Leserbrief von Herrn Borkowski an die Oldenburger Volkszeitung

veröffentlicht am 19. April 2016

Laut Hans Böcklerstiftung bekommt ein österreichischer Rentner durchschnittlich 1560 Euro Rente, ein deutscher Rentner gut 500 Euro weniger.

Auch Österreich hat eine umlagefinanzierte Rente. Nur im Gegensatz zu Deutschland, greift die österreichische Politik nicht in gefüllte Rentenkassen, um Aufgaben der Allgemeinheit, auf die gesetzlich Versicherten abzuladen ( versicherungsfremde Leistungen ). Zuletzt die Mütterversicherung (Anmerkung der ADG: müsste Mütterrente heissen) 2014. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden bis 2017 (Anmerkung der ADG: müsste 2020 heissen) ca. 34 Milliarden Euro Beitragsgelder der Rentenbeitragszahler verwendet.

Wie schrieb mir 2013 ein Bundestagsabgeordneter: „eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die Volksparteien Rentenrücklagen unangetastet lassen“.

Die Solidarsysteme sind Ausdruck und Errungenschaft einer zivilisatorisch gewachsenen Gemeinschaft und sichern den sozialen Frieden. Sie können nur funktionieren, wenn ausnahmslos alle Bürger eingebunden sind, also auch Politiker, Beamte, Besserverdienende und Selbstständige. Die solidarische Sozialversicherung ist keine Gleichmacherei, sondern stellt nach Artikel 3 des ( GG ) Gleichbehandlung her. In Deutschland entzieht sich ein grosser Teil der Bevölkerung der sozialen Verantwortung, oder ist schlicht nicht beitragspflichtig. Solange aber ausgerechnet diejenigen, die mit ihren Beiträgen die gesetzlich geregelten Solidarsysteme finanzieren, offensichtlich keinen Anspruch auf eine angemessene Beteiligung haben, wird bei den Bürgern das Gefühl für Gerechtigkeit nicht aufkommen und soziale Unruhen herrschen. Umso bedauerlicher ist es, daß die Verantwortlichen der politischen Parteien diese Solidarität immer mehr in Frage stellen.

Eine Abschaffung des Zweiklassensystems wird nur möglich sein, wenn hunderttausende gesetzlich Versicherte, für eine Bürgerversicherung auf die Straße gehen. Die Frage wird nicht sein ob, sondern wann dies geschieht.

Für mich wird künftig nur eine Partei wählbar sein, die die Bürgerversicherung im Programm hat.

Freundliche Grüsse aus dem sonnigen Damme,

Bernd Borkowski

D-49401 Damme