ADG

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KV-Beitrag aus Einmalzahlungen

Das BVerfG hat im September 2010 zwei Entscheidungen über die Beitragspflicht zur KV aus Direktversicherungen ge­troffen, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer auf eigene Kosten weiter geführt wurden:

  1.    1 BvR 739/08 am 06.09.2010:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das bedeutet, sie wird abge­wiesen.

  2. 1 BvR 1660/08 am 28.09. 2010:

    Das Urteil des SG, das Urteil des LSG und das Urteil des Bundessozialgerichts verlet­zen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Das Urteil des Bundessozial­gerichts wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Bundessozialgericht zurück­verwiesen.
    Das bedeutet, der Beschwer­de wird damit statt gege­ben, die endgültige Ent­scheidung liegt jetzt beim BSG..

Der einzige Unterschied zwi­schen den beiden Beschwerden ist, dass im ersten Fall der frü­here Arbeitgeber weiterhin Versicherungsnehmer war, im zweiten Fall ging die Funktion des Versicherungsnehmers vom Arbeitgeber auf den Arbeit­nehmer über. Der Versiche­rungsvertrag blieb bis auf die Versicherungsnummer unver­ändert.

Beide Entscheidungen wurden von derselben Kammer des ers­ten Senats mit identischer Be­setzung getroffen.

Kommentar:

Wenn man die beiden Entschei­dungen nebeneinander be­trachtet, werden große Wider­sprüche sichtbar.

  • Bei praktisch gleichem Sach­verhalt ist einmal der Gleich­heitsgrundsatz verletzt (2) einmal nicht (1)

  • Warum im ersten Fall der Grundsatz des Vertrauens­schutzes nicht verletzt ist, wird nicht weiter begründet. Dabei ist der rückwirkende Eingriff in ein bestehendes Vertragsverhältnis  ein we­sentlicher Klagepunkt.

  • Wie wir als junge Versicher­te die erhöhten Beiträge zur KV zahlten, wurde das mit dem Stichwort Solidarsystem begründet. Diese Solidarität wurde uns im Alter aufge­kündigt. Auch das ist ein Vertrauensbruch.

  • Bei Pensionären erhöht sich die staatliche Beihilfe im Krankheitsfall von 50 auf 70 Prozent, unabhängig davon, wer dafür aufkommen muss. Bei Rentnern mit einer Betriebsrente erhöht sich dagegen der Eigenanteil am KV-Beitrag von 50 auf 60 bis 80 Prozent. Das ist ein Ver­stoß gegen den Gleichheits­satz des GG (Art. 3), denn die Aufteilung der Bevölke­rung auf verschiedene KV-Systeme beruht auf einer willkürlichen politischen Ent­scheidung. Außerdem haben die staatlichen „Eliten“ für sich selbst andere, wesent­lich bessere Regelungen geschaffen.

Warum das, was im zweiten Fall gilt, und dazu führt, dass die Beitragspflicht gegen Art. 3 GG verstößt, im ersten Fall nicht gilt, bleibt das Geheimnis der Verfassungsrichter. Denn der einzige Grund, warum der 2. Beschwerdeführer den Ver­trag als Versicherungsnehmer weiter geführt hat, war, dass der frühere Arbeitgeber auf­grund einer Insolvenz nicht mehr existierte.

Fazit:

Mit diesen beiden Ent­scheidungen folgt das BVerfG den Lobby-Interessen der Versicherungswirtschaft, im Gleichklang mit der Politik.

Die vollständigen Texte der beiden Entscheidungen stehen auf den Internetseiten des BVerfG zur Verfügung. Dort sind die Entscheidungen nach Datum sortiert.

Otto W. Teufel
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Das 6. öffentliche Fachgespräch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand unter Leitung von Frau Theresa Schopper, MdL, am 29.10.2010 im Bayerischen Landtag statt. Zum Thema „Ein Jahr schwarz-gelbe Gesund­heitspolitik“ referierten Frau Marlis Bredehorst, Staatssekre­tärin aus Nordrhein-Westfalen und Herr Dr. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern. An der Veranstaltung mit anschließender Fachdiskus­sion nahmen auch mehrere ADG-Mitglieder vom Arbeits­kreis Kranken- und Pflegeversi­cherung teil.  Aus dem sehr umfangreichen Programm hier einige interessante Aussagen in Stichworten:

  • Das neue GKV-Finanzie­rungsgesetz ist die Verab­schiedung vom solidarischen Gesundheitssystem und der Einstieg in ein Kopfpauscha­lensystem mit einer Umver­teilung von 60 Milliarden Euro im Gesamtsystem.
  • Die Abkehr vom öffentlich-rechtlichen Ordnungsrah­men führt hin zur Privatisie­rung. Beim Insolvenzrecht sind 220 Gesetzesänderun­gen notwendig, um es auf die GKV anwendbar zu ma­chen.
  • Beim Wettbewerb hat die Gesetzliche Krankenversi­cherung (GKV) kein Problem mit der Privaten Krankenver­sicherung (PKV). Es darf aber keinen „Naturschutzpark PKV“ geben.
  • Die Entwicklung der Bei­tragsgestaltung führt immer mehr dazu, dass die Versi­cherten ihn nicht mehr be­zahlen können.

