DIE LINKE zur Krankenversicherung

Auch bei der Krankenversicherung gibt es viele Lösungen zu den ADG-Forderungen. DIE LINKE setzt auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassenmedizin wird abgeschafft. Alle in Deutschland lebenden Menschen sollen Mitglied der Solidarischen Gesundheitsversicherung werden, auch die derzeit Privatversicherten. Alle, auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige zahlen entsprechend ihres gesamten Einkommens ein. Alle erhalten eine gleichermaßen hochwertige medizinische Versorgung ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, paritätisch finanziert von Arbeitgebern und Beschäftigten. Es gibt auch keine Ausnahmen für Kapitaleinkommen und Gewinne. So kann der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 15,7% (2017) dauerhaft auf unter 12% abgesenkt werden, ohne Leistungen zu kürzen.

Leistungsausschlüsse, wie etwa beim Zahnersatz und bei Brillen, bei Arzneimitteln und im Krankenhaus oder bei der Physiotherapie werden vollständig abgeschafft, um zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren. Alle Leistungen werden wieder ohne Zuzahlungen gewährt. Der Einfluss der Pharmaindustrie wird zurückgedrängt, Medikamentenpreise werden begrenzt. Patientenvertreter sollen in Zukunft mit Stimmrechten in Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung vertreten sein.

Keine Berücksichtigung der wesentlichen ADG-Forderungen findet die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf ­Arzneimittel.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rentenversicherung

Im Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet man bei der Rentenversicherung nur wenige Lösungsansätze zu den ADG-­Forderungen. Es bleibt vorerst beim Zwei-Klassensystem. Mittelfristig wird eine Bürgerversicherung für alle angestrebt. Im ersten Schritt sollen dann Abgeordnete, Minijobber und bisher nicht abgesicherte Selbstständige einbezogen ­werden. Die versicherungsfremden Leistungen sollen aus Steuergeldern finanziert werden. Das Rentenniveau soll nicht unter 48% absinken. Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente werden abgeschafft.

Keine Berücksichtigung der wesentlichen ADG-Forderungen finden die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die Beitragspflicht für Vermögens- und Kapitaleinkünfte, die Herabsetzung der Regelaltersgrenze auf 65 Jahre und die ­Mütterrente für alle Kinder, die vor 1992 geboren wurden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Krankenversicherung

Bei der Krankenversicherung gibt es im Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN viele Lösungen zu den ADG-­Forderungen. Sie will eine gerecht finanzierte Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegesystem. Alle zahlen dort ein, auch Beamte, Selbständige, Unternehmer und Abgeordnete werden einbezogen. Alle werden bei den Ärzten auf dem gleichen hohen Niveau behandelt. Das Zwei-Klassensystem, in dem Privatpatienten bevorzugt werden, hat ein Ende. Neben Löhnen und Gehältern werden auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben. Bei den Löhnen zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder jeweils die Hälfte des Beitrages und die pauschalen Zusatzbeiträge werden abgeschafft.

Keine Berücksichtigung der wesentlichen ADG-Forderungen finden die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Wiederaufnahme gestrichener Sachleistungen wie Zahnersatz oder Brillen. Die Zuzahlungen bei Arzneimittel, Krankenhaustagegeld und Hilfsmittel bleiben. Die Mehrwertsteuer von 19% auf Arzneimittel wird nicht gesenkt.

FDP zur Rentenversicherung

Im FDP-Wahlprogramm findet man bei der Rentenversicherung zu keiner ADG-Forderung einen Lösungsansatz. Es bleibt beim Zwei-Klassensystem. Die FDP wirbt für eine flexible Altersvorsorge, die jeder nach seiner eigenen Erwerbsbiographie selbst bestimmt.

FDP zur Krankenversicherung

Auch bei der Krankenversicherung gibt es keine Lösungen zu den ADG-Forderungen. Es bleibt beim Zwei-Klassensystem und die Einführung einer Bürgerversicherung wird abgelehnt.

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