Am 9. November 2015 schrieb die Sprecherin von „Mehr Demokratie“ an die Mitglieder, so auch an die ADG:

Sehr geehrter Herr Hein,

wir haben Grund zum Feiern! Vor 20 Jahren, am 1. November 1995, trat in Bayern die Volksgesetzgebung auf kommunaler Ebene in Kraft. Zuvor hatte das bayerische Volk in einer bis dahin ein­maligen Aktion für die Einführung des Bürgerentscheides gestimmt. Es war der erste erfolgreiche Volksentscheid in Bayern und zusätzlich die erste „Volksabstimmung über die Volksabstimmung“. Seitdem haben sich die Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern etabliert und sind aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken – entgegen allen früheren Bedenken!

Denn die Einführung war ein Kraftakt ohnegleichen. Es bedurfte jahrelanger Vorbereitung und musste gegen den Widerstand der CSU durch­gesetzt werden. Doch der Erfolg gab uns Recht: In den letzten 20 Jahren kam es zu mehr als 2000 Bürgerbegehren und 1500 Bürgerentscheiden. Damit liegt Bayern im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Doch es ist nicht alles Gold was glänzt, denn auch in Bayern gibt es Reformbedarf. Dies betrifft die Bindungswirkung eines erfolgreichen Bürgerentscheids, die Beratung der Vewaltung in formellen Fragen oder das Quorum beim Bürger­entscheid.

Außerdem besteht durch die Freihhandelsabkommen CETA und TTIP die Gefahr weitreichender ­Auswirkungen bis auf die kommunale Ebene. Daher wird auch dieses Thema uns weiterhin beschäftigen.

Wir haben uns also eine Feier verdient, aber wir dürfen uns auf dem Erfolg nicht ausruhen!

20 Jahre Bürgerentscheid: Wir wollen mehr!

Vor 20 Jahren wurde Bayern zum Musterland der direkten Demokratie und zum Vorbild für andere Bundesländer. Seitdem hat sich viel getan. Der Bürgerentscheid gehört mittlerweile zum kommunalpolitischen Alltag. Die ehemals geschürten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet: es kam weder zu einer „Vorherrschaft der Berufsquerulanten“ noch zu einer grundsätzlichen Blockade von Wirtschaftsprojekten. Ganz im Gegenteil. Selbst bei gescheiterten Bürgerentscheiden lassen sich positive Auswirkungen auf die Gemeinden und die Politik vor Ort erkennen.

Nähere Informationen zum Jubiläum hier:
20 Jahre Bürgerentscheid in Bayern extlink

Veranstaltung: STOP TTIP

Neben dem Jubiläum zum Bürgerentscheid steht auch weiterhin der Kampf gegen TTIP im Mittelpunkt. Am 5. Oktober 2015 hatte Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bündnis STOP-TTIP München zu einem Streitgespräch zwischen dem Minister­präsidenten a.D. Günther Beckstein und unserem geschäftsführenden Vorstand Roman Huber eingeladen. Diskutiert wurde über Vor- und Nachteile der Freihandelsabkommen und die Einschnitte der Demokratie. Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle auch bei allen Aktiven, die uns bei der gelungenen Veranstaltung unterstützt haben.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier:
MEHR-DEMOKTRATIE Bayern extlink

Demo in Berlin Ein riesiger Erfolg war auch die Demonstration „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin. Die Veranstalter sprachen von bis zu 250.000 Teilnehmern. Und auch Mehr Demokratie Bayern war mit einem eigenen Bus angereist. Bei stahlendem Wetter und in fröhlicher Atmosphäre trugen wir unseren Protest auf die Sraße. Es war die größte Demonstration der letzten zehn Jahre. Ein Zeichen, das sowohl in Berlin als auch in Brüssel angekommen sein dürfte.

Weiteres zur Demonstration hier:
Großdemo gegen TTIP und CETA extlink

Neues Büro Freudig dürfen wir Ihnen zudem mitteilen, dass wir wieder über ein Landesbüro in München verfügen. Dieses befindet sich in der Schwanthalerstraße 120. Telefonisch sind wir dort unter der 089-4622-4205 zu erreichen. Vielleicht dürfen wir den ein oder anderen alsbald persönlich vor Ort begrüßen.

Jedes Mitglied stärkt unsere politische Kraft.
Je mehr wir sind, desto eher werden wir gehört und umso mehr können wir erreichen.
Werden Sie Mitglied extlink

Es grüßt Sie ganz herzlich
Susanne Socher
Mehr Demokratie – Bayern
Sprecherin des Landesvorstandes

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