Zum Vergleich: In den Nie­derlanden wurde 2006 das Kopfpauschalensystem ein­geführt. Schon heute benö­tigen 75% der Versicherten eine staatliche Beihilfe zum Krankenkassenbeitrag.

  • Der Verlust der Regionalität und Selbstverwaltung ist besonders schmerzhaft für Bayern. Es droht der Verlust des Belegarztwesens, ambu­lanten Operierens und Haus­arztvertrages.
  • Seit der Föderalismusreform sind im Gesundheitsbereich kaum noch Gesetze im Bun­desrat zustimmungsbedürf­tig.
  • Der Hausärzteverband in Bayern ist keine Einrichtung des „öffentlichen Rechts“ wie eine Krankenkasse oder Kassenärztliche Vereinigung sondern eine privatrechtli­che Firma.
  • Erfolgs-, qualitäts- oder leis­tungsorientierte Vergütung kommt nur in Sonntagsre­den vor. Es wird versucht, die Mittel mit der Gießkan­ne zu verteilen.
  • Die Weiterbildung der Ärzte wird zu 90%von Pharmafir­men finanziert.
  • Das neue Arzneimittelmarkt­neuorientierungsgesetz (AMNOG) erzwingt für Arz­neimittel eine Beweislastum­kehr vom Hersteller zum An­wender.
  • Die Kosten-Nutzen-Analyse für Arzneimittel erfolgt erst ein Jahr nach Einführung des Mittels.
  • Die Pharmahersteller wer­den von der Verpflichtung befreit, für neue Medika­mente, einem im Vergleich schon eingeführten Arznei­mittel, einen zusätzlichen Nutzen zu beweisen oder auch nur plausibel zu ma­chen.
  • Das neu anzuwendende Kar­tellrecht im Gesundheitssys­tem erschwert bzw. verhin­dert den Krankenkassen die Poolbildungen beim Einkauf von Medikamenten und Hilfsmitteln.
  • Seit ca. 30 Jahren ist der An­teil der Gesundheitskosten am BIP gleichbleibend.
  • Die Immobilienwirtschaft (Bielefelder Modell NRW) steigt erfolgreich als Anbie­ter in das Gesundheits- und Pflegesystem ein. Dieses Modell wird auch von einem Wohnungsunternehmen in München verfolgt, dessen Eigentümer die Stadt Mün­chen ist.
  • Bei der Kostensteigerung wird die demografische Ent­wicklung oft überbewertet. Der demografische Faktor im Kostenzuwachs beträgt ca. 1,2-1,4% pro Jahr.
  • Der Mensch im Mittelpunkt, das ist die Basisfrage. Ist unser Gesundheitssystem in der Lage, Menschen gesund zu machen oder  ist es selbst ein krankes System?
  • Ziele der rot-grünen Politik im Gesundheitswesen sind: Zuwendung (Mensch zu Mensch; keine Maschinen­pflege); Eigenkompetenz fördern; Selbstbestimmung; Qualitätssicherung und Kooperation mit allen Betei­ligten.
  • In der Arbeitswelt brauchen ältere Arbeitnehmer andere Rahmenbedingungen.
  • Die Folgen bei psychischen Erkrankungen sind beson­ders schwerwiegend. Die Dauer der Arbeitsunfähig­keit ist um ein Vielfaches länger.

In einem Abschlussstatement erklärte Frau Schopper:

Die schwarz-gelbe Koalition hat viel versprochen, aber we­nig gehalten. Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Gesundheitspolitik lautet:

Weniger Solidarität, weniger Gerechtigkeit, die gesetzlich Versicherten sind die Zahlmeis­ter des Systems - aber für be­stimmte Lobbygruppen ist lau­fend Bescherung. Nach den Hoteliers und der Atomlobby dürfen sich nun Pharmaunter­nehmen und die PKV ihre Ge­schenke abholen. In der Ge­sundheitspolitik dagegen geht es weiter in Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Mit der ge­planten Gesundheitsreform wird klar, dass sich künftig Krankenversicherung und Soli­darität ausschließen. Ab 2012 sollen die Steigerungen der Gesundheitsausgaben nur noch von den Arbeitnehmern und Rentnern bezahlt werden. Die Arbeitgeber werden davon ausgenommen. Wie der ge­plante Sozialausgleich der dabei anfallenden pauschalen Zusatz­beiträge finanziert wer­den soll, ist weitgehend unge­klärt.

