Spätestens seit 1994 ist bekannt, dass die nicht durch Zahlungen des Bundes ersetzten versicherungsfremden Leistungen in den gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen mehr als 20 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Das heißt, es gibt neben dem regulären Bundeshaushalt einen verhältnismäßig großen Schattenhaushalt, der ausschließlich zu Lasten der gesetzlichen Sozialversicherungen finanziert wird. Zuletzt wurde im November 2005 von der Bundesregierung ein Betrag von 65 Milliarden Euro bestätigt (Bundestagsdrucksache 16/65 vom 10.11. 2005, S. 331). Zum Vergleich: Der reguläre Bundeshaushalt beträgt für 2011 rund 305,8 Mrd. Euro, für 2012 sind 306 Mrd. Euro geplant.
Wer aufmerksam die Pressemeldungen verfolgt, muss feststellen, dass Politiker auch heute noch Verpflichtungen des Bundes gerne den gesetzlichen Sozialversicherungen aufbürden, in letzter Zeit zum Beispiel:
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Beitragsfrei krankenversichert. Um den Bundesfreiwilligendienst attraktiver zu machen, werden die Teilnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert. Die anfallenden Kosten tragen die Krankenkassen, das heißt die Beitragszahler (SZ am 03.11.2011).
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Laut Bericht des Bundesrechnungshofes beläuft sich die Summe der nicht gezahlten Beiträge an die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2010 auf knapp 7 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hat das Sozialministerium aufgefordert, zu ermitteln, von wem und warum nicht gezahlt wurde (SZ am 16.11. 2011).
In einer von der DRV veröffentlichten Rede ihres Präsidenten, Dr. Herbert Rische, vom 24.06.2010 hat er bestätigt, dass die Bundeszahlungen gegenwärtig zwar einen großen Teil der versicherungsfremden Leistungen, aber nicht deren vollen Umfang finanzieren, und dass diese Abschätzungen laufend aktualisiert werden.
Ende November wurde der Rentenversicherungsbericht 2011 von der Bundesregierung veröffentlicht. Auch darin wird wieder bestätigt, dass die Transferleistungen der Rentenversicherung West an die Rentenversicherung Ost nach wie vor zwischen 14 und gut 15 Mrd. Euro betragen.
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