Die ADG informiert

Die „Forderungen der ADG an die Parteien zur Bundestagswahl 2017“ für die „Gesetzliche Rentenversicherung“ und für die „Gesetzliche Krankenversicherung“ haben wir im Herbst 2016 in je einem Flyer zusammengestellt.

Schwerpunkte der Forderungen sind:

  • Einheitliche Renten- und Krankenversicherungssysteme für alle Bürger
  • Sozialgerechte Beitragsverteilung
  • Leistungen für Rentenbezieher reformieren
  • Verbesserungen bei den medizinischen Leistungen
  • Verbesserungen bei den Leistungen für Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel
  • Organisatorische und juristische Verbesserungen

Die Flyer haben wir im November 2016 mit einem Anschreiben an 170 Parteivorstände von CDU, CSU, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschickt. Ferner wurden sukzessive je nach Bekanntgabe der Landeslisten noch 765 Bundestagskandidaten angeschrieben.

Im Anschreiben haben wir darauf hingewiesen, dass alle regierenden Parteien seit Gründung der Bundesrepublik 1948 mit ihren Reformen das Zwei-Klassensystem in den Sozialsystemen nicht abgeschafft und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG), der für alle Bürger gilt, missachtet haben. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem unterschiedliche Systeme und unterschiedliches Recht gelten. Wir erwarten deshalb, dass in der nächsten Legis­latur­periode unsere Forderungen umgesetzt und realisiert werden.

In 35 Antwortschreiben von Parteivorständen bzw. Bundestagskandidaten aller Parteien kamen meist positive Reaktionen. Alle verwiesen jedoch auf ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017, die erst im Sommer verabschiedet werden.

Die Wahlprogramme der Parteien sind jetzt veröffentlicht und wir haben sie daraufhin untersucht, inwieweit sie mit unseren Forderungen deckungsgleich sind.

Zusammenfassung:

Bei der Rentenversicherung will nur DIE LINKE eine Erwerbstätigenversicherung, bei der auch Politiker, Selbständige, Freiberufler, Beamte und Manager Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zwar zur Erwerbstätigenversicherung bzw. Bürgerversicherung, aber ohne inhaltliche oder zeitliche Vorstellungen. Die CDU, CSU und die FDP haben diesbezüglich keinen Ansatz zur Veränderung. Die CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP wollen die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Das bedeutet: Hier gibt es keine Parität, der Arbeitnehmer leistet den größten Anteil der Beiträge. Rentner bezahlen für die zusätzliche Altersversorgung den vollen Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Bei der Krankenversicherung setzt DIE LINKE auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassenmedizin wollen sie überwinden. Auch die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für eine Bürgerversicherung, gehen aber nicht ganz so weit wie DIE LINKE. Die CDU und die CSU mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm und die FDP lehnen eine Bürgerversicherung kategorisch ab und wollen das Zwei-Klassensystem beibehalten.

Bei der Untersuchung der Wahlprogramme der Parteien nach Lösungen zu den ADG-Forderungen sind die Ergebnisse doch sehr unterschiedlich. In den nachfolgenden Tabellen sind die ADG-Forderungen angekreuzt, welche bei den ­Parteien in den Wahlprogrammen berücksichtigt wurden. Im Anschluss werden die Lösungen der Parteien zu den ADG-Forderungen näher erläutert.

 


ADG E065 1707 ADG Forderungen Vergleich Wahlprogramme Parteien Bundestagswahl 2017 E3


CDU/CSU zur Rentenversicherung

Im CDU/CSU-Wahlprogramm findet man bei der Rentenversicherung zu keiner ADG-Forderung einen Lösungsansatz. Es bleibt beim Zwei-Klassensystem und die Rentenreform 2007, bei der die Regelaltersgrenze von 65 auf 67 erhöht wurde und das Rentenniveau bis 2030 auf 43% absinkt, wird verteidigt. Die Betriebsrente und die private Altersversorgung (z.B. Riester-Rente) sollen für eine nachhaltige Altersversorgung sorgen.