Manfred Schmittlein
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Am 20. November 2010 haben wir uns mit Vertretern von Baldis (Büro gegen Altersdiskri­minierung), des BRR (Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner, e.V.) und der BR (Be­triebsrentner e.V.) in Ulm getroffen und vereinbart, bezüglich Öffentlichkeitsarbeit und Einsatz für gemeinsame Ziele zusammenzuarbeiten. Wir haben folgende gemeinsame Erklärung herausgegeben:

„Seit Jahren und unter wech­selnden Regierungen sind die sozialen Systeme für alle Gene­rationen mit immer größeren Risiken für die Beitragszahler in einem Maße belastet worden, die sichtbar in die Armut füh­ren. Alle bisherigen Bemühun­gen vieler Organisationen hier Einhalt zu gebieten, haben bei den Parteien keinerlei ernst­hafte Bereitschaft auf Abhilfe bewirkt. Das derzeitige Zwei­Klassensystem ist nicht mehr länger hinnehmbar. Ob es sich um die Ausgestaltung der ge­setzlichen Rente, der betrieb­lichen Altersvorsorge oder ob es sich um das Gesundheitssys­tem handelt, alle Systeme zei­gen die gleichen Symptome der Zweiteilung und der zuneh­menden einseitigen Risikover­teilung zulasten der Beitrags­zahler.

Der Glaube an die Fähigkeiten der Parteien, hier Abhilfe zu schaffen, ist nach vielen ge­scheiterten Interventionen nunmehr erschöpft. Aus dieser Erkenntnis heraus haben sich die unterzeichnenden Gruppie­rungen am 19.11.2010 in Ulm zu einer Kooperation ent­schlossen und vereinbart, hier Abhilfe zu schaffen. Es ist ihr Ziel, nicht nur die Unzuläng­lichkeiten und Risiken der be­stehenden Systeme offen zu legen, sondern Wege und Mit­tel aufzuzeigen, die den wah­ren Bedürfnissen der Bürger entsprechen. Ausgangspunkt ist eine gemeinsam formulierte Zielsetzung, auf deren Grund­lage die Ausgestaltung der Po­sition für die Zukunft erfolgt. Nach Vorlage des gemeinsa­men Ergebnisses wird die Öffentlichkeit entsprechend informiert.“

Otto W. Teufel
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Die heile Welt der Politik

Die Bundesregierung hat jetzt ihren Rentenversicherungsbe­richt 2010 veröffentlicht. Ein interessanter Aspekt darin ist die Aussage, dass die Renten bis zum Jahr 2024 um gut 29 Prozent steigen. Das wären pro Jahr 1,9 Prozent mehr. Was man von dieser Aussage halten muss, lässt sich aus folgender Betrachtung ableiten: In den vergangenen 14 Jahren sind die Renten um etwa 14 Prozent gestiegen, in den vergangenen sieben Jahren sogar nur um rund 4 Prozent.

Im gleichen Zeitraum soll das Sicherungsniveau (Anmerkung: Bezug zum letzten Bruttoge­halt) von 51,7 auf 46,2 Prozent sinken. Das heißt, dass die Ein­kommen der Versicherten (ein­schließlich Hartz-IV-Empfänger) im Durchschnitt um mehr als 44 Prozent steigen müssten, das wären im Durchschnitt etwa 2,7 Prozent pro Jahr.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wo doch im kommen­den Frühjahr mehrere Land­tagswahlen anstehen.

Otto W. Teufel
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Übersicht der von ADG unterstützten Musterklagen rund um das Rentenrecht (05.11.2010)

Nr

Kurzbeschreibung

Betroffene

Anhängig bei

rechtsanwaltliche Unterstützung

Status / Bemerkung

A1

Bewertung der ersten Berufsjahre (berufliche Ausbil­dungszeiten)

Fast alle

BVerfG:
1 BvL 10/00

Vorlage des BSG

nein

Entschieden/abgewie­sen am 27.02.2008

A2

Berücksichtigung und Bewertung von Schul- und Studienzeiten

Fast alle

BVerfG: 1 BvR 718/09 anhängig

EuGH f. MR

Az. 47505/10

ja

Entschieden/abgewiesen am 07.04.2010

Eingereicht am 14.08.2010 (ADG)

A3

Verfassungsmäßig­keit - Anhebung der Altersgrenzen –Verminderung des Zugangsfak­tors bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente

Rentner, die vor Erreichen des 65sten Lebens­jahres in Rente gingen

BVerfG

1)       1 BvL 3/05 u.a.

