Die  Ausweitung der Kostener­stattung im Ge­sundheitswesen ist ein tiefer Griff in die Ta­schen der gesetzlich Versicher­ten. Die Bindefrist an die Abrech­nungsart „Kostenerstat­tung“ wird nach dem neuen GKV-Finanzierungsgesetz von Minister Rösler (FDP) ab 2011 von zwölf Monaten auf drei Monate gesenkt, um mehr gesetzlich Ver­sicherte in dieses System zu locken. Die Kosten­er­stattung bedeutet, dass ge­setzlich versicherte Patienten ihre Arztbesu­che zunächst selbst be­zahlen und sich da­nach den Rechnungsbetrag von ihrer Krankenkasse erstatten lassen.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.05.2010 zwei Fälle zur Einkommensanrechnung bei der Betriebsrente entschieden:

1)   3 AZR 97/08  - Zusammen­treffen der eigenen Rente und der Hinterbliebenen­ren­te  aus einer Betriebsrente

2)   3 AZR 80/08  - Zusammen­treffen der eigenen Be­triebsrente und einem Wit­wergeld aus einer Beamten­pension

Wesentliche Aussagen:

Die Berücksichtigung ander­weitiger Bezüge bei der Be­rechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirt­schaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen.

Keine unverhältnismäßige wirt­schaftliche Entwertung liegt vor, wenn eine Witwenrente aus der gesetzlichen Renten­versicherung auf eine Hinter­bliebenenrente angerechnet wird, die auf dem Ableben der­jenigen Person beruht, deren Versterben den Anspruch auf Witwenrente ausgelöst hat. Demgegenüber darf die Be­rücksichtigung einer eigenen Altersrente der hinterbliebe­nen Person lediglich zu einer wirtschaftlichen Entwertung der Altersrente um bis zu 80 % führen.

Betriebsvereinbarungen sind insoweit unwirksam, als sie die Grenze der zulässigen wirt­schaftlichen Entwertung über­schreiten.

Anmerkung: Voraussetzung für eine Anrechnung ist, dass sie in der betrieblichen Altersversor­gungsregelung vorgesehen ist.

Eine unverhältnismäßige Ent­wertung liegt nach Auffassung des Gerichts zum einen vor, wenn auf eine betriebliche Altersrente von Altersrentnern anderweitig bezogene Hinter­bliebenenversorgungen zu mehr als 80 Prozent angerech­net werden, auch wenn diese von öffentlichen Kassen geleis­tet werden. Zum anderen darf auf eine betriebliche Hinter­bliebenenrente die eigene gesetzliche Altersrente des Hinterbliebenen nur zu  höchs­tens 80 Prozent angerechnet werden.

Eine gesetzliche Hinterbliebe­nenrente darf hingegen bis zu 100 Prozent angerechnet wer­den, wenn sie wegen des Todes der Person gezahlt wird, nach deren Ableben auch die be­triebliche Hinterbliebenenver­sorgung geleistet wird.

Otto W. Teufel
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• Das neue GKV-Finanzie­rungsgesetz ist die Verab­schiedung vom solidarischen Gesundheitssystem und der Einstieg in ein Kopfpauscha­lensystem mit einer Umver­teilung von 60 Milliarden Euro im Gesamtsystem.
• Die Abkehr vom öffentlich-rechtlichen Ordnungsrah­men führt hin zur Privatisie­rung. Beim Insolvenzrecht sind 220 Gesetzesänderun­gen notwendig, um es auf die GKV anwendbar zu ma­chen.
• Beim Wettbewerb hat die Gesetzliche Krankenversi­cherung (GKV) kein Problem mit der Privaten Krankenver­sicherung (PKV). Es darf aber keinen „Naturschutzpark PKV“ geben.
• Die Entwicklung der Bei­tragsgestaltung führt immer mehr dazu, dass die Versi­cherten ihn nicht mehr be­zahlen können.

Zum Vergleich: In den Nie­derlanden wurde 2006 das Kopfpauschalensystem ein­geführt. Schon heute benö­tigen 75% der Versicherten eine staatliche Beihilfe zum Krankenkassenbeitrag.

