Unsere Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 haben wir für die „Gesetzliche Renten­versicherung“ (GRV) und für die „Gesetzliche ­Krankenversicherung“ (GKV) in je einem Flyer zusammengestellt.

Schwerpunkte der Forderungen sind:

  • Einheitliche Renten- und Krankenversicherungssysteme für alle Bürger 
  • Sozialgerechte Beitragsverteilung 
  • Leistungen für Rentenbezieher reformieren
  • Verbesserungen bei den medizinischen Leistungen Verbesserungen bei den Leistungen für Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel 
  • Organisatorische und juristische Verbesserungen

Wir senden unsere Flyer frühzeitig an die Parteien, damit sie unsere Forderungen in ihren Wahlprogrammen berücksichtigen können. Im Anschreiben weisen wir darauf hin, dass alle regierenden Parteien seit Gründung der Bundesrepublik 1948 mit ihren Reformen das Zwei-Klassensystem in den Sozial­systemen nicht abgeschafft und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1, GG), der für alle Bürger gilt, missachtet haben. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem unterschiedliche Systeme und unterschiedliches Recht gelten.

In der ersten Briefaktion haben wir die Flyer an die Bundesparteivorsitzenden, Stellv. Bundes­partei­vor­sitzenden, Landesparteivorsitzenden und General­sekretäre von CDU, CSU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKEN und FDP der 16 Bundesländer verschickt. Somit haben wir 43 fundierte Forderungen zur GRV und GKV an die 171 ranghöchsten Parteifunktionäre verteilt.

Im Frühjahr wiederholen wir diese Briefaktion. Bis dahin sammeln wir die Namen von Bundestags­kandidaten 2017, welche sich sozialpolitisch engagieren. Wir nehmen auch gern Anregungen von unseren Mitgliedern entgegen. Nennen Sie uns bitte dann den Namen, die Partei (evtl. mit Funktion) und die Briefadresse.

Gern können Sie dem Bundestags-Kandidaten bzw. der Bundestags-Kandidatin Ihres Wahlbezirks die Flyer mit dem Anschreiben selbst überreichen.

Im Beipack sind die beiden Flyer mit den Wahlforderungen und das neutrale Anschreiben enthalten. 

Manfred Schmidtlein

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