2)       1 BvR 1631/04

nein

Entschieden/abgewiesen am 11.11.2008

Entschieden/abgewiesen am

05.02.2009

A4

Besteuerung der Renten

1) Fast alle

2) Selbständige


3) Fast alle

Finanzgericht München

9 K 616/07

Beschwerde zum BFH: X B 123/09

Bundesfinanzhof

X R 15/07

Verfassungsbe-

schwerde

2 BvR 844/10

ja

Entschieden/abgewiesen am 01.07.2009,  Revision nicht zugelassen

ADG – Verfahren

Abgewiesen am 11.11.2009

Entschieden/abgewiesen am 26.11.2008

Anhängig seit  März

2010

A5

Widerspruch gegen Rentenanpassung zum 1.7.04

Alle

BVerfG

1 BvR 824/03

nein

Entschieden/abgewiesen am 26.07.2007

A6

Widerspruch gegen Rentenanpassung zum 1.7.05

Alle

DRV-Bund

  

Widersprüche ruhen

A7

Widerspruch gegen Rentenanpassung zum 1.7.06

Alle

LSG München

nein

Anhängig seit Januar 2008

ADG - Verfahren

A8

Widerspruch gegen Rentenanpassung zum 1.7.07

Alle

BVerfG

1 BvR 1721/09

EuGH f. MR

Az.

ja

Entschieden/abgewiesen am 26.05.2010

Eingereicht am 19.10.2010 (ADG)

A9

Allgemeiner Beitragssatz zur KVdR von der Rente ohne Anspruch auf Krankengeld

Alle

BVerfG

1 BvR 2137/06

nein

Entschieden/abgewiesen am 28.02.2008

A10

Allgemeiner Beitragssatz zur KVdR von Versorgungsbezügen ohne Anspruch auf Krankengeld

Bezieher von Firmenruhegeld

BVerfG

1 BvR 2137/06

nein

Entschieden/abgewiesen am 28.02.2008

Anhängige Musterklagen (SoVD4 und andere)

Nr

Kurzbeschreibung

Betroffene

Anhängig bei

Status / Bemerkung

S1

VB1 gegen vollen KV2-Beitrag auf Betriebsrenten

Empfänger von Betriebsrenten

BVerfG

1 BvR 2137/06

1 BvR 2257/06

Entschieden/abgewiesen am 28.02.2008

S2

VB gegen vollen KV3-Beitrag zu Direktversiche­rungen, die als Einmalbetrag ausgezahlt werden

1)

2) 5

und

3)

BVerfG

1 BvR 1924/07

1 BvR 739/08

1 BvR 1660/08

Entschieden/abgewiesen am 07.04.2008

Entschieden/abgewiesen am 06.09.2010

Entschieden zu Gunsten des Klägers 6

S3

VB gegen den vollen PV-Beitrag bei Rentnern

Alle Rentner

BVerfG

1 BvR 2995/06

1 BvR 740/07

Entschieden/abgewiesen am

07.10.2008

S4

Klagen gegen Zuschlag zum PV-Beitrag für Kinderlose

Kinderlose Sozialversiche­rungspflichtige

BSG

B 12 P 1/07 R

B 12 P 2/07 R

Entschieden/abgewiesen am 27.02.2008

(keine SoVD-Fälle)

S5

Klagen gegen Abschläge bei Erwerbsminde­rungsrenten und Hinterbliebenenrenten

Empfänger von Erwerbsminde­rungs- oder Hinter­bliebenenrenten

BVerfG

1)      1 BvR 3588/08

2) 1 BvR   555/09

3) 1 BvR   624/09

offen

offen

offen

S6

Allgemeiner Beitragssatz zur KVdR

Alle Rentner

BVerfG

1 BvR 739/08

Entschieden/abgewiesen am 06.09.2010

 

1 Verfassungsbeschwerde

2 Krankenversicherung

3 Pflegeversicherung

4 Sozialverband Deutschland

5 Arbeitnehmer hat Vertrag allein weitergeführt

6 In diesem Fall war der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch   Versicherungsnehmer geworden, da die ehemalige Firma nicht mehr existierte

Anmerkung: Eine Übersicht über die Rechtsprechung des BSG und des BVerfG rund um das Rentenrecht finden Sie unter www.forum-renten.de

Solange das BVerfG für Recht erklärt, dass für Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte gelten wie für Politiker und privat- oder kammerversicherte Selbständige, sowie Beamte und Richter, und das mit Unterschieden begründet, die auf willkürliche Festlegungen des Ständestaats des 19. Jahrhunderts zurückgehen, sind wir noch weit davon entfernt ein demokratischer Rechts­staat zu sein. Solange gibt es für Demokraten noch viel zu tun.