CDU/CSU zur Krankenversicherung

Auch bei der Krankenversicherung gibt es keine Lösungen zu den ADG-Forderungen. Es bleibt beim Zwei-Klassen­system, die Einführung einer Bürgerversicherung wird abgelehnt. Es gibt keine Parität bei den Beiträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Zusatzbeiträge bezahlen weiterhin die Arbeitnehmer und Rentner alleine. Gestrichene medizinische Leistungen, wie Zahnersatz oder Brillen, werden nicht aufgenommen. Die Zuzahlungen bei Arzneimittel, Krankenhaustagegeld und Hilfsmittel bleiben. Die Mehrwertsteuer von 19% auf Arzneimittel wird nicht gesenkt.

SPD zur Rentenversicherung

Im SPD-Wahlprogramm findet man bei der Rentenversicherung nur wenige Lösungsansätze zu den ADG-Forderungen. Es bleibt vorerst beim Zwei-Klassensystem. Die Einbeziehung der bisher nicht versicherten Selbständigen ist der erste Schritt auf dem Weg zum Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Das Rentenniveau wird nachträglich nicht erhöht, soll aber auch nicht unter 48% absinken. Die betriebliche und die ­private Altersversorgung soll attraktiver und einfacher werden.

Keine Berücksichtigung der wesentlichen ADG-Forderungen finden die jährliche Offenlegung der versicherungsfremden Leistungen, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die Beitragspflicht für Vermögens- und Kapitaleinkünfte, die Herab­setzung der Regelaltersgrenze auf 65 Jahre und die Mütterrente für alle Kinder, die vor 1992 geboren wurden.

SPD zur Krankenversicherung

Bei der Krankenversicherung gibt es im SPD-Wahlprogramm viele Lösungen zu den ADG-Forderungen. Ziel der SPD ist eine paritätische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und ­Versicherte werden wieder den gleichen Anteil des Beitrags bezahlen. Der Zusatzbeitrag der Versicherten entfällt.

Es gibt jedoch auch Ausnahmen: Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich Versicherte Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder über die Beihilfe einen Teil der Behandlungskosten übernehmen. Bisher Privat­versicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln wollen. Die Politiker wurden nicht erwähnt.

Durch eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte richtet sich die Vergütung für medizinische Leistungen nach dem Bedarf der Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Das ist das Ende der Zwei-Klassenmedizin. Medizinische Neuerungen sollen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sein, dies gilt auch für Arzneimittel. Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen sollen verbessert werden. Die Vertretung von Patienten, beziehungsweise Versicherten in allen Gremien, soll gestärkt werden.

Keine Berücksichtigung der wesentlichen ADG-Forderungen finden die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Beitragspflicht für Vermögens- und Kapitaleinkünfte. Die Zuzahlungen bei Arzneimittel, Krankenhaustagegeld und Hilfsmittel bleiben, nur Menschen mit chronischen Krankheiten sollen bei der Zuzahlung entlastet werden. Die Mehrwertsteuer von 19% auf Arzneimittel wird nicht gesenkt.

DIE LINKE zur Rentenversicherung

DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm zur Rentenversicherung viele Lösungen zu den ADG-Forderungen. Sie wollen eine Erwerbstätigenversicherung: Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politiker, Selbstständige Freiberufler, Beamte und Manager sind betroffen. Für Langzeiterwerbslose müssen ebenfalls Beiträge bezahlt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze wird in mehreren Schritten drastisch angehoben und schließlich aufgehoben. Eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro im Monat wird eingeführt. Die Höchstrente soll ab dem doppelten Durchschnitt abgeflacht werden. Das Rentenniveau von 53% wird sofort wieder hergestellt. Das sind 122 Euro mehr für einen Standardrentner. Die Rente ab 67 wird zurückgenommen. Der Rentenabschlag bei der Erwerbsminderungsrente wird gestrichen.

Keine Berücksichtigung der wesentlichen ADG-Forderungen ist eigentlich nur die Beitragspflicht für Vermögens- und Kapitaleinkünfte.


