Bericht über das Fachgespräch der Grünen im Bayerischen Landtag am 27. Juni 2014

Thema: Gesetzentwurf für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Bayern

Während fast alle anderen Bundesländer ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) eingeführt haben, ist dies in Bayern trotz eines breiten Konsenses noch nicht in Angriff genommen worden. Die Grünen haben in Zusammenarbeit mit dem Fachanwalt für Sozialrecht, Dr. Rolf Marschner, einen Gesetzentwurf erarbeitet. In einem Fachgespräch am 27.06.2014 wurde der Gesetzentwurf, im vollbesetzten Konferenzsaal im Bayerischen Landtag, vorgestellt und diskutiert.

Einladende waren:
Kerstin Celina, MdL – Sozialpolitische Sprecherin der Grünen
Ulli Leiner, MdL - Gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen

Podiumsgäste waren:
Dr. Rolf Marschner - Fachanwalt für Sozialrecht
Heiner Dehner – Psychiatriekoordinator der Stadt Nürnberg
Barbara Holzmann – Bezirksrätin Schwaben
Prof. Dr. Peter Briegler – Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Bayerischen Bezirkskrankenhäuser, Ärztlicher Direktor Bezirkskrankenhaus Kempten
Dr. Heinrich Berger, Diplom Psychologe, Psychologischer Psychotherapeut

Das Problem:
Hat jemand einen Kreislaufkollaps, so kommt der Notarzt zur Untersuchung. Abhängig von der Diagnose wird mit dem Einverständnis des Patienten entschieden, ob eine ambulante Behandlung oder die Einweisung in ein Krankenhaus erforderlich ist.

Wirft jemand in Bayern nach einer psychischen Attacke sein Radio aus dem Fenster und der Nachbar ruft die Polizei, so kann ihn diese, auch gegen seinen Willen, in die Psychiatrie unterbringen lassen. Der psychisch kranke Patient wird nicht ärztlich untersucht. Eine in vielen Fällen erfolgreiche ambulante Behandlung scheidet somit aus. Wie die Praxis zeigt, dauert der Zwangsaufenthalt in der Psychiatrie oft sehr lange.
Die Polizei handelt nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz vom 5. 4. 1992. Die Unterbringung kommt einer Verhaftung gleich. Es gilt der Grundsatz: „Wer stört, wird untergebracht.“ Diese Praxis ist gegen die Rechtsprechung des BVerfG und entspricht nicht der UN-Behindertenrechtskonvention.

Nach dem Gesetzentwurf der Grünen soll eine psychiatrische Notfallversorgung sichergestellt werden. Hierfür ist ein psychiatrischer Krisendienst erforderlich, der Tag und Nacht erreichbar ist. Ferner sind Kriseninterventionszentren einzurichten, die über eine ausreichende Anzahl von Krisenbetten verfügen.
Wenn die Polizei den Ort der Krise aufsucht, muss sie den psychiatrischen Krisendienst einschalten und der entscheidet nach der Diagnose, ob eine ambulante oder eine stationäre Behandlung erfolgen soll. Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen sind nur in geregelten Ausnahmefällen zulässig. Der Wille des Betroffenen steht bei allen Entscheidungen im Vordergrund.

Im Gesetzentwurf werden die Rechte für den psychisch Kranken erheblich verbessert. Z.B. ist die Unterbringung zur Krisenintervention auf drei Wochen begrenzt. Sie kann einmalig um drei Wochen verlängert werden. Einzelheiten können nachgelesen werden unter:

Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung in psychischen Krisen und bei psychischen Krankheitenextlink

Nachdem Dr. Rolf Marschner den Gesetzentwurf vorstellte, gaben die fünf in der Psychiatrie kompetenten Podiumsgäste ihre Statements ab. Sie waren sich einig, dass das PsychKHG eine sehr gute Vorlage für ein neues Gesetz ist, welches dringend benötigt wird und sie hatten keine besonderen Korrekturwünsche.

Auch bei der Diskussion mit dem Publikum kam die Notwendigkeit des Gesetzes klar zum Ausdruck. Bei der Umsetzung wurden jedoch einige schwere Hürden erkannt, welche zu überwinden sind.

Ein flächendeckender psychiatrischer Krisendienst erfordert viel Fachpersonal, das es zurzeit nicht gibt. Im Raum Kempten gibt es einen 70-jährigen Nervenarzt für 80.000 Einwohner und das ist noch eine gute Quote in Bayern.

Das PsychKHG kostet sehr viel Geld. Aufkommen sollen dafür die Gesundheitsämter. Eigentlich müssten die Krankenkassen mit ins Boot genommen werden. Denn sie sparen viel Geld, wenn sich die Krankenhausaufenthalte durch mehr ambulante Behandlungen verringern. Hier gibt es Hindernisse mit dem SGB V, was Bundesrecht ist.

Laut amtlicher Statistik wurden in Bayern 2011 rund 62.000 Menschen zwangsweise untergebracht. Bezogen auf die Einwohnerzahl nimmt Bayern damit einen unrühmlichen Spitzenplatz innerhalb der Bundesländer ein.

Nürnberg hat bereits mit einem Psychiatriekoordinator die Erfahrung gemacht, dass in acht von zehn Fällen eine andere Lösung als die Zwangseinweisung gefunden werden konnte.

Die Diskussion um ein Psychisch-Kranken-Gesetz für Bayern wird seit mindestens 15 Jahren intensiv geführt. Im Jahr 2001 gab es einen Referentenentwurf des Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, der nicht weiterverfolgt wurde.

Der Fall „Gustl Mollath“ und der erst im Februar bekannte Fall „Taufkirchen“ bei dem in einer Klinik ein Patient 60 Tage lang ans Bett gefesselt worden war, hat etwas Bewegung in den Bayerischen Landtag gebracht.

Gesundheitsministerin Melanie Huml kündigte an, im Herbst selbst einen Gesetzentwurf zu präsentieren. Noch im März hatte ihr Ministerium erklärt, es gebe "keinen zwingenden Handlungsbedarf" für eine Erweiterung der Hilfesysteme.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 25.06.2014 im Bayerischen Landtag den folgenden Dringlichkeitsantrag eigebracht:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Parlament zeitnah Eckpunkte für ein Aufgaben-und ein Finanzierungskonzept für ein bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) vorzulegen.

Schmidtlein Manfred
05.07.2014