Es ist erschreckend, mit welchem Selbstverständnis und mit welcher Selbstgerechtigkeit unsere staatlichen Eliten ein Zwei-Klassenrecht verinnerlicht haben und vertreten, das es so in keinem demokratischen Rechtsstaat Europas gibt.

 

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Die Körperschaft Aktion Demo­kratische Gemeinschaft e.V., ist vom Finanzamt München, Abt. Körperschaften, mit Freistel­lungsbescheid vom 29.07.2010, Steuer-Nr. 143/210/20101, anerkannt als Körperschaft zur Förderung gemeinnütziger Zwecke: Demokratisches Staatswesen (§ 52 Abs. 2 Satz Nr.(n) 24 AO).

  1. Gesetzliche Krankenversicherung „Kostenerstattung“
  2. Geänderte Einkommensanrechnung bei der Hinterbliebenenrente

Aktuelles

ADG-Kalender

Der ADG-Blog

ADG-Blog  Bürgerversicherung

Die ADG-Blog-Beiträge setzten sich mit den Hintergründen zu den Forderung der ADG an die Politik auseinander, die Sozialversicherungen in eine Bürgerversicherung zu wandeln. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld ist im ständigen Wandel. Die Pandemie hat wie mit einem Brennglas gezeigt, das das heutige Sozialsystem dringend angepasst werden muss. Nur so kann verhindert werden, dass die Gesellschaft weiter auseinander bricht.

Die Mitglieder der ADG betreiben keine Besserwisserei. Wir wollen Fakten und Ansichten wiedergeben, die zu einer sozial gerechteren Welt führen. Wir konkurrieren nicht mit anderen, vor allem den schnelleren Nachrichten. Wir beobachten das Geschehen in der Rentenpolitik, der Gesundheitspolitik und der Zukunft der Demokratie und verbinden das Geschehen mit unseren Erfahrungen.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Politik & Demokratie-Blog

Demokratie gibt es nicht umsonst. Man muss sich beteiligen und sie bewahren

ADG-WebTalk

Mit dem ADG-WebTalk will die ADG mit ihren Mitgliedern und Interessenten aus Aktion Bürgerversicherung-JETZT! in Kontakt treten.

Der WebTalk wird über Jitsi von Freifunk München (ffmuc) abgewickelt.

Interessenten mögen sich anmelden über: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

ADG-Filme

Die ADG-in Ton und Bild.

Über unsere Ziele, forderungen und Arbeit.

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Was ist die ADG - 10 Fragen an Otto W. Teufel

2 junge Filmschaffende haben Otto W. Teufel die 10 Fragen gestellt, Die im Einzelnen

  • Frage 1 - Was ist die ADG
  • Frage 2: Wie kommt es zur Gründung der ADG?
  • Frage 3: Wann waren die ersten Eingriffe in Rente?
  • Frage 4: Was sagen Sie zum Thema Altersarmut?
  • Frage 5: Wie kam es dazuU und wo liegen die Probleme?
  • Frage 6: Wie reagieren Politiker auf die Kritik der ADG?
  • Frage 7:Was sagt die ADG zum Demografischen Wandel?
  • Frage 8: Was hätte unternommen werden müssen?
  • Frage 9:Welches Ziel verfolgt die ADG?
  • Frage 10: Wie blicken Sie in die Zukunft?

Das Alterseinkünftegesetz und die Folgen

Das Alterseinkünftegesetz - Altersarmut per Gesetz - Vortrag von Dr. Horst Morgan aus Berlin, 22. April 2015 beim ver.di-Ortsverein Leer

Altersversorgung in Deutschland, über das Zweiklassenrecht zur Zweiklassengesellschaft

Vortrag von Otto Teufel beim Ortsverein Verdi in Leer, am 5. Sept. 2011

zum Thema gerecht geht anders, wie muss die gesetzliche Rentenversicherung geschützt und gestärkt werden. Warum der Bundeszuschuss gar kein Zuschuss ist und die Angaben bei Wikipedia dazu seit April 2010 nicht stimmen.

ADG-Themen

an denen die ADG arbeitet:
  1. Altersvorsorge
  2. Gesundheitsvorsorge
  3. Pflegeversicherung
  4. Beamtenversorgung

Grundsatzaussagen

Grundsatzaussagen zur Gerechtigkeit und Demokratie

Gesundheit & Pflege

Alle Beiträge um das Thema gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) und privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV)

und die sich mit der Pflege auseinandersetzen:

  • Auswahl einer Pflegeeinrichtungen
  • Pflege Zuhause

Ökonomie

Warum setzt sich die ADG mit Ökonomie auseinander? Folgenden Fragen wollen wir nachgehen:

  1. Wie werden Entscheidungen in der Politik vorbereitet?
  2. Wer sind die entscheidenden Berater?
  3. Können Entscheidungsprozesse so beeinflusst werden, dass sie dem Slogan der ADG gerecht werden?
Der ADG-Slogan:

Für eine lebenswerte Zukunft in einem sozialen und gerechten Staat.

