Rentnerinnen und Rentner, die sich nur freiwillig in ihrer gesetzlichen Krankenversicherung versichern können, müssen mit zum Teil erheblichen Nachteilen rechnen.

Das trifft Arbeitnehmer, die schon während ihrer Berufstätigkeit als freiwillig Versicherte Höchstbeiträge gezahlt haben und als Rentner oft einen höheren Eigenanteil an die Krankenkasse zahlen müssen als vorher.

Mit Nachteilen müssen aber auch pflichtversicherte Arbeitnehmer rechnen, die wegen Arbeitslosigkeit mit 60 Jahren in Rente gehen, wenn sie vorher keine Leistungen vom Arbeitsamt mehr bezogen haben und Frauen, die zum Beispiel wegen Kindererziehung ihre Berufstätigkeit aufgegeben haben und deshalb bei ihren Männern mitversichert waren.

Im folgenden werden die einzelnen Situationen ausführlich behandelt.

Mit dem Gesundheitsreformgesetz vom 17.12.1993 wurde der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner für freiwillig versicherte Mitglieder ab 1. Januar 1994 versperrt. Nur wer mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte seines Berufslebens in der Krankenversicherung pflichtversichert war, ist seitdem noch mit Beginn seiner Rente in der Krankenversicherung der Rentner versichert. Alle anderen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich mit Beginn der Rente nur noch freiwillig versichern.

Als Berufsleben gilt dabei der Zeitraum von der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (erster Pflichtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung, z.B. Beginn der Lehre) bis zum Datum des Rentenantrags.

Für einen Versicherten, der mit 16 Jahren ins Berufsleben eingetreten ist und mit 60 Jahren die Altersrente beantragt, beträgt die sogenannte Vorversicherungszeit (das heißt die zweite Hälfte des Berufslebens), die hier betrachtet wird, 22 Jahre (von 38 bis 60). In diesen 22 Jahren muß der Versicherte mindestens 19 Jahre und 10 Monate pflichtversichert gewesen sein, um in die Krankenversicherung der Rentner zu kommen und damit in der Pflichtversicherung zu bleiben.

Sinngemäß gelten alle diese Regelungen auch für die Pflegeversicherung.

Beitragspflichtige Einnahmen von pflichtversicherten Rentnern

Für pflichtversicherte Rentner errechnet sich der Beitrag zur Krankenversicherung aus dem Zahlbetrag der Rente, aus vergleichbarem Einkommen, wie zum Beispiel aus betrieblicher Altersversorgung, und aus eventuellem Arbeitseinkommen. Für die Rente gilt dabei der ermäßigte Beitragssatz (Versorgungsbezüge) der gewählten Krankenkasse (rund 13 %), wovon der Rentenversicherungsträger die Hälfte übernimmt. Für Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen wird der halbe Beitragssatz zugrunde gelegt.

Beitragspflichtige Einnahmen von freiwillig versicherten Rentnern

Für freiwillig versicherte Rentner errechnet sich der Beitrag aus der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das bedeutet, daß neben der Rente, eventuellen Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen auch alle anderen Einkünfte beitragspflichtig sind, zum Beispiel Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden) und aus Vermietung und Verpachtung.

Welche Einkünfte im Einzelnen Berücksichtigung finden, legt jede Krankenkasse für sich in ihrer Satzung fest. Wenn Sie das genau wissen wollen, können Sie die aktuelle Satzung bei Ihrer Krankenkasse einsehen oder sich zuschicken lassen.

Es gilt wieder der Beitragssatz der gewählten Krankenkasse (rund 13 %), wie bei den pflichtversicherten Rentnern, allerdings mit dem Unterschied, daß für Versorgungsbezüge und alle weiteren Einkünfte der volle Beitragssatz gerechnet wird.

Das führt in vielen Fällen dazu, daß freiwillig Versicherte, die für ihr Alter vorgesorgt haben, als Rentner einen höheren Eigenanteil zu ihrer Krankenversicherung zu zahlen haben, als zu der Zeit, in der sie noch gearbeitet haben und bereits Höchstbeiträge gezahlt haben.

Wer vor 30 oder 40 Jahren aus Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung geblieben ist, obwohl er in die private Krankenversicherung hätte wechseln können, ist heute der Dumme, er wird bestraft. Wer dagegen in jungen Jahren die Möglichkeit genutzt hat, in die private Krankenversicherung zu wechseln, hat als Rentner eine vergleichsweise günstige Krankenversicherung.
 

