch die Legalisierung des rückwirkenden Eingriffs in ihre Besitzstände de facto aber­kannt wurden?

FW: Das ist staatlich legitimier­ter Diebstahl.

Die Zwei-Klassengesellschaft bei der Behandlung der Kinder­erziehungszeiten ist nicht hin­nehmbar. Wir fordern gleiches Recht für alle Bürger, das gilt zur Zeit leider nicht.

CSU: Sache ist sehr kompliziert. Nach Feststellung des BVerfG ist hier kein rückwirkender Ein­griff erfolgt.

Piraten: Wir wollen Armut ver­hindern. Alle Leute sollen die gleiche Altersversorgung be­kommen, auf dem Niveau der höchsten Zahlungen.

Linke: Die Bedingungen, die beim Abschluss eines Vertrags gelten, müssen auch am Schluss noch gelten. Wir brauchen ein durchschaubares sicheres Sys­tem für alle, das heißt eine Bür­gerversicherung.

Grüne: Juristisch ist die Sache laut BVerfG sauber. Beamte können nichts dafür, dass sie ein anderes System haben.

Otto W. Teufel

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Zuletzt aktualisiert: 30. März 2015

Ein Beitrag des Gesetzgebers zur Altersarmut

In letzter Zeit wird häufig über Altersarmut diskutiert. Sie liegt dann vor, wenn der finanzielle Bedarf älterer Menschen nicht durch Vermögen, die gesetzli­che oder eine private Rente ge­deckt werden kann. Das so genannte demografische Prob­lem, niedrige Geburtenraten, durch Arbeitslosigkeit und Kin­dererziehung unterbrochene Erwerbsbiografien und niedri­ge Löhne sollen die Hauptursa­chen der Altersarmut sein. We­nig bis keine Beachtung findet die Tatsache, dass Pflichtversi­cherte und Rentner durch den Gesetzgeber steuerlich finanzi­ell ausgeplündert werden. Tat­kräftige Hilfe leisten hier höchste Gerichte (Bundesver­fassungsgericht, Bundesfinanz­hof) und Sachverständige.

Seit dem 1. Januar 2005 regelt das so genannte Alterseinkünf­tegesetz die Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen neu. Auslö­ser für dieses Gesetz war das Urteil 2 BvL 17/99 des Bundes­verfassungsgerichts vom 6. März 2002. Dieses Urteil ist ge­kennzeichnet durch die Ver­wendung von Daten, die im Widerspruch zu den vom Ge­richt selbst genannten Quellen oder zur Realität stehen. Es ist nicht falsch, das Urteil 2 BvL 17/99 als ausgesprochen frag­würdig zu bezeichnen.

Auf Grund des Urteils beauf­tragte der Bundesminister für Finanzen eine Sachverständi­genkommission mit Lösungs­vorschlägen zur Neuordnung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendun­gen und Altersbezügen. Fünf der sechs Mitglieder der Sach­verständigenkommission waren Beamte. Alle „Sachverständi­gen“ haben die vom Bundes­verfassungsgericht verwende­ten falschen Werte und Argu­mente ausnahmslos akzeptiert – offensichtlich ohne jede Prü­fung und teilweise entgegen ihrem eigenen Wissen. Auch die Arbeit der Sachverständi­genkommission kann man nicht anders als höchst frag­würdig bezeichnen.

Auf Grund des Vorschlags der Sachverständigenkommission entstand das Alterseinkünfte­gesetz. Dieses Gesetz hat die steuerliche Benachteiligung von Rentnern und Pflichtversi­cherten gegenüber Beamten, Pensionären und Selbständigen zementiert. Von ihm sind gut 33 Mio. Rentenversicherungs­pflichtige und über 20 Mio. Rentner nachteilig betroffen, also zwei Drittel der deutschen Bevölkerung.

