E065 1707
Die ADG informiert
Die „Forderungen der ADG an die Parteien zur Bundestagswahl 2017“ für die „Gesetzliche Rentenversicherung“ und für die „Gesetzliche Krankenversicherung“ haben wir im Herbst 2016 in je einem Flyer zusammengestellt.
Schwerpunkte der Forderungen sind:
- Einheitliche Renten- und Krankenversicherungssysteme für alle Bürger
- Sozialgerechte Beitragsverteilung
- Leistungen für Rentenbezieher reformieren
- Verbesserungen bei den medizinischen Leistungen
- Verbesserungen bei den Leistungen für Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel
- Organisatorische und juristische Verbesserungen
Die Flyer haben wir im November 2016 mit einem Anschreiben an 170 Parteivorstände von CDU, CSU, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschickt. Ferner wurden sukzessive je nach Bekanntgabe der Landeslisten noch 765 Bundestagskandidaten angeschrieben.
Im Anschreiben haben wir darauf hingewiesen, dass alle regierenden Parteien seit Gründung der Bundesrepublik 1948 mit ihren Reformen das Zwei-Klassensystem in den Sozialsystemen nicht abgeschafft und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG), der für alle Bürger gilt, missachtet haben. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem unterschiedliche Systeme und unterschiedliches Recht gelten. Wir erwarten deshalb, dass in der nächsten Legislaturperiode unsere Forderungen umgesetzt und realisiert werden.
In 35 Antwortschreiben von Parteivorständen bzw. Bundestagskandidaten aller Parteien kamen meist positive Reaktionen. Alle verwiesen jedoch auf ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017, die erst im Sommer verabschiedet werden.
Die Wahlprogramme der Parteien sind jetzt veröffentlicht und wir haben sie daraufhin untersucht, inwieweit sie mit unseren Forderungen deckungsgleich sind.
Zusammenfassung:
Bei der Rentenversicherung will nur DIE LINKE eine Erwerbstätigenversicherung, bei der auch Politiker, Selbständige, Freiberufler, Beamte und Manager Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zwar zur Erwerbstätigenversicherung bzw. Bürgerversicherung, aber ohne inhaltliche oder zeitliche Vorstellungen. Die CDU, CSU und die FDP haben diesbezüglich keinen Ansatz zur Veränderung. Die CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP wollen die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Das bedeutet: Hier gibt es keine Parität, der Arbeitnehmer leistet den größten Anteil der Beiträge. Rentner bezahlen für die zusätzliche Altersversorgung den vollen Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung.
Bei der Krankenversicherung setzt DIE LINKE auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassenmedizin wollen sie überwinden. Auch die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für eine Bürgerversicherung, gehen aber nicht ganz so weit wie DIE LINKE. Die CDU und die CSU mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm und die FDP lehnen eine Bürgerversicherung kategorisch ab und wollen das Zwei-Klassensystem beibehalten.
Bei der Untersuchung der Wahlprogramme der Parteien nach Lösungen zu den ADG-Forderungen sind die Ergebnisse doch sehr unterschiedlich. In den nachfolgenden Tabellen sind die ADG-Forderungen angekreuzt, welche bei den Parteien in den Wahlprogrammen berücksichtigt wurden. Im Anschluss werden die Lösungen der Parteien zu den ADG-Forderungen näher erläutert.