DIE LINKE zur Krankenversicherung

Auch bei der Krankenversicherung gibt es viele Lösungen zu den ADG-Forderungen. DIE LINKE setzt auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassenmedizin wird abgeschafft. Alle in Deutschland lebenden Menschen sollen Mitglied der Solidarischen Gesundheitsversicherung werden, auch die derzeit Privatversicherten. Alle, auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige zahlen entsprechend ihres gesamten Einkommens ein. Alle erhalten eine gleichermaßen hochwertige medizinische Versorgung ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, paritätisch finanziert von Arbeitgebern und Beschäftigten. Es gibt auch keine Ausnahmen für Kapitaleinkommen und Gewinne. So kann der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 15,7% (2017) dauerhaft auf unter 12% abgesenkt werden, ohne Leistungen zu kürzen.

Leistungsausschlüsse, wie etwa beim Zahnersatz und bei Brillen, bei Arzneimitteln und im Krankenhaus oder bei der Physiotherapie werden vollständig abgeschafft, um zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren. Alle Leistungen werden wieder ohne Zuzahlungen gewährt. Der Einfluss der Pharmaindustrie wird zurückgedrängt, Medikamentenpreise werden begrenzt. Patientenvertreter sollen in Zukunft mit Stimmrechten in Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung vertreten sein.

Keine Berücksichtigung der wesentlichen ADG-Forderungen findet die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf ­Arzneimittel.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rentenversicherung

Im Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet man bei der Rentenversicherung nur wenige Lösungsansätze zu den ADG-­Forderungen. Es bleibt vorerst beim Zwei-Klassensystem. Mittelfristig wird eine Bürgerversicherung für alle angestrebt. Im ersten Schritt sollen dann Abgeordnete, Minijobber und bisher nicht abgesicherte Selbstständige einbezogen ­werden. Die versicherungsfremden Leistungen sollen aus Steuergeldern finanziert werden. Das Rentenniveau soll nicht unter 48% absinken. Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente werden abgeschafft.

Keine Berücksichtigung der wesentlichen ADG-Forderungen finden die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die Beitragspflicht für Vermögens- und Kapitaleinkünfte, die Herabsetzung der Regelaltersgrenze auf 65 Jahre und die ­Mütterrente für alle Kinder, die vor 1992 geboren wurden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Krankenversicherung

Bei der Krankenversicherung gibt es im Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN viele Lösungen zu den ADG-­Forderungen. Sie will eine gerecht finanzierte Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegesystem. Alle zahlen dort ein, auch Beamte, Selbständige, Unternehmer und Abgeordnete werden einbezogen. Alle werden bei den Ärzten auf dem gleichen hohen Niveau behandelt. Das Zwei-Klassensystem, in dem Privatpatienten bevorzugt werden, hat ein Ende. Neben Löhnen und Gehältern werden auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben. Bei den Löhnen zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder jeweils die Hälfte des Beitrages und die pauschalen Zusatzbeiträge werden abgeschafft.

Keine Berücksichtigung der wesentlichen ADG-Forderungen finden die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Wiederaufnahme gestrichener Sachleistungen wie Zahnersatz oder Brillen. Die Zuzahlungen bei Arzneimittel, Krankenhaustagegeld und Hilfsmittel bleiben. Die Mehrwertsteuer von 19% auf Arzneimittel wird nicht gesenkt.

FDP zur Rentenversicherung

Im FDP-Wahlprogramm findet man bei der Rentenversicherung zu keiner ADG-Forderung einen Lösungsansatz. Es bleibt beim Zwei-Klassensystem. Die FDP wirbt für eine flexible Altersvorsorge, die jeder nach seiner eigenen Erwerbsbiographie selbst bestimmt.

FDP zur Krankenversicherung

Auch bei der Krankenversicherung gibt es keine Lösungen zu den ADG-Forderungen. Es bleibt beim Zwei-Klassensystem und die Einführung einer Bürgerversicherung wird abgelehnt.

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