Eine nüchterne Analyse der Feh­ler des Bundesverfassungs­gerichtsurteils und der Arbeit der Sachverständigenkommis­sion sowie der mit dem Alters­ein­künftegesetz verbundenen Benachteiligungen ist daher erforderlich. Der Leser soll sich eine eigene Meinung bilden können. Denn, ob als Pflicht­versicherter oder als Rentner, er wird vom Alterseinkünftege­setz betroffen sein – und um viel Geld betrogen werden. Die folgenden Kapitel zeigen dies im Detail. Dem Leser sollte klar werden, dass sich der Gesetzge­ber von den Pflichtversicherten vom ersten Tag seiner Arbeit an Geld „leiht“ – und dieses niemals zurückzahlt. Das ist eine wesentliche Ursache der Altersarmut.

Die meisten aufgezeigten steu­erlich-finanziellen Nachteile betreffen jene von Pflichtver­si­cherten und Rentnern gegen­über Beamten und Pensionä­ren. Dennoch haben die beiden letztgenannten Gruppen im Wesentlichen keine Nachteile zu befürchten – selbst bei Än­derung des Alterseinkünftege­setzes. Auch auf diesen Punkt wird in den einzelnen Kapiteln eingegangen.

Den vollständigen Text und weitere Hintergrundinformati­on finden Sie im Internet unter www.altersarmut-per-gesetz.de.

Dr. Horst Morgan        
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Zuletzt aktualisiert: 30. März 2015

SPD

• Festhalten an den Verände­rungen durch die Agenda 2010
• Mindestrente (Solidarrente) 850 Euro
  Voraussetzung: 30 Beitrags­jahre oder 40 Versicherungs­jahre, Finanzierung aus Steu­ermitteln, Wer die entsprechenden Jah­re nicht vorweisen kann, er­hält den gleichen Betrag als Grundsicherung
• Abschlagfreie Erwerbsminde­rungsrente
• Abschlagfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren
• Teilrente ab 60
• Stärkung der betrieblichen Al­tersversorgung
• Aufrechterhaltung des derzei­tigen Rentenniveaus bis 2020
• Erhöhung der Regelalters­grenze erst dann, wenn min­destens 50 Prozent der 60 bis 64-jährigen Arbeitnehmer versicherungspflichtig be­schäftigt sind
• Angleichung der Rentensyste­me Ost und West, Stufenwei­se Anhebung des Rentenwerts Ost auf den Rentenwert West bis 2020
• Rente nach Mindestentgelt­punkten

Bündnis 90/Die Grünen

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• Schrittweise Weiterentwick­lung zur Bürgerversicherung,
  alle Bürger sind eingeschlos­sen
• Beiträge auf alle Einkunftsar­ten
• Angemessenes Rentenniveau,
  Minimum 30 Entgeltpunkte bei 30 Beitragsjahren (das entspricht zur Zeit 842 Euro)
• Rentensplitting, das heißt hälftige Aufteilung der wäh­rend der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche ^*)
• Einheitliches Rentenrecht in Ost und West
• Regelaltersgrenze bei 67 Jah­ren
• Vorzeitige Rente ab 60 mög­lich, bei entsprechenden Ab­schlägen
• EM-Rente ohne Abschläge

*)  Mit dem Rentensplitting sollen beide Ehepartner gleich hohe eigene Rentenansprüche erwerben, eine „gleichberech­tigte Partnerschaft“. Nach der­zeitigem Recht ist das erst möglich, wenn beide das Ren­tenalter erreicht haben. Das Rentensplitting birgt jedoch erhebliche Nachteile, und zwar für beide Partner, insbesondere wenn die Frau wegen der Kin­dererziehung längere Zeit nicht berufstätig war und deshalb nur geringe Rentenansprüche erworben hat. Denn die Hinter­bliebenenrente entfällt beim Splitting  (§ 46 SGB VI). Stirbt der Mann zuerst, verbleiben der Frau die Rentenansprüche aus dem Splitting, das sind höchstens 50 Prozent von dem während der Ehezeit erworbe­nen Anspruch des Mannes. Die Hinterbliebenenrente wäre dagegen 55 Prozent der ge­samten Rente des Mannes, zu­züglich Kinderzulagen. Das wä­re auf jeden Fall günstiger, es sei denn die Frau hätte erhebli­che weitere Einkünfte, die ge­gebenenfalls zur Anrechnung kommen. Stirbt dagegen die Frau zuerst, verbleibt dem Mann nur die durch das Split­ting gekürzte Rente.

