Politik

Wer deckt in Deutschland misstände auf?

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Sie recherchieren langfristig zu Themen, die andere Medien zu wenig beachten.

Sie wollen jeder Bürgerin und jedem Bürger Informationen geben, damit man die Welt besser versteht.

Mehrere Kreise arbeiten für eine Reform der Sozialversicherungen, besonders die der Alters- und Gesundheits/Pflegevorsorge.

Besonders aktiv ist der Arbeitskreis SENIORENAUFSTAND der IGM in Schleswig-Holstein. Sie haben die Kampagne: „Politiker, die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!“ gestartet, die auch die ADG unterstützt.

Sie wenden sich mit nachfolgenden Appell an alle, die sich für eine solidarische Alterssicherung einsetzen wollen


„Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung“
Appell gewerkschaftlicher Seniorenarbeitskreise aus dem norddeutschen Raum an
Organisationen und Personen im ganzen Bundesgebiet, die sich ebenfalls für eine
grundlegende Reform der Altersversorgung engagieren:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter,
es hat sich im vergangenen Jahr Einiges getan in Sachen Rentenpolitik.
DGB, IG Metall und ver.di werden rentenpolitische Kampagnen mit Zielrichtung Bundestagswahl 2017
durchführen. Zahlreiche Organisationen und Personen haben ihre Anstrengungen noch einmal
gesteigert, um die Politik zu grundlegenden Änderungen zu bewegen. Auch in den Parteien tut sich
Einiges.
Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir unbedingt versuchen, unsere gemeinsamen Ziele auch
kraftvoll und gemeinsam an die Öffentlichkeit zu bringen, und die Politiker damit zu konfrontieren.
Wir schlagen euch dazu drei gemeinsame Projekte vor:
1. Wir werben bzw. mobilisieren für eine zentrale Aktion in Berlin. Dazu fordern wir unsere
Vorstände auf, sich dafür stark zu machen und andere Organisationen und Verbände für eine
gemeinsame Aktion zu gewinnen.
2. Wir konfrontieren die Kandidaten zur Bundestagswahl über das Internet-Portal
www.rentenpolitikwatch.de mit unseren Forderungen, dokumentieren ihre Antworten und
geben daraus Wahlempfehlungen („Wer Rentner quält wird nicht gewählt“ bzw. „Wer unsere
Zukunft zerbricht, den wählen wir nicht“).
3. Wir informieren uns gegenseitig und die Öffentlichkeit über unsere Aktivitäten zur
Bundestagswahl. Dazu nutzen wir unsere Informationsportale im Internet, z.B. über eine Rubrik
„Aktionen zur Bundestagswahl“.
Wenn ihr dabei sein wollt, meldet euch bitte. Kontakt über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Hamburg, den 2. Februar 2017
Mit solidarischen Grüßen


Kommentare:

Unser Ehrenbeirt Otto W. Teufel schreibt dazu:

Lieber Herr Heyse,

vielen Dank für Ihre Aktivitäten.
Wie die bisherigen Reaktionen der Politiker zeigen, müssen wir meiner Meinung nach sehr viel deutlicher werden. Es reicht einfach nicht aus, dass alle Parteien von mehr sozialer Gerechtigkeit oder Solidarität sprechen, da müssen wir ganz konkrete Stellungnahmen zu den bisher verdrängten Tatsachen fordern, sowie auch klare Vorstellungen zu dem, wie die einzelnen Parteien mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wollen. Leider haben gerade wieder die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags bewiesen, wie für sie Solidarität mit den Rentenversicherten aussieht. "Weil man die besten Leute für die Aufgabe haben will, ist eine Altersversorgung entsprechend der GRV unzumutbar!"
Ich hatte vor einiger Zeit dazu einen Leserbrief an das hiesige Schwäbische Tagblatt geschickt, der mit der Begründung, dass er keinen Bezug zu Tübingen hat, zurückgewiesen wurde. Der Einfachheit halber schicke ich Ihnen den als Anhang.
Aus den Fakten geht ganz klar hervor, dass Politiker mit dem Sozialversicherungsrecht Systeme geschaffen haben und laufend Entscheidungen treffen, mit denen sie sich persönlich in erheblichem Umfang auf Kosten der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken und Arbeitslosenversicherung) bereichern Die nicht durch Bundeszahlungen gedeckten versicherungsfremden Leistungen machen mindestens 20 Prozent bezogen auf den regulären Bundeshaushalt aus, was der damalige VDR schon 1994 und die Bundesregierung 2005 bestätigt haben. Das ist ein Schattenhaushalt zusätzlich zum regulären Haushalt, der ausschließlich über Pflichtbeiträge von Arbeitnehmern und Rentnern finanziert wird. Die SPD hat 1998 mit diesen Zahlen ihren Wahlkampf bestritten, Wahlkampfthema "Rettet die Rente" mit Rudof Dreßler, der nach gewonnener Wahl in die Wüste geschickt wurde.  Der damalige massive Wortbruch hat die SPD viele Sympathien gekostet. Es wäre schade, wenn Herr Schulz die derzeit gute Stimmung im Land für die SPD nicht halten könnte, nur weil er seine Ankündigungen nicht glaubhaft konkretisiert.

Viele Grüße

Otto W. Teufel
Mitglied der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.


Begleitende Unterlagen