zu Ihrem Artikel „Der Milliarden-Streit“ im Wirtschaftsteil auf Seite 17 in der SZ vom 08.02.2013  sende ich Ihnen folgenden Leserbrief.

Ein unsoziales Zweiklassen-System als Melkkuh!


Die Bundesregierung will im nächsten Jahr den „sogenannten Bundes-Zuschuss“ für die gesetzliche Krankenversicherung  um 2 bis 4 Milliarden Euro senken. Der Bundes-Zuschuss ist aber nur eine Erstattung für politisch gewollte Leistungen, die der gesetzlichen Krankenversicherung aufgedrückt wurden!
Dabei hat die Höhe des Zuschusses nie ausgereicht! Eine genaue buchhalterische Aufstellung dieses Missstandes vermeidet die jeweilige Regierung, weil sonst der jahrzehntelange Betrug bestätigt würde.
Der Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung von ca. 30 Milliarden Euro ist aus Beiträgen der Versicherten entstanden. Er verleitet aber den Bundesfinanz-minister für seine Haushaltssanierung 2014 zu dieser Raubabsicht!  
Nur zum Verständnis:

  • für 72 Millionen gesetzliche Krankenversicherte ist ein Überschuss von 30 Milliarden € aufgelaufen bei Ausgaben von 180 Milliarden € pro Jahr,
  • für 9 Millionen privat Krankenversicherte sind Rücklagen von 145 Milliarden € aufgelaufen bei Ausgaben von 26 Milliarden € pro Jahr.

Warum werden denn diese privaten Krankenversicherungen wegen ihrer wesentlich höheren Rücklagen nicht zur Kasse gebeten?
Aber in unserem „bewährten“ Zweiklassen-System nimmt man die 2 bis 4 Milliarden Euro lieber von den gesetzlich Versicherten. Dort sind keine oder nur geringe Widerstände zu erwarten.
Wie würden die Beamten, Politiker und Selbständige aufschreien, wenn man den privaten Versicherungen etwas wegnehmen würde! Dies wären ja Sonderopfer und fehlender Eigentumsschutz usw. So geht es doch nicht.
Die Richter in Karlsruhe würden schon aus Eigennutz diese Auffassung verteidigen und ihre Klientel schützen, wie sie es in 60 Jahren „Demokratie in Deutschland“ immer getan haben.
Die Herren in den roten Talaren verteidigen doch angeblich das Grundgesetz und nehmen den so einfach zu lesenden GG Artikel 3 (1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ nicht zur Kenntnis!
Dass sich eine Regierung im Wahljahr dies leisten kann, zeigt, welchen Stellenwert der Sozialbetrug, gedeckt durch die angebliche Verfassungsmacht, in unserem Zweiklassen-System hat.
Wo so etwas möglich ist hat man Zweifel an der Demokratie und glaubt eher an einen Unrechtsstaat!

Lutz Schowalter
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