Benachteiligung von Pflichtversicherten in der Krankenversicherung, die wegen Arbeitslosigkeit mit 60 in Rente gehen müssen

Versicherte, die mit 55 Jahren oder früher ihren Arbeitsplatz verloren haben und bis zum Rentenbeginn mit 60 keine neue Arbeit mehr finden, erhalten nach Beendigung des Arbeitslosengeldbezugs (max. 32 Monate) keine Arbeitslosenhilfe, wenn sie nicht bedürftig sind. In dieser Zeit sind sie dann nicht mehr durch das Arbeitsamt pflichtversichert, sie müssen sich gegebenenfalls freiwillig krankenversichern, und erfüllen damit möglicherweise nicht mehr die Voraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner, wenn sie nicht rechtzeitig den Rentenantrag stellen.

Beispiel, in dem der Anspruch auf Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner verloren geht:

A B C D E
Pf.V. Pf.V c (Pf.V.) d (fr.V.) 

 


 
a   b    

A: Eintritt ins Berufsleben (16)
B: Beginn der 2. Hälfte des Berufslebens (38)
C: Beginn der Arbeitslosigkeit (55)
D: Beginn Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug (57/8 Monate)
E: Rentenantragstellung mit 60
a: 1. Hälfte des Berufslebens (22 Jahre)
b: 2. Hälfte des Berufslebens (22 Jahre)
c: Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug (32 Monate)
d: Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug (28 Monate)
Pf.V.: Pflichtversicherung
fr.V.: freiwillige Krankenversicherung

In diesem Fall wird durch eine 4 Monate frühere Rentenantragstellung der Verbleib in der Krankenversicherung der Rentner erreicht.

Wegen der Ungleichbehandlung von pflichtversicherten und freiwillig versicherten Rentnern bei den Beiträgen zur Krankenversicherung hat das Bundessozialgericht bereits 1996 das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Entscheidung, ob diese Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht, steht aber noch aus.
 

Benachteiligung von Frauen, die Kinder erzogen haben

Frauen, die ihre Berufstätigkeit vorübergehend oder auch für längere Zeit aufgegeben haben, z.B. wegen der Kindererziehung, sind in dieser Zeit bei ihren Männern beitragsfrei mitversichert (Familien versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung).

Frauen gelten dabei als pflichtversichert, wenn der Mann in dieser Zeit pflichtversichert ist und als freiwillig versichert, wenn der Mann in dieser Zeit freiwillig versichert ist. Das kann dazu führen, daß auch Frauen, die während ihrer Berufstätigkeit immer pflichtversichert waren, sich bei Renteneintritt freiwillig krankenversichern müssen, wenn ihre Rente die sogenannte Geringverdienergrenze übersteigt, 1998 sind das 620 DM. In diesen Fällen verlangt die Krankenkasse einen Mindestbeitrag von etwa 200 DM, wenn alle zu berücksichtigenden Einkünfte rund 1446 DM nicht übersteigen. Berücksichtigt wird dann z.B. auch das Einkommen des Ehegatten, wenn dieser privat krankenversichert ist. In der Satzung der einzelnen Krankenkassen ist genau festgelegt, was in welchem Umfang berücksichtigt wird.

Es sind Fälle bekannt, in denen die Rente geringer ist als der Beitrag, den die Krankenkasse von den betreffenden Frauen fordert, weil diese auch andere Einkünfte haben.
 


*) z.B. Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte des Ehegatten

Das heißt die Frauen, die ihre Berufstätigkeit zugunsten der Kindererziehung unterbrochen haben, sind hier wesentlich schlechter gestellt (DM 774), als vergleichbare Frauen, die keine Kinder erzogen haben und aufgrund ihrer Beschäftigung immer in der Pflichtversicherung geblieben sind (DM 59).

Die Politiker in Bonn kennen das Problem. Wie uns der Petitionsausschuß des Bundestags auf Anfrage mitgeteilt hat, sehen die verantwortlichen Politiker der derzeitigen Koalition aber keinen Handlungsbedarf.

Wer in einer Demokratie die Macht hat, Recht zu schaffen und dabei Recht schafft, das minimalen Anforderungen an Gerechtigkeit nicht genügt, schadet der Demokratie. Gerade die Tatsache, daß die Beamten und Politiker, die diese Gesetze schaffen und beschließen, selbst davon nicht betroffen sind, sollte sie dazu verpflichten, zu beachten, daß Recht auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat.

 
Wir fordern

  • Reduzierung des Beitragssatzes der Krankenversicherung für Versorgungsbezüge und sonstige Einkünfte freiwillig Versicherter auf die Hälfte,
  • Aufnahme aller Frauen, die mindestens ein Kind erzogen haben und nur wegen der Familienversicherung die Voraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner nicht erfüllen, in die Krankenversicherung der Rentner.