Ausnahme: Die Frau hat nicht mehr als 36 Monate lang eine eigene Rente bezogen (§ 120 b SGB VI).

Die Linke

• Rücknahme der Rente erst ab 67
• Anhebung der Beitragsbemes­sungsgrenze, mittelfristig de­ren Abschaffung
• Einbeziehung aller Erwerbstä­tigen einschließlich Politiker und Beamte
  Ausnahme: Wer am Stichtag bereits in einem anderen Al­tersversorgungssystem versi­chert ist
• Kindererziehungszeit von drei Jahren auch für vor 1992 ge­borene Kinder
• Abschläge auf Erwerbsminde­rungsrenten abschaffen
• Wiedereinführung der Beiträ­ge auch für Langzeitarbeits­lose (0,5 Entgeltpunkte pro Jahr)
• Steuerfinanzierte Mindestren­te von 1.050 Euro netto, aus Steuermitteln, gegebenenfalls Berücksich­tigung von Einkom­men und Vermögen
• Ende der Riesterrente, An­sprüche aus Riesterverträgen in gRV übertragen
• Lebensstandardsicherung al­lein durch die gesetzliche Rente
• Schrittweise Angleichung der Ost- und Westrenten, mög­lichst schnell
• Abflachung des Rentenan­stiegs ab einer bestimmten Höhe
• Wiedereinführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, das heißt Aufwertung von Beiträgen um das 1,5-fache bis zu maximal 0,75 Entgelt­punkten
• Verankerung im GG, dass an­gemessene Renten gezahlt werden

Piraten

• Alle bestehenden Rentensys­teme, berufsständische Ver­sorgungssysteme und Pensio­nen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.
• Alle steuerpflichtigen Einkom­men und Kapitalerträge wer­den zur Zahlung von Renten­beiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenom­men, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Renten­kasse zahlen alle in Deutsch­land lebenden Menschen ein­kommensabhängig ein.
• Die Beiträge von Selbstständi­gen werden sich an ihren je­weiligen Unternehmenszah­len orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefähr­det werden.
• Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.
• Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor be­rücksichtigt außerdem die Än­derung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskos­ten.
• Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverant­wortlich, ohne direkten Zu­griff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebun­den!

Union und FDP haben sich noch nicht festgelegt. Bei der Union bestehen widersprüchliche Aus­sagen zu Verbesserungen bei den Ren­tenansprüchen für Mütter.
Die FDP will grundsätzlich die private Vorsorge stärken.

Anmerkung: Bei der massiven Benachteiligung von Arbeit­nehmern und Rentnern bei der Altersvorsorge berufen sich alle Parteien auf die unterschiedli­chen gesetzlichen Regelungen, obwohl diese willkürlich von den Politikern beschlossen wur­den.
Keine einzige Partei ist bereit, hier und heute ein Zwei-Klas­senrecht bei der Altersversor­gung in Deutschland in Frage zu stellen, das elementare Grund- und Menschenrechte von rund 55 Millionen Arbeit­nehmern und Rentnern ver­letzt.

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Zuletzt aktualisiert: 30. März 2015

Vorsorgevollmacht

• Vorsorgliche Verfügung für den Ernstfall durch Anord­nung des Betroffenen
• Bevollmächtigter handelt gemäß Auftrag und muss Vertrauensperson sein
  • Vollmacht =
    Privates Vertrauen
    Selbstbestimmung Vorrang vor Betreuung

Rechtliche Betreuung

• Einrichtung erst im Ernstfall durch Beschluss des Betreu­ungsgerichts
• Betreuer muss sich an Wohl und Wille des Betroffenen orientieren
• Gericht kontrolliert
  • Betreuung = 
    Staatliche Kontrolle
    Fremdbestimmung
    Nachrangig gegenüber Vollmacht

Norbert Maier

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