Die Mitglieder in der ADG sind Menschen mit langer Berufserfahrung. Auf dieser Erfahrung bauen wir unsere Informationen und Kommentare auf. Das gilt auch für die Ökonomie.

Die Theorien der Ökonomen, deren Analysen und daraus entwickelten Methoden beeinflussen auch die wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Altersvorsorge und der Gesundheitsvorsorge. Damit diese Abhängigkeiten deutlich werden, stellt die ADG hier Quellen zur verfügung und erläutert die Auswirkung aus Sicht einer Rentnerin / eines Rentners.

Heiner Geisler:

"Wir haben heute einen neuen Fundamentalismus, den ökonomischen Fundamentalismus"

Zitat aus einem Interview in chrismon 03.2015

Zur besseren Struktur werden die Themen wie nachfolgend unterteilt:

  • Grundlagen (Wirtschaftswissenschaften, geografische Ausprägungen, Wirtschaftspolitik)
  • Wachstumszwang (Geldwirtschaft, Preise,...)
  • Ethik in der Ökonomie
  • Ökonomiestimmen

Grundlagen der Wirtschaftswissenschaften

bedingungsloses Grundeinkommen

Das ist zwar nicht unser direktes Thema, Herr Linck hätte aber gerne die mögliche Finanzierung und Auswirkungen zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert.

nachfolgend werden Informationen dazu bereit gestellt.

Politik

Alle Themen mit politischem Hintergrund

- Petitionen

- Wahlen

- Kontakt zu Abgeordnete

- Kontakt zu Parteien

Petition

Alles um das Thema und den Begriff Petitionen:

  • Welche Petitionen treibt die ADG
  • Welche Petitionen unterstützt die ADG
  • Grundrecht der politischen Beteiligung durch Petitionsrecht
  • Petitions-Verfahren
  • ...

Gespräche

Gespräche mit Politikern und von Politikern

Wahlen

Alle Themen rund um Wahlen:

  • Wie wird gewählt?
  • Was wird gewählt?
  • Wer wird gewählt?
  • Wer darf Wählen?
  • ...

Parteien

Über Parteinen im Bundestag, im EU-Parlament, in den deutschen Landtagen und vor Ort

Wahlprogramm, Aussagen zur Sozialversicherung und zur sozialen Zukunft

Mehr Demokratie

Die ADG e.V. tritt für die Stärkung der Demokratie ein. Deshalb unterstützt er den Verein "Mehr Demokratie"

Petitionen

Petitionen, die die ADG unterstützt

Sicht des Kabaretts

Wortgewaltig, messerscharf und höchst unterhaltsam erzählen Kabarettisten ihre Sicht der Dinge in einer Welt mit all ihren Absurditäten.

Kabarett ist in seiner Motivation gesellschaftskritisch, komisch-unterhaltend und/oder künstlerisch-ästhetisch.

Udo Hahn, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing sagt über die Rolle der Kabarettisten im politischen Diskurs:

Kabarettisten sind die moderne Form der Hofnarren. Zu einer Zeit, als noch keine unabhängige Presse gab, waren sie an den Höfen der Könige die einzige unabhängige Instanz. Allein der Hofnarr durfte dem Herrscher widerspreche. konnte und musste dem König den Spiegel vorhalten, durfte ihn als einziger kritisieren. Das war einerseits ganz lustig, andererseits blieb einem das Lachen buchstäblich im Halse stecken, wenn die vorgebrachte Kritik die offensichtlichen Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen thematisierte. Der Hofnarr blieb ungestraft, das ist ein Sinnbild seiner Unantastbarkeit.

In demokratischen Staaten sind an die Stelle der Hofnarren eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien getreten. Aber die Rolle der Hofnarren gibt es nach wie vor, heute nennen sie sich Kabarettisten. Ihr Auftrag ist, den Dingen auf den Grund zu gehen und dem Bürger durch Wissen in die Lage zu versetzten, selber zu denken. Das dient dem zZusammenhalt der Gesellschaft.

In diesem Sinne verweisen wir auf Beiträge von Kabarettisten, die sich mit den Veränderungen in der Gesellschaft, ihren Wurzeln und die sozialen Auswirkungen auseinandersetzen.