• Der Verlust der Regionalität und Selbstverwaltung ist besonders schmerzhaft für Bayern. Es droht der Verlust des Belegarztwesens, ambu­lanten Operierens und Haus­arztvertrages.
• Seit der Föderalismusreform sind im Gesundheitsbereich kaum noch Gesetze im Bun­desrat zustimmungsbedürf­tig.
• Der Hausärzteverband in Bayern ist keine Einrichtung des „öffentlichen Rechts“ wie eine Krankenkasse oder Kassenärztliche Vereinigung sondern eine privatrechtli­che Firma.
• Erfolgs-, qualitäts- oder leis­tungsorientierte Vergütung kommt nur in Sonntagsre­den vor. Es wird versucht, die Mittel mit der Gießkan­ne zu verteilen.
• Die Weiterbildung der Ärzte wird zu 90%von Pharmafir­men finanziert.
• Das neue Arzneimittelmarkt­neuorientierungsgesetz (AMNOG) erzwingt für Arz­neimittel eine Beweislastum­kehr vom Hersteller zum An­wender.
• Die Kosten-Nutzen-Analyse für Arzneimittel erfolgt erst ein Jahr nach Einführung des Mittels.
• Die Pharmahersteller wer­den von der Verpflichtung befreit, für neue Medika­mente, einem im Vergleich schon eingeführten Arznei­mittel, einen zusätzlichen Nutzen zu beweisen oder auch nur plausibel zu ma­chen.
• Das neu anzuwendende Kar­tellrecht im Gesundheitssys­tem erschwert bzw. verhin­dert den Krankenkassen die Poolbildungen beim Einkauf von Medikamenten und Hilfsmitteln.
• Seit ca. 30 Jahren ist der An­teil der Gesundheitskosten am BIP gleichbleibend.
• Die Immobilienwirtschaft (Bielefelder Modell NRW) steigt erfolgreich als Anbie­ter in das Gesundheits- und Pflegesystem ein. Dieses Modell wird auch von einem Wohnungsunternehmen in München verfolgt, dessen Eigentümer die Stadt Mün­chen ist.
• Bei der Kostensteigerung wird die demografische Ent­wicklung oft überbewertet. Der demografische Faktor im Kostenzuwachs beträgt ca. 1,2-1,4% pro Jahr.
• Der Mensch im Mittelpunkt, das ist die Basisfrage. Ist unser Gesundheitssystem in der Lage, Menschen gesund zu machen oder  ist es selbst ein krankes System?
• Ziele der rot-grünen Politik im Gesundheitswesen sind: Zuwendung (Mensch zu Mensch; keine Maschinen­pflege); Eigenkompetenz fördern; Selbstbestimmung; Qualitätssicherung und Kooperation mit allen Betei­ligten.
• In der Arbeitswelt brauchen ältere Arbeitnehmer andere Rahmenbedingungen.
• Die Folgen bei psychischen Erkrankungen sind beson­ders schwerwiegend. Die Dauer der Arbeitsunfähig­keit ist um ein Vielfaches länger.

In einem Abschlussstatement erklärte Frau Schopper:

Die schwarz-gelbe Koalition hat viel versprochen, aber we­nig gehalten. Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Gesundheitspolitik lautet:

Weniger Solidarität, weniger Gerechtigkeit, die gesetzlich Versicherten sind die Zahlmeis­ter des Systems - aber für be­stimmte Lobbygruppen ist lau­fend Bescherung. Nach den Hoteliers und der Atomlobby dürfen sich nun Pharmaunter­nehmen und die PKV ihre Ge­schenke abholen. In der Ge­sundheitspolitik dagegen geht es weiter in Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Mit der ge­planten Gesundheitsreform wird klar, dass sich künftig Krankenversicherung und Soli­darität ausschließen. Ab 2012 sollen die Steigerungen der Gesundheitsausgaben nur noch von den Arbeitnehmern und Rentnern bezahlt werden. Die Arbeitgeber werden davon ausgenommen. Wie der ge­plante Sozialausgleich der dabei anfallenden pauschalen Zusatz­beiträge finanziert wer­den soll, ist weitgehend unge­klärt.

Manfred Schmittlein
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