Eine Initiative zur Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

Viele Bürger sorgen sich um Europa, Angst macht sich breit. Für viele ist die EU undemokratisch und bürgerfern. Deshalb hat die EU vor 3 Jahren die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt, damit die EU und ihre Bürger näher zusammenrücken.

Aber auch die EBI ist nicht das Gelbe vom Ei. Ausgeschlossen ist jede EBI, die sich damit beschäftigt, wie das Haus Europa gebaut sein soll. Bei grund­legenden Fragen müssen wir draußen bleiben. Jetzt stellt die EU das Instrument auf den Prüfstand. Das ist unsere Chance, die EBI zu retten. Mit der Unterzeichnung unseres Aufrufes können Sie klar machen: Wir lassen uns beim Bau des Hauses Europa nicht hinter die Bauzäune verweisen.

Wir sind keine Zaungäste europäischer Politik, sondern wollen die Politik mitgestalten – auch mit Volksbegehren und Volksentscheiden auf europä­ischer Ebene. So jedenfalls kann es nicht weitergehen. Bitte unterzeichnen Sie den Aufruf und geben Sie diesen weiter an Bekannte und Verwandte:

www.mehr-demokratie.de/ebi-aufruf.html

Quelle: Ralf-Uwe Beck, Dr. Michael Efler, Claudine Nierth; Vorstand MEHR DEMOKRATIE e.V.

Die ADG ist Mitglied bei MEHR DEMOKRATIE. So kommen wir auch unserem satzungsgemäßen Auftrag nach. Deshalb unterstützen wir diesen Aufruf.

Diethard Linck

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