Das Gesundheitsministerium

Die hier folgenden Beiträge beziehen sich auf alle Gseundheitministerien im Bund und in den Ländern

 

Aktionen

  1. Ja zur Bürgerversicherung

  2. Begleitung von Petitionen

  3. ADG vor Ort

ADG-Termine

ADG Aktionen

alle aktuellen Aktionen

Sozialwahlen

Alles rund um Sozialwahlen

Öffentlichkeit

Aktionen in der Öffentlichkeit wie:
  • Messebeteiligungen
  • öffentliche Diskussionen
  • politische Diskussionen
  • Aktionen auf der Straße

Ja zur Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung bedeutet Solidarität aller Bürger für alle Bürger

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. fordert die Einführung einer Solidarischen Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sowie Arbeitslosigkeit und Altersversorgung.

Wir diskutieren das Thema in der ADG-Blog Serie Bürgerversicherung und unter vielen weiteren Gesichtspunkten

Kooperation

Die Kooperationspartner
  1. gemeinsame Publikationen
  2. Briefwechsel
  3. Kommentare

Publikationen

Alle Publikationen wie

- Flugblätter

- Broschüren

- ADG Forum

- Presseveröffentlichungen

usw.

Publikationen

Auf dieser und den nachfolgenden Seiten sind die aktuellen, von der ADG erstellten Publikationen, aufgelistet. Diese sind auch als Druckschriften vorhanden (Druckschrift bestellen).

In den Publikationen beschäftigt sich die ADG neben den Grundsatzaussagen überwiegend mit den Themen:

  • Altersversorgung
  • Gesundheitsvorsorge
  • Politik zum Sozialsystem

Die Veröffentlichungen unterliegen den Regeln der creative commons license 3.0 Deutschland. Sie dürfen die Publikationen der ADG bzw. deren Inhalte vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, unter der Maßgabe der Kennzeichnung: "Namensnennung - keine kommerzielle Nutzung - Keine Bearbeitung"

wpe40020 © Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. "Urheberrecht"

Die Ausarbeitung und Pflege der Publikationen ist mit erheblichem Aufwand verbunden, deshalb bitten wir alle Leser, die Texte übernehmen möchten, die Arbeit der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. mit einer Zuwendung zu unterstützen.

Die ADG stellt Dokumente in unterschiedlichen Formaten im Internet zur Verfügung. Weiterlesen: Hinweis zu Dateiformate und Download von Dateien der ADG

 

 

Grundsatzaussagen

Die ADG informiert:

Sie finden hier Publikationen zu Grundsatzaussagen der ADG zum Sozialversicherungssystem

Gesundheitsvorsorge

Die ADG informiert:

Sie finden hier Publikationen zu den Themen des Gesundheitssystems wie:

  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • ärztliche Versorgung
  • Pharmazie und Apotheke
  • Prävention
  • usw.

Altersversorgung

Die ADG informiert:

Sie finden hier Publikationen zu den Themen wie:

  • Gesetzliche Rentenversicherung,
  • Hinterbliebenenrente
  • Rentensteuer (Nachgelagerte Besteuerung)
  • Versicherungsfremde Leistungen
  • betriebliche Altersvorsorge
  • Riester-Rente
  • Rürup-Rente
  • usw.

Aktuelles aus der Vergangenheit

Hier werden ältere Beiträge aufgelistet, die aus historischen Gründen lesendwert sind

ADG-Foren

Das ADG-Forum ist das Mitteilungsblatt der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. Es erscheint mehrmals im Jahr und enthält aktuelle Berichte und Kommentare zu den Vereinsthemen.

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Forum November 2014

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Forum Januar 2014

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Forum Dezember 2013

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Forum September 2013

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Forum März 2013

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Forum Juni 2013

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Forum Dezember 2012

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Forum Juni 2012

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Forum April 2012

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Forum Dezember 2011

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Forum August 2011

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Forum März 2011

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Forum Dezember 2010

Forum Dezember 2010

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Forum Juni 2010

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Presse

Die Presseschau der ADG die redaktionelle Zusammenfassung von Aussagen verschiedener Printmedien zu einem oder mehreren Themen aus dem Bereich Sozialversicherungs in einem Medium. Dabei werden unter dem Begriff Presseschau alle Meldungen zu einem Thema aus Printmedien, Fernsehen, Radio oder Internet zusammengefasst.

Die ADG Greift die Meldungen auf und kommentiert sie. Geben Sie dazu Ihre Meinung ab.

Wir werden ausschließlich Zitate aus anderen Publikationen verwenden. Das Ergebnis ist nicht neutral, da die ADG ihre Wissen und Erfahrungen einbringt.

Nach der Presseschau finden sie Pressemitteilungen, Leserbriefe, Hinweise auf interessante Informationen in der Presse und im internet. Buchrezensionen usw,

Presse Blog

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Leserbriefe werden oft nicht gedruckt, hier werden sie Beachtung finden.

Pressemitteilung

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Leserbriefe von ADG Mitgliedern

Leserbriefe, die ADG-Mitglieder geschrieben haben.

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Interessante Leserbriefe zu unseren Themen.

