Liebe Freunde der ADG,

Wenn es um die Altersversorgung in Deutschland geht, verletzen die zuständigen Politiker, höheren Beamten und Richter die elementaren Grundrechte von rund 80 Prozent der Bevölkerung, der Arbeitnehmer und Rentner. Es mag zwar noch mit dem Grundgesetz vereinbar sein, dass diese Politiker und Beamten für sich selbst eigene, sehr viel bessere Regelungen zur Altersversorgung geschaffen haben, kraft eigenen Amtes. Es verletzt aber unsere elementaren Grund- und Mensche nrechte, dass die selben Politiker und Beamten auch zweierlei Recht fürdie verschiedenen Altersversorgungssysteme in Anwendung bringen, mit Zustimmung des BVerfG, was u.a. in der Entscheidung vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00) zum Ausdruck kommt:

  • Für Arbeitnehmer und Rentner gelten bei der Altersversorgung nicht die gleichen Rechte in Bezug auf rückwirkende Eingriffe (u.a.) wie für Mitglieder anderer Altersversorgungssysteme (Absatz 53)
  • Zwischen Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung und Mitgliedern anderer Altersversorgungssysteme gibt es Unterschiede von solcher Art und Gewicht, dass eine unterschiedliche rechtliche Behandlung gerechtfertigt ist (Absatz 70).
  • Der Eigentumsschutz des GG gilt nicht für die Beiträge der gesetzlich Versicherten (Absatz 55).

Das ist eine Diskriminierung von Arbeitnehmern und Rentnern.

Wie wir aus der Bundestagsdrucksache 16/65 vom 10.11.2005 (S. 331) wissen, betragen die nicht durch Bundeszuschüsse gedeckten versicherungsfremden Leistungen in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung (gRV, gKV u.a.)

derzeit rund 65 Mrd. Euro pro Jahr, eine gigantische Umverteilung von Versichertenbeiträgen insbesondere zugunsten von Po litikern, höheren Beamten und Richtern. Kein Wunder also, wenn keine der zur Wahl stehenden Parteien an diesem Zwei-Klassenrecht rütteln will. Keine Partei fordert die Offenlegung der Ausgaben der DRV für versicherungsfremde Leistungen. Wie schon junge Abgeordnete in der Frage des Zwei-Klassenrechts anscheinend einer Gehirnwäsche unterzogen worden sind, zeigt das Schreiben eines Nachwuchspolitikers an eins unserer Mitglieder. Dieses Schreiben und das Antwortschreiben finden Sie in dieser Ausgabe des ADG-Forums, außerdem einen offenen Brief unserer Partner vom BRR an alle Bundestagsabgeordneten zu den versicherungsfremden Leistungen.

Otto W. Teufel
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