Für Sie gelesen

Rezensionen von/aus Zeitschriften und dem Internet

Aufgelistet werden Beiträge, die in Zusammenhang mit den Themen des ADG e.V. stehen, wie Altersversorgung & Krankenversicherung

Buchempfehlungen

Für Sie gelesen: Bücher, die uns bewegen.

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Für Außenansicht werden Berichte und Kommentare aus der Presse aufgegriffen und mit der Sichtweise der ADG reflektiert.

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Kurzmeldungen

Kurzmeldungen enthalten Informationen zu Themen und Aktionen, die inhaltlich die Themen und Aktionen der ADG berühern.
Die Inhalte der Kurzmeldungen sind Berichte aus der Presse und spiegeln nicht die Meinung der ADG wieder.
Die neusten 4 Kurzmeldungen erscheinen auf der Startseite im rechten Block.

Netzwerk

Kooperationen, Partnerschaften und Empfehlungen für Gruppierungen die auch die Ziele der ADG verfolgen.

Kooperationspartner

Kooperation "Soziale Sicherung in Deutschland"

Am 19.11.2010 trafen sich in Ulm Vertreter der vier Organisationen auf Vorstandsebene, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu diskutieren. Alle vier teilnehmenden Gruppen hatten große gemeinsame Schnittmengen in ihren Zielsetzungen.

Der Widerstand formiert sich!

Das war die Überschrift der Pressemitteilung über das Ergebnis der Gespräche, bei denen eine Kooperation vereinbart wurde.

Auf der Grundlage gemeinsamer Interessen werden wir uns austauschen und verstärkt zusammenarbeiten.

Wir optimieren zielgerichtet unsere Aktivitäten und verstärken unsere Öffentlichkeitsarbeit.

Die Kooperationspartner sind:

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG), München

Betriebsrentner e.V. (BRV), Landsberg am Lech

Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR), Bietigheim ist Vergabgenheit
Der Verein wurde aufgelöst, da sich keine Vorstndsmitglieder fanden

Büro gegen Altersdiskriminierung, Köln

Partnerschaft

Die ADG pflegt Partnerschaften mit Gruppierungen, Verbände und Parteien, die sich auch mit den Themen der ADG beschäftigen und die Ziele der ADG unterstützen.

empfohlene Links

Organisationen, deren Internetauftritt von der ADG empfohlen werden, da diese die ADG-Arbeit unterstützen, bestätigen oder Links von allgemeinem politischem Interesse.

Verbraucherinformationen

Auf den nachfolgenden Seiten werden Informationen bereitgestellt, die für das tägliche Leben, im Bereich Gesundheit und Pflege und bei der Nutzung des Internets hilfreich sein können.

Die von der ADG veröffentlichten Informationen sind mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und implementiert. Ein juristischer Anspruch bei Nutzung der Informationen entsteht dennoch nicht. Fehler im Bearbeitungsvorgang sind nicht auszuschließen.

Erfahrungsberichte, Hinweise und Korrekturen senden Sie bitte an die Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Die werden dann nötigenfalls Korrekturen vornehmen. Des Weiteren verweisen wir auf den "Haftungsausschluss" im ADG-Impressum.

Die Inhalte beziehen sich auf Informationen in wir den Bereichen:

Gesundheit und Pflege

Antworten zu Fragen im Internet wie:
  • Wo finde ich Beurteilungen zu Krankenhäusern?
  • Wo finde ich Unterstützung bei der Suche nach Pflegeeinrichtungen?
  • Welche Portale geben Informationen zu Krankheiten?
  • Wo finde ich Hinweise zu Medikamenten?
    usw.

Verbraucherberatung

  • Wo finde ich Hinweise zur Ernährung?
  • Welche Lebensmittel sind sicher?
  • Der Weg im Internet zu den Verbraucherzentralen.

Finanzen

  • Was muss ich als Rentner bei meinen Finanzen beachten?
  • Wo finde ich Hilfe bei finanziellen Fragen?
  • Wo finde ich Erläuterungen zu Wirtschaft und Ökonomie?

PC und Internet

Wer mit dem PC und im Internet arbeitet, trifft immer wieder auf Probleme, hat Fragen und unterliegt Gefahren.
Wir bieten Hinweise:
  • Wo finde ich Unterstützung bei Problemen mit meinem PC?
  • Welche Gefahren lauern im Internet?
    • Was ist Internetsicherheit?
    • Erläuterungen zu Viren, Würmern und Spams
  • Wann muss ich meinen PC besser schützen?
    • Software (Sicherheitsupdates, usw.)
  • usw.
Die ADG nutzt das kostenlose Service-Angebot des Bürger-CERT extlink vom Fachverlag Heise extlink und dem Chaos Computer Club extlink.
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